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BFH Urteil v. - VIII B 104/85 BStBl 1988 II S. 5

Gesetze: FGO § 69EStG § 15a

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG

Leitsatz

1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt.

2. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 FGO an der Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG bestehen nicht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 5
BFH/NV 1987 S. 640 Nr. -1
StBp. 2010 S. 178 Nr. 6
UAAAA-92577

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