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BFH  - VIII R 36/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, AO § 233a, GG Art 3 Abs 1, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

- Handelt es sich bei den Erstattungszinsen um außerordentliche Einkünfte, weil sie entweder als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG oder als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) anzusehen sind?

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Erstattungszinsen; Mehrjährige Tätigkeit; Verfassung

Fundstelle(n):
AAAAD-52318

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