Verfahrensrecht | Zur Höhe der Säumniszuschläge (FG)

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden (FG Hamburg, Urteil v. 30.7.2020 - 2 K 192/18; rechtskräftig). Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen (FG Hamburg, Urteil v. 1.10.2020 - 2 K 11/18; Revision eingelegt BFH-Az. VII R 55/20).

Sachverhalte: In beiden Verfahren klagte ein Insolvenzverwalter, in der Sache 2 K 192/18 begehrte er den vollständigen Erlass der Säumniszuschläge, na...