Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft einer Gemeinde
Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist nach dem Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 € nicht erreicht wird.
Einmal mehr legt der BFH den Unternehmerbegriff unionsrechtskonform aus, indem er sich von der Anknüpfung an den ertragsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art in § 2 Abs. 3 UStG löst. Eine gegen Entgelt erbrachte nicht hoheitliche Leistung ist danach unternehmerisch, auch wenn dafür keine besondere Einrichtung unterhalten wird und die Umsätze unterhalb der ertragsteuerlichen Bagatellgrenze liegen, abgesehen davon, dass in die Beurteilung sä...