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NWB Nr. 40 vom Beilage Seite 9

Abgrenzungskriterien bei der Abgabe von Speisen und Getränken

7 % oder 19 % Umsatzsteuer?

Marcus Duscha

Dieser Beitrag ist Teil der Beilage NWB Infos für Steuerfachangestellte, Ausgabe 2/2013 zu NWB Heft 40/2013.

[i]BMF, Schreiben vom 20. 3. 2013, BStBl 2013 I S. 444 NWB IAAAE-32719Die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken führte in der Vergangenheit häufig zu Rechtsstreitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Gegenstand der Diskussionen war hierbei die Frage, nach welchen Abgrenzungskriterien sich die ermäßigt besteuerte Lieferung von Speisen und/oder Getränken vom sog. Restaurationsumsatz, der als sonstige Leistung zum Regelsteuersatz zu versteuern ist, unterscheidet. Nunmehr hat das (BStBl 2013 I S. 444) die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des BFH und gleichzeitig eine Rechtsänderung auf europäischer Ebene (Neuregelung nach Art. 6 MwStVO) mit Wirkung ab umgesetzt. Darüber hinaus wurde eine Übergangsregelung für Umsätze geschaffen, die bis zum ausgeführt werden.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind aufrufbar:

  • infoCenter-Beitrag „Restaurationsleistungen” NWB BAAAB-14449,

  • infoCenter-Beitrag „Ortsbestimmung, Umsatzsteuer” NWB DAAAA-41715 und

  • infoCenter-Beitrag „Lieferungen/son...

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