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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 6 K 1130/09 EFG 2011 S. 275 Nr. 3

Gesetze: UStG § 6aUStDV § 17aUStDV § 17cRichtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Leitsatz

Beim Vorliegen von Zweifeln an der Richtigkeit der Belegangaben kann Gutglaubenschutz nach § 6a Abs. 4 UStG gewährt werden, wenn auch bei tatsächlicher Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers dies vom Lieferer nicht zu erkennen war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 561 Nr. 9
EFG 2011 S. 275 Nr. 3
TAAAD-52222

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