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USt direkt digital Nr. 3 vom Seite 2

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Ralf Walkenhorst

Zu entscheiden hatte der , ob die Klägerin, eine GbR, eine steuerfreie Grundstückslieferung ausgeführt hat, die zu einer Vorsteuerberichtigung führt, oder ob es sich um eine gem. § 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbare Ge­schäfts­veräußerung handelt.

A. Leitsätze

1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor.

2. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

B. Sachverhalt

Gesellschafter einer GbR waren zwei GmbH`s. Die beiden vertretungsberechtigten Gesellschafter erwarben ein Grundstück „in Miteigentum zu je einem Halb“. Die GbR schloss im Januar 2005 mit einem Mieter einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Werkstatt-Gebäude ab; Mietbeginn sollte November 2005 sein. Die GbR errichtete entsprechend das Gebäude.

Die Gesellschafter der GbR bemühten...