Aus der Steuerrechtsprechung und Verwaltungspraxis im Jahr 2021

Ausgewählte Urteile und Verwaltungsanweisungen mit Hinweisen für die Steuerpraxis

I. Praxisrelevante Entscheidungen des BFH und EuGH

1. Teure Privatschule ist nicht gemeinnützig

[i]BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 31/19, NWB GAAAH-89186 Eine GmbH als Trägerin einer Privatschule fördert mit ihrem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit (ist also steuerlich ungeachtet ihres satzungsgemäß gemeinnützigen Zwecks nicht gemeinnützig), wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt (BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - V R 31/19, NWB GAAAH-89186, einstimmig ohne mündliche Verhandlung ergangen). Die Schule erhob ein laufendes Schulgeld von 11.000 € bis 17.000 € jährlich zzgl. Verwaltungsgebühren von 400 € pro Jahr sowie anteilig anfallende Einschreibegebühren in Höhe von 3.000 € bis 7.000 €. An begabt und als leistungsfähig anerkannte Schüler wurden unterschiedliche Stipendien vergeben. Bei den Stipendiaten handelte es sich nach den Feststellungen des Finanzgerichts um nur ca. 10 % der Schüler. Der BFH gelangte (wie das Finanzgericht in der Vorinstanz) zu dem Ergebnis, wegen der Höhe der Schulgebühren und auch der von den Eltern zu tragenden Kosten für Verpflegung, Transport, Material und besondere Veranstaltungen sei bei dieser Ausgangslage keine Förderung der Allgemeinheit mehr gegeben, sondern eine vorrangige Förderung von Kindern wohlhabender Eltern. Die hohe Qualität, der internationale Zuschnitt und die Anerkennung als allgemeinbildende nationale Ergänzungsschule waren für den Senat keine Beurteilungskriterien (s. dazu kritisch Strahl, NWB 38/2021 S. 2795, NWB MAAAH-89680).

2. Generierung von AfA-Volumen durch gewerbliche Prägung und Entprägung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

[i]BFH, Urteil v. 22.2.2021 - IX R 13/19, NWB QAAAH-86099 Eine Personengesellschaft mit Immobilien im Gesamthandsvermögen erzielte in den Jahren 1989 bis 2002 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wurde im Jahr 2003 zunächst gewerblich geprägt und bewertete die dadurch ausgelöste steuerliche Einlage ihres Vermögens in den entstandenen Gewerbebetrieb mit dem Teilwert. Im Jahr 2006 wurde sie wieder entprägt, was zu einer Betriebsaufgabe führte, die indes keine Gewinnrealisierung nach sich zog, weil die gemeinen Werte (unstreitig) den durch die frühere Einlage zum Teilwert entstandenen Buchwerten entsprachen. Diese Aufgabewerte der Immobilien legte die nunmehr wieder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Gesellschaft der AfA-Berechnung zugrunde. Der BFH hat dies mit Urteil v. 22.2.2021 - IX R 13/19 ( NWB QAAAH-86099) akzeptiert und in der Generierung von Abschreibungsvolumen durch die gewerbliche Prägung und spätere Entprägung schon deshalb keinen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO gesehen, weil es für die Entprägung wirtschaftliche Gründe gab.

3. Rechnungsabgrenzung für geringfügige Aufwandsvorauszahlungen

[i]BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 34/19, NWB NAAAH-88660 Für die anstehenden Jahresabschlüsse ist zu beachten, dass der BFH mit Urteil v. 16.3.2021 - X R 34/19 ( NWB NAAAH-88660) entschieden hat, ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten sei nach § 5 Abs. 5 EStG auch dann zu bilden, wenn die vorausgezahlten Aufwendungen geringfügig sind (im Streitfall Haftpflichtversicherungsprämien, Rechtsschutzversicherungsprämien, Kfz-Steuer und vorausgezahlte Werbekosten, zusammen zwischen 1.300 € und 1.600 €). Der Senat vermochte weder im Gesetzeswortlaut noch in der Entstehungsgeschichte der Vorschrift Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze zu erkennen. Deshalb steht nach seinem Verständnis der Grundsatz der Wesentlichkeit, den er grundsätzlich anerkennt, der Aktivierungspflicht nicht entgegen. Auch das Verhältnismäßigkeitsgebot sah er nicht berührt, weil die Ermittlung der aktiv abzugrenzenden Beträge problemlos möglich ist. Mit der Entscheidung ist der Senat von seiner zuvor im BFH-Beschluss v. 18.3.2010 - X R 20/09 ( NWB YAAAD-48053) in einem Streit über die Prozesskostentragung vertretenen gegenteiligen Auffassung abgerückt, die sich inzwischen auch der VI. Senat (BFH, Urteil v. 3.9.2015 - VI R 27/14, BStBl 2016 II S. 174, Rz. 19) zu eigen machte. Für die Anrufung des Großen Senats sah der X. Senat keine Veranlassung, weil das etwaige Aktivierungswahlrecht nicht entscheidungserheblich war. Frühere, das Wesentlichkeitsmerkmal heranziehende Entscheidungen gaben ebenfalls keinen Anlass für die Einschaltung des Großen Senats, weil sie vor Inkrafttreten der FGO ergangen und nicht gem. § 64 RAO veröffentlicht worden sind.

4. Teilwertzuschreibung zu Fremdwährungskrediten

[i]BFH, Urteil v. 10.6.2021 - IV R 18/18, NWB EAAAH-93542 Der BFH hat sich mit Urteil v. 10.6.2021 - IV R 18/18 ( NWB EAAAH-93542) grundsätzlich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen für Fremdwährungsdarlehen wegen fundamentaler Änderungen der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten eine Teilwertzuschreibung gestattet wird. Für ein am 21.12.1999 in Schweizer Franken aufgenommenes Darlehen, das im Jahr 2006 umgeschuldet wurde, hat der BFH nach den Verhältnissen am 31.12.2010 wegen fundamentaler Änderungen des Umrechnungskurses eine Teilwertzuschreibung anerkannt. Dabei ist er von folgenden Grundsätzen ausgegangen: (a) Eine Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauerhafter Werterhöhung ist zulässig, wenn der EURO-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund S. 3711einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. (b) Davon ist auszugehen, falls sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtags so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres bis zur Tilgung wieder einstellen. (c) Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Laufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

5. Angemessene Verzinsung ungesicherter Konzerndarlehen

[i]BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 4/17, NWB SAAAH-93024 Oft gewähren zu einer Unternehmensgruppe gehörende Gesellschaften einander ungesicherte Kredite. Werden diese nicht angemessen verzinst, können verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG oder − bei Auslandsbeziehungen − Einkünftekorrekturen nach § 1 AStG entstehen. Dazu ist das Urteil des BFH v. 18.5.2021 - I R 4/17 ( NWB SAAAH-93024, s. dazu Korn, NWB 43/2021 S. 3162, NWB WAAAH-93481) interessant. Die Klägerin, eine inländische GmbH, gehört zu einem Konzern; ihre Muttergesellschaft ist eine niederländische international tätige Industrieholding in Rechtsform der N.V. Eine weitere Tochtergesellschaft der N.V. (Schwestergesellschaft der Klägerin, eine niederländische B.V.) fungiert als Konzernfinanzierungsgesellschaft und hat der Klägerin fortlaufend (auch in den Streitjahren 2002 und 2003) ungesicherte Darlehen mit Laufzeiten von vier bis sieben Jahren (vorbehaltlich möglicher Sondertilgung) ausgereicht. Dafür hat die B.V. der Klägerin Zinsen zwischen 4,375 % und 6,45 % berechnet, die das Finanzamt unter Zugrundelegung der Kostenaufschlagsmethode als überhöht erachtete und insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung annahm. Die Klage hatte z. T. Erfolg. Das FG Münster hatte mit Urteil v. 7.12.2016 - 13 K 4037/13 K, F ( NWB CAAAG-35145) ebenfalls die Kostenaufschlagsmethode angewendet, jedoch den angemessenen Zinssatz höher geschätzt. Der Kläger legte Revision ein und das Finanzamt Anschlussrevision. Der BFH verwies die Sache als nicht entscheidungsreif mit folgenden „Segelanweisungen“ für den zweiten Rechtsgang zurück: (a) Vor der etwaigen Anwendung der Kostenaufschlagsmethode ist zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind. (b) Für die Beurteilung der zinssatzerheblichen Bonität ist nicht die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend („Stand S. 3712alone“-Rating). Ein nicht durch rechtlich bindende Einstandsverpflichtungen anderer Konzernunternehmen verfestigter Konzernrückhalt ist nur zu berücksichtigen, falls ein konzernfremder Darlehensgeber der Konzerngesellschaft dadurch eine Kreditwürdigkeit zuordnen würde, die die „Stand alone“-Bonität der Gesellschaft übersteigt.