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Änderungen im Steuerrecht und Vertrauensschutz
- am Beispiel der privaten Veräußerungsgeschäfte -
Zur Frage der Besteuerung von sog. Spekulationsgeschäften bei Grundstücken und grundstücksähnlichen Rechten i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat sich die Rechtslage mit Wirkung vom in zweifacher Weise geändert: Erstens - die Frist, innerhalb deren eine Veräußerung aus der Sicht des Steuerrechts als spekulativ bewertet wird, ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Zeitpunkt der Anschaffung an gerechnet, ausgedehnt worden; außerdem - zweitens - ist die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen einer Anschaffung gleichgestellt (fiktive Anschaffung) worden, wobei ebenfalls die neue 10-Jahres-”Spekulationsfrist” gilt.
Die neue Rechtslage erfasst auch Vorgänge, also sowohl reale als fiktive Anschaffungen, die vor dem stattgefunden haben. Damit stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber damit ein Vertrauen in die bisherige Rechtslage in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise berücksichtigt hat. Dieser Frage soll nachfolgend nachgegangen werden. Die diesbezügliche verfassungsrechtliche Bewertung wird auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen, die - zum besseren ...