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Einkommen-/Lohnsteuer | Lohnsteuerabzugsverfahren für Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4 und 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom (BStBl 2007 I S. 28), Letzterer i. V. mit § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastete wird (Bezug: §§ 2, 8, 19, 36, 38, 40, 40b, 52 und 52a EStG i. d. F. des JStG 2007; § 2 LStDV. NWB CAAAE-54076,
In mehreren Urteilen entschied der VI. Senat des BFH in den Jahren 2005 und 2006, dass die Sonderzahlungen eines Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sog. Gegenwertzah...