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Und (noch) kein Ende – die Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Zweifel am Nichtanwendungsgesetz
[i] Markl/Fröhlich, Erstattungszinsen auf Ertragsteuern nicht steuerpflichtig, BBK 19/2010 S. 920, NWB AAAAD-52519In seinem Urteil vom - VIII R 33/07 hatte der BFH die Erstattungszinsen für von § 12 Nr. 3 EStG erfasste Steuern, insbesondere der Einkommensteuer, ebenfalls dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen und dementsprechend eine Steuerpflicht verneint. Diese Entscheidung wurde vom Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2010 revidiert und eine augenscheinlich klare gesetzliche Regelung getroffen, nach der Erstattungszinsen steuerpflichtig sind . Das FG Münster hat in der Zwischenzeit mit der Entscheidung vom - 5 K 3626/03 E sowohl die Steuerbarkeit als auch die zeitliche Anwendbarkeit bestätigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Verlauf der Ereignisse und nimmt dabei insbesondere Bezug auf immer noch bestehende Schwachstellen der gesetzlichen Neuregelung.
I. Ausgangssituation
[i]infoCenter, Zinsen auf Steuern, NWB JAAAA-88464In den §§ 233 ff. AO wird die Verzinsung aus Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geregelt. Sie ist nach § 3 Nr. 4 AO als steuerliche Nebenleistung zu betrachten und selbst nicht zu verzinsen.
Während jedoch Erstattungszinsen nach bisher bestehender Rechtspraxis und Rechtsprechung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern waren, wurden Nebenleistungen zu den dort genannten St...