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JStG 2024: Die wichtigsten Änderungen im UStG
Insbesondere Anpassungen an das EU-Recht sowie an EuGH- und BFH-Rechtsprechung
[i]Jahressteuergesetz 2024, NWB ReformRadar, NWB OAAAJ-67549 Am hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 in der vom Deutschen Bundestag am beschlossenen Fassung zugestimmt. Das JStG 2024 wurde zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2024 I Nr. 387 v. ). Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf haben sich in erheblichem Umfang Änderungen – insbesondere durch das Aufgreifen zahlreicher Anregungen des Bundesrats – ergeben. Dabei wurde das Gesetz nicht nur um zusätzliche Maßnahmen ergänzt, sondern auch ursprünglich vorgesehene Regelungen gestrichen, die sich im Parlament als nicht mehrheitsfähig erwiesen haben. Dies betrifft auch den Bereich der Umsatzsteuer. Dieser Beitrag gibt deshalb noch einmal einen Gesamtüberblick, welche Änderungen des UStG vom Gesetzgeber tatsächlich beschlossen wurden.
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I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der UStDV
1. Definition der Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG)
[i]Anpassung an BFH-RechtsprechungIn § 3 Abs. 4 UStG ist die Legaldefinition der Werklieferung an die Rechtsauslegung des BFH angepasst worden. Aufgrund der Gesetzesänderung liegt damit zukünftig eine Werklieferung nur dann vor, wenn ein „fremder“ Gegenstand be- oder verarbeitet wird.
[i]InkrafttretenDie Änderung d...