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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 7245/12 EFG 2015 S. 1587 Nr. 19

Gesetze: AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 172 Abs. 1 S. 2, AO § 172 Abs. 1 S. 3, AO § 181 Abs. 1 S. 1, AO § 348 Abs. 1, AO § 367

Keine schlichte Änderung im Hinblick auf im Rahmen einer Einspruchsentscheidung bereits entschiedene Tat- und Rechtsfragen

Leitsatz

Tat- und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erneut geprüft werden.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 12 Nr. 14
DStRE 2016 S. 622 Nr. 10
EFG 2015 S. 1587 Nr. 19
Ubg 2016 S. 378
IAAAE-98719

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