Im Lohnsteuer-Senat ist immer etwas los

NWB Nr. 47 vom 21.11.2011 Seite 3907

Im Lohnsteuer-Senat ist immer etwas los

Die Urteile des VI. Senats, wie zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Erstausbildung oder zur Pendlerpauschale, bewegen häufig sowohl die Öffentlichkeit als auch die Fachliteratur. Grund genug, an dieser Stelle eine kurze Aufstellung über interessante Entscheidungen im Jahr 2011 aus diesem Senat und dazu passende Zeitschriftenbeiträge in der NWB Datenbank vorzustellen.

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Tabelle in neuem Fenster öffnen

[i] Entscheidungstenor: Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen.

Relevante BFH-Entscheidung:
BFH, Urteil v. 9. 6. 2011 - VI R 55/10 NWB DAAAD-89818

Wichtige NWB-Beiträge:

Geserich, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten – Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung und Fallbeispiele, NWB 42/2011 S. 3531 NWB VAAAD-93411
Geserich, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten, NWB 35/2011 S. 2920 NWB XAAAD-89953
Panorama, Reform des steuerlichen Reisekostenrechts, NWB 30/2011 S. 2531 NWB ZAAAD-87174

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Erstausbildung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

Entscheidungstenor: Wenn zwischen Berufsausbildungskosten und der angestrebten auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang besteht, sind die Aufwendungen Werbungskosten.

Relevante BFH-Entscheidungen:
BFH, Urteil v. 28. 7. 2011 - VI R 38/10 NWB SAAAD-89061
BFH, Urteil v. 28. 7. 2011 - VI R 7/10 NWB CAAAD-89062

Wichtige NWB-Beiträge:

Hilbert, Gesetzgebungsverfahren zu Erstausbildungskosten, NWB 46/2011 S. 3835 NWB UAAAD-94872
Schneider, Werbungskostenabzug auch für Erstausbildung und Erststudium durch § 12 Nr. 5 EStG nicht ausgeschlossen, NWB 34/2011 S. 2840 NWB KAAAD-89081 S. 3908

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte

Tabelle in neuem Fenster öffnen

Entscheidungstenor: Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.

Relevante BFH-Entscheidung:
BFH, Urteil v. 12. 5. 2011 - VI R 37/10 NWB YAAAD-88275

Zivilprozesskosten

Tabelle in neuem Fenster öffnen

[i] Entscheidungstenor: Zivilprozesskosten können Klägern wie Beklagten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Solche Aufwendungen sind jedoch nur dann unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Allerdings sind auch zwangsläufig dem Grunde nach erwachsene Zivilprozesskosten nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Relevante BFH-Entscheidung:
BFH, Urteil v. 12. 5. 2011- VI R 42/10 NWB IAAAD-86750

Pflegekosten

Tabelle in neuem Fenster öffnen

Entscheidungstenor: Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.

Relevante BFH-Entscheidung:
BFH, Beschluss v. 14. 4. 2011 - VI R 8/10 NWB AAAAD-84132

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen

Tabelle in neuem Fenster öffnen

[i] Entscheidungstenor: Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG dar.

Relevante BFH-Entscheidungen:
BFH, Urteil v. 30. 6. 2011 - VI R 14/10 NWB JAAAD-90982

Wichtige NWB-Beiträge:

Geserich, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen, NWB 33/2011 S. 2760 NWB HAAAD-88687
Kanzler, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, NWB 29/2011 S. 2432 NWB TAAAD-86768
Geserich, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen, NWB 18/2011 S. 1526 NWB KAAAD-81703
Kanzler, Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen, NWB 1/2010 S. 8 NWB UAAAD-34591
Geserich, Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen, NWB 38/2011 S. 3168 NWB JAAAD-91030
infoCenter, Pflegekosten und Pflege-Pauschbetrag NWB LAAAA-57079
infoCenter, Außergewöhnliche Belastungen – ABC NWB QAAAC-33982
infoCenter, Außergewöhnliche Belastungen NWB TAAAA-88426

Fundstelle(n):
NWB 2011 Seite 3907 - 3908
GAAAD-95840