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NWB Nr. 3 vom Seite 140

Neues Unterhaltsrecht

Erste Entscheidungen des BGH

Dr. Wolfram Viefhues

[i]s. auch Viefhues, NWB F. 19 S. 3853 ff. zu den Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht ab 1. 1. 2008 NWB EAAAC-67008 Das neue Unterhaltsrecht, das seit dem in Kraft ist, hat eine Reihe von Fragen für die familienrechtliche Praxis aufgeworfen. Jetzt hat der BGH seine ersten beiden mit Spannung erwarteten Entscheidungen zum neuen Unterhaltsrecht getroffen; sie werden hier in ihren wesentlichen Eckpunkten dargestellt. Die Entscheidungen behandeln insbesondere Fragen der Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils, der Bedarfsberechnung bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen und der Behandlung des Splittingvorteils in diesen Fällen. Bei der Frage der Erwerbsobliegenheit betont der BGH die grundsätzliche Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern. Außerdem stellt er die Möglichkeit heraus, bei einer grundsätzlich bestehenden Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils einen Teil dieser Tätigkeit als „überobligatorisch” anzusehen wegen der mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastung. Besonders bemerkenswert und praxisrelevant ist die Entscheidung zur Behandlung des Splittingvorteils, mit der der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

I. Verlängerung des Betreuungsunterhalts beim nichtehelichen Kin...