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Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Verfahrensrecht | Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge (BFH)

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschlüsse v. - V B 4/22 (AdV), zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, und v. - VII B 69/21 (AdV), n.v.: (AdV); veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden v. ausgewiesenen und nicht erlassenen Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 2019, zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2019 sowie zur Einkommensteuervorauszahlung für das erste Kalendervierteljahr 2021. Das FG de...

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