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NWB Nr. 11 vom Seite 698

Die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit

Bedeutung und Standortbestimmung nach der BFH-Entscheidung v. 19.7.2017 - I R 87/15

Professor Dr. Gerhard Kraft

Das Unionsrecht [i]BFH, Urteil v. 19.7.2017 - I R 87/15 NWB EAAAG-68033 nimmt in der anspruchsvollen Steuerberatung eine immer wichtigere Rolle ein. Die Beobachtung der Fortentwicklung der unionsrechtlichen Judikatur sowohl des EuGH als auch des BFH gehört mittlerweile zum Pflichtprogramm. Der BFH hat jüngst seine Entscheidung v.  - I R 87/15 NWB EAAAG-68033 zu einem Dauerbrenner des unionsrechtlichen Unternehmenssteuerrechts, der Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Kapitalverkehrsfreiheit, veröffentlicht. Daher ist es Anliegen der nachfolgenden Überlegungen, den Kontext der Entscheidung aufzubereiten und relevante Perspektiven für die Gestaltungspraxis aufzuzeigen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Verhältnis von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

1. Ausgangslage: Drittstaatenbezug der Kapitalverkehrsfreiheit

[i]Kapitalverkehrsfreiheit erstreckt sich auf DrittstaatensachverhalteAus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass sich sowohl der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) als auch der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und daraus resultierende Dividendenströme erstreckt. Die Schutzwirkung der Niederlassungs...