Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV)

15.2d. Regelungen zum Vorsteuerabzug in Einzelfällen

(1) Zum Vorsteuerabzug in besonderen Fällen wird auf folgende Regelungen hingewiesen:

1. Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden
   (vgl. BMF-Schreiben vom 23. 7. 1986, BStBl I S. 432);

2. Einrichtungen, bei denen neben dem unternehmerischen auch ein nichtunternehmerischer Bereich besteht (z. B. bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vereinen),
   vgl. Abschnitte 2.10 und 15.19;

3. Garantieleistungen in der Reifenindustrie
   (vgl. BMF-Schreiben vom 21. 11. 1974, BStBl I S. 1021);

4. Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft
   (vgl. BMF-Schreiben vom 3. 12. 1975, BStBl I S. 1132);

5. Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft
   (vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 3);

6. Einschaltung von Personengesellschaften beim Erwerb oder der Errichtung von Betriebsgebäuden der Kreditinstitute
   (vgl. BMF-Schreiben vom 29. 5. 1992, BStBl I S. 378);

7. Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
   (vgl. BMF-Schreiben vom 27. 12. 1990, BStBl 1991 I S. 81);

8. Essensabgabe an das Personal durch eine vom Arbeitgeber nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte
   (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 12);

9. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei zwischen dem 1. 4. 1999 und dem 31. 12. 2003 angeschafften teilunternehmerisch genutzten Fahrzeugen
   (vgl. Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 27. 8. 2004, BStBl I S. 864);

10. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
    (vgl. BMF-Schreiben vom 30. 3. 2022, BStBl I S. 568);

11. Vorsteuerabzug bei gemeinsamem Leistungsbezug durch mehrere Personen
    (vgl. BMF-Schreiben vom 27. 10. 2021, BStBl I S. 2137);

12. Vorsteuerabzug beim Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
    (vgl. Abschnitt 2.5);

13. Vorsteuerabzug bei Errichtung von Erschließungsanlagen
    (vgl. BMF-Schreiben vom 7. 6. 2012, BStBl I S. 621);

14. ¹Vorsteuerabzug eines Insolvenzverwalters; ein Insolvenzverwalter kann eine Leistung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entweder kraft Amtes für die Masse oder persönlich beziehen. ²Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. 9. 2019, XI R 19/17, BStBl 2020 II S. 172);

15. Vorsteuerabzug bei der Verwendung eines Aliasnamens nach dem ProstSchG
    (vgl. BMF-Schreiben vom 7. 9. 2021, BStBl I S. 1591).

(2) ¹Erwachsen dem Unternehmer Aufwendungen durch Beköstigung des im Unternehmen beschäftigten Personals in seinem Haushalt, gilt folgende Vereinfachungsregelung: Für die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern kann ohne Einzelnachweis ein Betrag abgezogen werden, der sich unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes von 7,9 % auf den Wert errechnet, der bei der Einkommensteuer für die außerbetrieblichen Zukäufe als Betriebsausgabe anerkannt wird. ²Dementsprechend kann in diesen Fällen die abziehbare Vorsteuer von 7,32 % dieses Werts (Bruttobetrag) errechnet werden.

(3) Zur Minderung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger im Zusammenhang mit Preisnachlässen und Preiserstattungen sowie der Einlösung von Gutscheinen vgl. Abschnitt 17.2 Abs. 3 und 4.