Praxishinweise zur Durchführung internationaler Streitbeilegungsverfahren - Teil 3

I. Hintergrund

Dieser dritte Teil der Beitragsreihe beschreibt die Besonderheiten der innerstaatlichen Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung. Dabei werden die Einzelheiten des Umsetzungsverfahrens, insbesondere die Erforderlichkeit der Umsetzung der internationalen Vereinbarung durch einen nationalen Steuerbescheid sowie praktische Schwierigkeiten, die sich im Rahmen des deutsch-steuerlichen Umsetzungsverfahrens ergeben können, dargestellt. Praxisbeispiele veranschaulichen mögliche Fallstricke.

II. Völkerrechtlicher Charakter der Verständigungsvereinbarung

Hat das Verständigungsverfahren zu einer Einigung der zuständigen Behörden geführt, entfalten die Ergebnisse dieses zwischenstaatlichen Verwaltungsverfahrens zunächst nur eine völkerrechtliche Bindungswirkung, aber keine Außenwirkung für betroffene Steuerpflichtige. Die Verständigungsvereinbarung betrifft ausschließlich den vom Steuerpflichtigen vorgelegten Einzelfall eines bestimmten Veranlagungszeitraums. Ihr kommt keine Präzedenzwirkung für ähnlich gelagerte Fälle desselben oder anderer Steuerpflichtiger im selben oder in anderen Veranlagungszeit...