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Bundesrat stimmt Steuergesetzen zu
[i]Plenum KOMPAKT vom 16. 12. 2016In seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 am 16. Dezember absolvierte der Bundesrat noch einmal ein Mammutprogramm: knapp 90 Vorlagen behandelten die Länder, darunter folgende Steuergesetze, über die wir in Kürze ausführlich berichten werden:
1. Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
[i]Geuenich, NWB 22/2016 S. 1659Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am zu.
Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vor. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist.
[i]Quittungen werden PflichtAußerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen.
[i]Kassen-NachschauZusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird ab 2018 die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt.
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