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Umsatzsteuer | Anwendungsfragen des § 2b UStG (BMF)
Das BMF hat den
UStAE im Hinblick auf diverse
Anwendungsfragen zu
§ 2b UStG
angepasst ( :014).
Danach wird in Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 der Klammerzusatz wie folgt gefasst: „(, BStBl 2004 II S. 431; zur Rechtslage nach § 2b UStG vgl. Abschnitt 2b.1 Absatz 5)“.
Zudem werden in Abschnitt 2b.1 nach Absatz 3 UStAE die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt:
„(4) Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der Ausübung der Geschäftsführung der Innungen hinsichtlich der Anwendung des § 2b UStG nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG.
(5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gegen Gebühren (Parkscheinautomaten) ist als hoheitliche Tätigkeit zur Ordnung des ...