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NWB Nr. 22 vom Seite 1659

Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2019

Die Praxisfolgen aus den Vorgaben des Referentenentwurfs

Dr. Marcus Geuenich

[i]infoCenter „Kassenführung (HGB)“ NWB DAAAC-28623 Digitale Kassensysteme wecken seit jeher den Argwohn der Finanzverwaltung und besonderes Interesse bei Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Bislang finden sich insbesondere in den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vom (BStBl 2014 I S. 1450, Rn. 36 ff.) sowie in der Rechtsprechung des BFH einschlägige Vorgaben. Angesichts der bestehenden technischen Möglichkeiten, digitale Grundaufzeichnungen in Kassensystemen zu manipulieren, sieht der Entwurf eines „Gesetzes zum [i]Dißars, NWB 21/2016 S. 1572 Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Referentenentwurf vom ) ein breites Bündel systemtechnischer Vorgaben und verfahrensrechtlicher Maßnahmen vor, die erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem beginnen. Die gesteigerten Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung elektronischer (Kassen-)Aufzeichnungssysteme, die nunmehr eine gesetzliche sowie im Rang einer Rechtsverordnung stehende Kodifizierung erfahren sollen, werden durch die Einführung einer Kassen-Nachschau und einer Ausdehnung des Bußgeldtatbestands der Steuergefährdung...