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Neues Merkblatt zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
Das BMF hat sein Merkblatt zur internationalen Rechtshilfe aktualisiert (BMF, Merkblatt v. - IV B 6 - S 1320/19/10011 :001, NWB XAAAJ-15874). Insofern wird das diesbezügliche Merkblatt v. (BStBl 2006 I S. 698) aufgehoben.
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I. Praktische Bedeutung, zentrale Unterscheidung
Da die Internationalisierung der Steuerstraftaten – genannt seien in diesem Zusammenhang nur grenzüberschreitende Umsatzsteuerkarusselle oder die Einschaltung von Domizilgesellschaften bzw. nicht erklärte im Ausland erzielte Kapitaleinkünfte – voranschreitet, wurden sowohl neue Regelungen zur internationalen Rechtshilfe bei Steuerstraftaten geschaffen als auch neue Institutionen eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung solcher Straftaten beschäftigen.
Dabei ist zwischen internationaler Amts- und internationaler Rechtshilfe zu unterscheiden. Die Amtshilfe bezieht sich auf das Besteuerungsverfahren, während sich die Rechtshilfe auf das Steuerstrafverfahren bezieht. Gleichwohl können regelmäßig Beweise aus dem Amtshilfeverfahren auch für das Steuerstrafverfahren und solche aus der Rechtshilfe für das Besteuerungsverfahren verwandt werden. Bei der Amts...