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SteuerStud Nr. 5 vom Beilage Seite 1

Aktuelles zur Umsatzsteuer 2010/2011

von Dipl.-Finanzwirt Ralf Walkenhorst, Ibbenbüren

I. Gesetzliche Änderungen

1. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom , BGBl I 2010 S. 386, wurde das UStG im Art. 6 und die UStDV im Art. 7 geändert. Außerdem erfolgte im Art. 8 eine Änderung der Umsatzsteuerrerstattungsverordnung.

Es ergeben sich folgende Änderungen des UStG:

„1. In § 3d Satz 2 wird die Angabe „§ 18a Absatz 4 Satz 1 Nr. 3” durch die Wörter „§ 18a Absatz 7 Satz 1 Nummer 4” ersetzt.”

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Neufassung des § 18a UStG.

Die Änderung tritt am in Kraft.

„2. § 4 Nummer 11b wird wie folgt gefasst:
„11b. Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Abl. L 15 vom , S. 14, L 23 vom , S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (Abl. L 52 vom , S. 3) geändert worden ist, in der jeweils ...