Zu § 19a UStG

19a.1. Teilnahme am besonderen Meldeverfahren [1]

(1) ¹§ 19a UStG regelt das besondere Meldeverfahren, mit dem es einem im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmer (inländischer Unternehmer) ermöglicht wird, in anderen Mitgliedstaaten die Kleinunternehmerregelung anzuwenden. ²Eine Teilnahme am besonderen Meldeverfahren ist nicht davon abhängig, ob der Unternehmer im Inland steuerbare Umsätze erzielt. ³Erzielt der Unternehmer im Inland steuerbare Umsätze, ist es unbeachtlich, ob diese Umsätze der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG oder der Regelbesteuerung unterliegen. ⁴Das BZSt ist für das besondere Meldeverfahren zuständig (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 41a FVG).

(2) ¹Der Registrierungsantrag ist ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im Online-Portal des BZSt hinterlegten Formulars zu übermitteln (https://online.portal.bzst.de/). ²Bei Abgabe eines Registrierungsantrags muss der Unternehmer bereits beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich erfasst sein.

(3) ¹Im Registrierungsantrag hat der Unternehmer die Mitgliedstaaten zu benennen, für die er die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer beantragt. ²Darüber hinaus sind die in allen Mitgliedstaaten bewirkten Jahresumsätze (Artikel 288 MwStSystRL) des laufenden Kalenderjahres, des Vorjahres und ggf. auch des Jahres davor anzugeben. ³Für jeden Mitgliedstaat einschließlich der Bundesrepublik Deutschland ist ein Wert (ggf. 0 €) einzutragen.

(4) ¹Ist der Unternehmer bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer registriert, ist eine Teilnahme am besonderen Meldeverfahren nicht zulässig. ²Eine erteilte USt-IdNr., eine umsatzsteuerliche Erfassung für Zwecke der Regelbesteuerung oder eine Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG im Gemeinschaftsgebiet sind unbeachtlich. ³Eine gleichzeitige Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG ist jedoch ausgeschlossen.

(5) ¹Zur Teilnahme am besonderen Meldeverfahren wird dem Unternehmer die KU-IdNr. durch das BZSt erteilt (individuelles Identifikationsmerkmal mit Suffix „EX“). ²Es besteht die Möglichkeit, über ein Bestätigungsverfahren die Gültigkeit der KU-IdNr. zu überprüfen („SME-on-the-web“).

(6) ¹Beabsichtigt der Unternehmer, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in weiteren Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, hat er dies ebenfalls im Voraus ausschließlich auf elektronischem Weg mittels des im Online-Portal des BZSt hinterlegten Formulars zu übermitteln. ²Änderungen der Angaben im ursprünglichen Registrierungsantrag (z. B. rückwirkende Änderung des Jahresumsatzes im Gemeinschaftsgebiet) hat der Unternehmer dem BZSt unverzüglich mit einer Änderungsanzeige mitzuteilen.