[tritt am 1.1.2026 in Kraft:] Abschnitt 4a: Vergiftungsregister [1]

§ 16h [tritt am 1.1.2026 in Kraft:] Beirat [2]

(1) Es wird ein Beirat eingerichtet, der das Bundesinstitut für Risikobewertung bei seinen Aufgaben nach § 16g Absatz 2 fachlich berät.

(2) ¹Der Beirat soll eine Anzahl von 15 Mitgliedern nicht überschreiten. ²Die Mitglieder des Beirats werden mit ihrem Einverständnis auf Vorschlag des Bundesinstituts für Risikobewertung gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz berufen und abberufen. ³In den Beirat soll möglichst aus jedem Informationszentrum für Vergiftungen mindestens je eine Person berufen werden. ⁴Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. ⁵Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds ist zulässig. ⁶Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.

(3) ¹Die Geschäftsführung des Beirats wird durch das Bundesinstitut für Risikobewertung wahrgenommen. ²Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. ³Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.