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Neues zum JStG 2013 „light”
[i]Koalitionsfraktionen bringen abgespecktes JStG 2013 einDas Kabinett hat am den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (kurz: AmtshilfeRLUmsG) beschlossen. Gleichwohl wird dieses, auch JStG 2013 „light” genannte Gesetz von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Dies ermöglicht es dann auch, das Verfahren zu verkürzen. Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetz offenbar in Windeseile „durchpeitschen”: Erste Lesung in der [i]Abschließende Beratung bereits für KW 9 vorgesehenKalenderwoche 8, abschließende Beratung und 2./3. Lesung in der 9. Kalenderwoche. Ob es allerdings auch so kommt, ist fraglich. Die Oppositionsfraktionen müssten so z. B. auf eine Anhörung verzichten und überdies Fristverzicht erklären.
Das JStG „light” enthält neben der Umsetzung des EU-Amtshilfegesetzes nur einige wenige weitere Punkte, die bereits im JStG 2013 enthalten waren (vgl. NWB Online-Nachricht vom ), u. a.:
[i]EStG: Elektroautos, Pflege-Pauschbetrag, Mutter-Tochter-Richtlinie, elektronischer KiSt-Abzug, Progressionsvorbehalt, ELStAMSteuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen als Dienstwagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG-E),
Änderung des Progressionsvorbehalts zur Vermeidung von Steuergestaltungen mit Gold (§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG-E),
Ausweitung des Anwendungsber...