Einkommensteuer | Erwerbsminderungsrenten nach Bezug erstattungspflichtigen Krankengelds

Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengelds im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. (2) Die Grundsätze [i]infoCenter „Alterseinkünftegesetz“ NWB RAAAB-54644 des BFH-Urteils vom 10. 7. 2002 - X R 46/01 (BStBl 2003 II S. 391) gelten auch für die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.