DBA-Kommentar

Artikel 30 Inkrafttreten

Erläuterungen

A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung

I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt

1Art. 30 DBA China enthält Regelungen hinsichtlich Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen. Hiernach berührt das Abkommen nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.

II. Abweichungen vom OECD-MA und VHG-DBA

2Art. 30 DBA China entspricht wörtlich Art. 28 OECD-MA sowie Art. 29 VHG-DBA.

III. Abweichungen gegenüber dem Vorgängerabkommen

3Art. 30 DBA China entspricht wörtlich Art. 28 DBA China 1985.

IV. Auswirkungen durch das Multilaterale Instrument (MLI)

4Das DBA China wurden seitens Deutschlands nicht als „Covered Tax Agreement“ notifiziert. Daher findet das MLI auf Art. 30 DBA China keine Anwendung.

V. Vorbehalte gegenüber Art. 28 OECD-MA

5Weder Deutschland noch China haben einen Vorbehalte gegenüber Art. 28 OECD-MA erklärt.

VI. Anmerkungen zum OECD-MK

6Weder Deutschland noch China haben Anmerkungen zum OECD-MK zu Art. 28 OECD-MA gemacht.

B. Systematische Kommentierung

77 Nach Art. 30 DBA China sind die steuerlichen Regelungen des Völkerrechts und anderer zwischenstaatlicher Übereinkünfte für Diplomaten und Konsularbeamte gegenüber dem Abkommen vorrangig....