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Gesetzgebung | Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (Bundesrat)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am
beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am
verabschiedeten Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) einen
Antrag gem.
Artikel 77 Abs. 2
GG nicht zu stellen
(BT Drucks. 762/20). Das
Gesetz soll am in Kraft treten.
Hintergrund: Die Bundesregierung wollte einen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren“. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eing...