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NWB Nr. 12 vom Beilage Seite 13

Ein kompakter Überblick über aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen

Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung

Dr. Katrin Dorn, Jürgen Dräger und Sarah Francke

Der nachfolgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung. Themenschwerpunkte bilden dabei das Verfahrensrecht sowie der Bereich der Ertragsteuern, der Umsatzsteuer und der Bilanzierung.

I. Aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht

[i]Reaktion der Finanzverwaltung auf den BVerfG-Beschluss zur VollverzinsungMit gleich lautenden Erlassen v.  (BStBl 2021 I S. 2159) haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die Entscheidung des , 1 BvR 2422/17 (veröffentlicht am , NWB TAAAH-87096) reagiert und die Einsprüche und Änderungsanträge zu Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe von 0,5 % pro Monat zurückgewiesen. [i]Fischer, NWB 40/2021 S. 2960Betroffen davon sind ausschließlich Zinszahlungszeiträume vor dem . Unter Verzinsungszeiträumen vor dem sind dabei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des enden. Damit endet die Aussetzung der Vollziehung für die Zinsen für Zinszahlungszeiträume vor dem , und zwar gem. § 367 Abs. 2b AO innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung v.  durch Veröffentlichung im...

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