Innergemeinschaftlicher Fernverkauf und EU-OSS-Verfahren

Hinweise zur praktischen Umsetzung und Vermeidung von Fallstricken

I. Hintergrund

[i]Zunehmende Bedeutung des OnlinehandelsDer Onlinehandel gewinnt zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der COVID-19-Pandemie. So wuchs der Umsatz im Onlinewarenhandel allein im Kalenderjahr 2021 um 19 % im Vergleich zum Vorjahr (vgl. bevh, Pressemitteilung v. 26.1.2022). Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die EU mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Onlinehandel grundlegend überarbeitet (vgl. 6. Erwägungsgrund der RL (EU) 2017/2455 des Rates v. 5.12.2017).

[i]Wenning, Umsatzsteuerliches Besteuerungsverfahren, infoCenter, NWB XAAAB-13234 Im Zentrum der Neuregelung stehen dabei die Umsetzung des Bestimmungslandprinzips durch die Überarbeitung der Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf (vormals Versandhandel) und zum Fernverkauf von Warensendungen aus dem Drittland in § 3c UStG, die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch die Ausdehnung des bisherigen Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS-Verfahren) auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und weitere Leistungen im neuen One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren, § 18i und § 18j UStG) samt Einführung des sog. Import-One-Stop-Shops (IOSS, § 18k UStG) und die Vermeidung von Steuerausfällen durch die Einbindung von elektronischen Schnittstellen (z. B. Onlinemarktplätzen) in die Leistungskette bei Sendungen aus dem Drittland oder durch Drittlandsunternehmer (§ 3 Abs. 3a UStG).

II. Der innergemeinschaftliche Fernverkauf

1. Allgemeines

[i]Ramb, NWB 20/2021 S. 1475Die Neuregelung des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs in § 3c Abs. 1 und 4 UStG ersetzt die bisherige Vorschrift des innergemeinschaftlichen Versandhandels. Hiernach liegt der Ort der Warenlieferung im Bestimmungsland (am Ort der Beendigung der Warenbewegung zum Kunden) und nicht, wie im Grundfall des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, am Beginn des Warentransports im Abgangsland. Die Unterscheidung erfolgt dabei anhand zweier zentraler Fragen:

• Wie hoch ist das Auslandsgeschäft? (§ 3c Abs. 4 Satz 1 UStG definiert die sog. Lieferschwelle von nunmehr 10.000 €, bis zu deren Überschreiten es im Grundsatz bei einer Besteuerung im Abgangsland bleibt, s. unten II, 2, a).

• Wer ist der Kunde? (§ 3c Abs. 1 Satz 3 UStG bestimmt, dass der innergemeinschaftliche Fernverkauf nur bei Lieferungen an Nichtunternehmer und besondere Unternehmer gilt, nicht jedoch bei Lieferungen an regelbesteuernde Unternehmer, s. unten II, 2, b).

[i]Grenzüberschreitende WarenbewegungDarüber hinaus liegt ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf gem. § 3c Abs. 1 Satz 2 UStG nur vor, wenn die Warenbewegung grenzüberschreitend von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen erfolgt. Rein lokale Lieferungen innerhalb eines Landes (z. B. ruhende Lieferungen im Reihengeschäft, Lieferungen aus einem ausländischen Warenlager) sind deshalb nicht von § 3c UStG erfasst und können in der Folge auch nicht im OSS-Verfahren angemeldet werden. In solchen Situationen bleiben Unternehmer deshalb auch weiterhin registrierungspflichtig im EU-Ausland (s. unten IV und V).

[i]Direkte oder indirekte Beförderung oder Versendung durch den UnternehmerWeiterhin muss der Unternehmer die Ware direkt oder indirekt befördern oder versenden (§ 3c Abs. 1 Satz 2 UStG). Mit Art. 5a MwStVO besteht dabei eine Sonderregelung, die ausschließlich für den Anwendungsbereich des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs definiert, wann eine Warenlieferung als vom Unternehmer transportiert und nicht vom Abnehmer als „abgeholt“ gilt. Der Transport ist hiernach z. B. bereits dann dem Unternehmer zuzuordnen, wenn er lediglich den Kontakt zwischen dem Transportunternehmer und dem Kunden herstellt oder die Transportleistung des Spediteurs bewirbt (Art. 5a Satz 1 Buchst. d MwStVO). S. 617

[i]Besonderheiten bei bestimmten WarengruppenZudem sind nach § 3c Abs. 5 UStG Besonderheiten bei bestimmten Warengruppen zu beachten. So greift beispielsweise die Fernverkaufsregelung bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Alkohol, Tabak) nur, wenn der Kunde ein Nichtunternehmer ist. In diesen Fällen hat der Unternehmer allerdings zu beachten, dass er regelmäßig im EU-Ausland verbrauchsteuerrechtliche Registrierungspflichten begründet.

2. Ausgewählte Praxisprobleme

a) Die neue Umsatzschwelle

[i]Abschaffung landesspezifischer Lieferschwellen und ...Ein zentraler Unterschied zwischen der bisherigen Versandhandelsregelung (§ 3c UStG a. F.) und der Regelung zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf (§ 3c UStG n. F.) besteht in der Abschaffung der landesspezifischen Lieferschwellen i. S. des § 3c Abs. 3 Satz 2 UStG a. F., Art. 34 MwStSystRL. Nach der Altregelung galt für jeden Mitgliedstaat eine individuelle Lieferschwelle von 35.000 € bzw. 100.000 €. Überstiegen die Versandhandelslieferungen in ein Land innerhalb eines Kalenderjahres die für diesen Mitgliedstaat gültige Lieferschwelle, war der Unternehmer ab diesem Zeitpunkt in diesem Staat mit seinen Versandhandelsumsätzen steuerpflichtig. Eine Besteuerungspflicht in anderen Mitgliedstaaten resultierte hieraus nicht.

[i]... Einführung einer EU-weiten Umsatzschwelle von 10.000 €Diese landesspezifischen Lieferschwellen wurden durch die Neufassung von § 3c UStG abgeschafft. An ihre Stelle tritt gem. § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG eine EU-weite Umsatzschwelle in Höhe von 10.000 €. Übersteigt der Gesamtbetrag der Nettoumsätze aus innergemeinschaftlichen Fernverkäufen und den nach § 3a Abs. 5 UStG zu besteuernden elektronisch erbrachten Dienstleistungen im Kalenderjahr den S. 618Schwellenwert, begründet der Unternehmer eine Besteuerungspflicht in jedem Mitgliedstaat, in dem er in der Folge eine entsprechende Leistung erbringt. Somit kann ein Onlinehändler auch mit geringen Umsätzen in einzelnen Mitgliedstaaten gleichwohl eine entsprechende Besteuerungspflicht in diesen Ländern begründen.