DBA-Kommentar

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Erläuterungen

A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung

I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt

1Art. 2 regelt den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens und damit die unter das Abkommen fallenden Steuern.

Folgende Regelungen des Protokolls sind bei der Anwendung von Art. 2 zu beachten: Abs. 1 Protokoll (Einführung einer Vermögenssteuer in Italien).

II. Abweichungen vom OECD-MA

2Art. 2 stimmt weitestgehend wörtlich mit Art. 2 OECD-MA 2017 überein.

3Abs. 1 führt ergänzend zu Art. 2 Abs. 1 OECD-MA 2017 und in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 1 VHG-DBA Italien noch die Länder als Steuergläubiger auf.

4Abs. 2 enthält die allgemeine Definition des Steuerbegriffs entsprechend Art. 2 Abs. 2 OECD-MA 2017.

5Abs. 3 enthält einen Katalog der unter das Abkommen fallenden italienischen und deutschen Steuern. Abweichend vom OECD-MA 2017 wird die Aufzählung der Steuern in Abs. 3 des Abkommens nicht mit dem Adverb „insbesondere“ eingeleitet. Unabhängig davon handelt es sich bei dem Katalog um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung.

6Abs. 4 erweitert die Anwendung des Abkommens über den Steuerkatalog hinaus auf künftige Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art. Anders als das OECD-MA 2017, das eine Mitteilungspflicht über Änderungen der Steuergesetze bei „bedeutsamen“ Änderungen vorsieht,...