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Der Bundestag hat über die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses beraten
[i]Hechtner, NWB 52/2012 S. 4209Am hat der Deutsche Bundestag über fünf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom beraten.
I. Steuerabkommen Deutschland – Schweiz
[i]Ergebnis VermittlungsausschussZum Gesetz zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom hatte der Vermittlungsausschuss empfohlen, das Gesetz über das Schweizer Steuerabkommen aufzuheben und den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären (BT-Drucks. 17/11840).
[i]Beschluss BundestagDer Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit muss der Bundesrat am erneut über den ursprünglichen Gesetzentwurf entscheiden. Wegen der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer ist eine Zustimmung im zweiten Anlauf nahezu ausgeschlossen. Das Gesetzesvorhaben dürfte damit vor dem endgültigen Scheitern stehen.
II. Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
[i]Ergebnis VermittlungsausschussBei diesem Gesetzesvorhaben hatte der Vermittlungsausschuss ein sog. echtes Vermittlungserge...