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Verschmelzung der überschuldeten Mutter auf die Tochter
I. Sachverhalt
Zum Stichtag wird die M GmbH auf die in ihrem Alleinbesitz stehende T GmbH zu Buchwerten verschmolzen. Zum Verschmelzungszeitpunkt ist die M GmbH bilanziell überschuldet. Neben den Buchwerten ist auch der Zeitwert des übertragenen Reinvermögens negativ. Im Rahmen der Eintragung durch das Registergericht wird die Verschmelzung zum wirksam.
Die aufnehmende T GmbH hat zum Zeitpunkt der Verschmelzung außer dem Stammkapital kein Eigenkapital; Rücklagen, Gewinnvorträge oder ein Bilanzgewinn bestehen nicht.
Herr X, zuvor Alleingesellschafter der M, wird durch die Verschmelzung Alleingesellschafter der T. Er ist außerdem einziger Geschäftsführer der T. Eventuelle durch die Verschmelzung aufkommende Ausgleichsforderungen der T akzeptiert X nicht. Die von ihm vertretene Gesellschaft wird entsprechende Forderungen daher nicht durchzusetzen versuchen. Hierbei gibt es allerdings keine Anhaltspunkte für finanzielle Zahlungsschwierigkeiten des X.
II. Fragestellungen
Muss die T GmbH per eine Ausgleichsforderung gem. § 31 GmbHG gegenüber X ansetzen?
Muss sie dies auch dann in voller Höhe, wenn auf die Durchsetzung der Forderung verzichtet werden soll?