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Gesetzgebung | Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung am billigte der Bundesrat 10
Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im
Sozialschutzpaket
III und
Corona-Steuerhilfen,
die Einführung der neuen
Bürgeridentifikationsnummer,
Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für
Elektromobilität
sowie zur Bekämpfung von
Geldwäsche
und
Drogenhandel
per Postversand.
Alle Gesetze können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat KOMPAKT, Meldung v. (il)