Gründe

II.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Das FG hat die Lieferungen der sieben Fahrzeuge unzutreffend als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen beurteilt.

1. Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 1993 sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 fallenden Umsätzen die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a UStG 1993) steuerfrei. Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach § 6a Abs. 1 UStG 1993 u. a. voraus, dass der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993). Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG 1993 müssen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat (§ 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1993).

a) Dazu ist in § 17a Abs. 1 UStDV 1993 geregelt worden: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 17a Abs. 1 Satz 1 UStDV 1993). Dies muss sich aus den Belegen eindeutig ergeben (§ 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV 1993). In den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer soll der Unternehmer den erwähnten Nachweis durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten führen, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ,,zu befördern'' (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993).

Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 3 Satz 1 und 2 UStG 1993 i. V. m. § 17a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993) geforderte Belegnachweis kann nicht durch eine mündliche, sondern nur durch eine schriftliche Versicherung geführt werden. Dies ergibt der Hinweis auf ,,Belege'' in § 17a Abs. 1 Satz 1 UStDV 1993. Die gesetzlich geforderte eindeutige und leichte Nachprüfung muss aus Urkunden in Form von Belegen möglich sein (§ 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV 1993). Die Belege müssen bei dem Beginn der Beförderung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer vorliegen; denn der Abnehmer soll versichern, den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet ,,zu befördern''.

b) Diese Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sind im Streitfall nicht erfüllt.

Die gelieferten Fahrzeuge sind - entgegen § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 - nicht von Deutschland aus in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden.

Mit einer nach Ausführung einer Lieferung erstellten falschen schriftlichen Bestätigung des Abnehmers über die Beförderung der Gegenstände der Lieferung kann der Lieferer den Belegnachweis nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993 nicht führen.

2. Die steuerpflichtigen Lieferungen des Klägers sind auch nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 als steuerfrei zu behandeln.

Nach dieser Vorschrift ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen, nach § 6a Abs. 1 UStG 1993 nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer (§ 6a Abs. 4 Satz 2 UStG 1993).

a) Der Unternehmer kann den Nachweis, dass seine Behandlung der Lieferung als steuerfrei nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 auf unrichtigen Angaben des Abnehmers (über die körperliche Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat) beruht, mit dem in § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993 bezeichneten Beleg führen.

Es entspricht aber nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993 zu besitzen und ohne der Finanzbehörde dies bei der Abgabe der Steueranmeldung mitzuteilen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415 zur Geltendmachung der Steuerbefreiung ohne den vorgeschriebenen Belegnachweis). Damit waren die streitbefangenen steuerpflichtigen Lieferungen auch nicht aus Gründen eines Vertrauensschutzes als steuerfrei zu behandeln.

b) Dies widerspricht auch nicht den gemeinschaftlichen Vorgaben. Nach Art. 28c Teil A erster Satz der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ist die Festlegung der Bedingungen für die Gewährung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten gestellt (vgl. dazu Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Wien, 1997, S. 380; Keppert/Bruckner, Österreichische Steuer-Zeitung - ÖStZ - 2001, 318, 321).

Die Mitgliedstaaten können mit den Bestimmungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) gewährleisten, dass die Voraussetzungen korrekt und einfach angewendet werden und dass Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch verhindert wird. Diesen Ansprüchen genügen § 6a Abs. 3 Satz 1 und 2 UStG 1993, § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993.

Die Begründung des FG in der Vorentscheidung, der innergemeinschaftliche Warenverkehr dürfe nicht gestört werden, trägt nicht, weil ein solcher Warenverkehr im Streitfall gerade nicht stattgefunden hat. Vielmehr sind die Fahrzeuge im Inland an den niederländischen Abnehmer und von diesem im Inland an einen weiteren Abnehmer geliefert worden. Somit hat der Kläger nur eine Inlandslieferung ausgeführt, für die er zu Unrecht eine Steuerbefreiung wegen innergemeinschaftlicher Lieferung beansprucht hat.

Auch der Hinweis des FG auf die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer des Abnehmers (§ 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1993, § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV 1993) durch das BfF gemäß § 18e UStG 1993 geht fehl. Die Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers ist nicht im Streit. Die Aufzeichnung der richtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers ist erforderlich, um den Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 2. April 1997 V B 159/96, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1997, 224; Oberfinanzdirektion Hannover, Verfügung vom 12. Februar 2002, UR 2002, 282). Im Streitfall hat der Kläger den Belegnachweis nicht geführt.