DBA-Kommentar

Artikel 19 Einkünfte aus der Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Erläuterungen

I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 19 Abs. 1 DBA-Russische Föderation entspricht grundsätzlich der Regelung des Art. 19 Abs. 1 und 2 OECD-MA, indem das Besteuerungsrecht für ausgeübte Dienste in öffentlicher Funktion dem Kassenstaat zugewiesen wird. Abweichungen ergeben sich allerdings hinsichtlich

• des „Arbeitgeberkreises”,

• der Besteuerung von Ortskräften.

2Art. 19 Abs. 2 DBA-Russische Föderation entspricht weitgehend der Regelung des Art. 19 Abs. 2 OECD-MA, indem der Kassenstaatsartikel nicht zu tragen kommt, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb gewerblicher Art tätig ist.

3Art. 19 Abs. 3 DBA-Russische Föderation regelt ergänzend zum OECD-MA das Besteuerungsrecht für Kriegsfolgenentschädigungsleistungen.

II. Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Wahrnehmung öffentlicher Funktion

4Soweit Art. 19 Abs. 1 DBA-Russische Föderation als Einrichtung ergänzend zur Regelung des Art. 19 OECD-MA „Behörden des Vertragsstaates” nennt, handelt es sich lediglich um eine Klarstellung. „Arbeitgeber” sind entsprechend des OECD-MA ausschließlich Gebietskörperschaften.

III. Ortskräfte

5Abweichend vom Regelungsgehalt des Art. 19 OECD-MA entfällt das Besteuerungsrecht des Kassenstaats aufgrund des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DBA-Russische Föderation, wenn hinsichtlich des Vergütungsempfängers/Ruhegeldempfängers folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

• Tätigkeit im Wohnsitzstaat

• Ansässigkeit im Wohnsitzstaat

• Staatsangehörigkeit des Wohnsitzstaates oder eines Drittstaates.

Die Zuweisung des Besteuer...