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Oberste FinBeh der Länder 15.04.2008 S 0457, NWB 18/2008 S. 139

Abgabenordnung | Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen u. ä.

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. - S 0457 NWB JAAAC-77432 die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben – jeweils einschließlich Nebenleistungen – sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt.