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Neues Unterhaltsrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAD-02499 Über die Frage des Umfangs der Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Elternteils, der ein oder mehrere Kinder betreut, entsteht in der familienrechtlichen Praxis sehr häufig Streit. Seit Anfang 2008 gelten hierfür neue Vorschriften (§§ 1570, 1615l BGB), ohne dass die Gerichte bisher eine einheitliche Linie der Auslegung herausgebildet haben. Umso bedeutender sind die ersten Entscheidungen des BGH zu diesen neuen Regelungen.
Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
[i]BGH, Urteil v. 16. 7. 2008 - XII ZR 109/05 NWB RAAAC-87936 Bei der Frage der Erwerbsobliegenheit betont der BGH die grundsätzliche Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern. Er stellt klar, dass grundsätzlich bei einem Kind, das älter als drei Jahre ist, Möglichkeiten der außerhäuslichen Betreuung genutzt werden müssen. [i]Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen MütternDer BGH spricht jedoch auch die Möglichkeit an, bei einer bestehenden Erwerbsobliegenheit des kindesbetreuenden Elternteils einen Teil dieser Betreuungstätigkeit als überobligatorisch anzusehen – wegen der mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastung.
Unterhalt für früheren Partner bei weiterer Ehe
[i]BGH, Urteil v. 30. 7. 2008 - XII ZR 177/06 NWB LAAAC-90646 Auch zu der in d... / /