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SteuerStud vom Beilage Seite 1

Aktuelles zur Umsatzsteuer 2013/2014

Dipl.-Finanzwirt Ralf Walkenhorst, Ibbenbüren

I. Gesetzliche Änderungen

1. Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Im Rahmen der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom , BGBl 2012 I S. 2637, wurden im Art. 4 folgende Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgenommen:

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 werden die Wörter „Bei der Ausfuhr von für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen“ durch die Wörter „Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen,“ ersetzt.

    2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
      „Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Beleg nach Satz 1 Nummer 1 die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist, oder in denen das Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom (BGBl. I S. 139), die ...