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BFH 29.01.2008 I R 85/06, NWB 18/2008 S. 140

Einkommensteuer | Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gem. § 2a Abs. 3 EStG 1990

§ 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlusts, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen bestehen, die dem Fremdenverkehr dienen. Nach dem NWB OAAAC-77627 widerspricht der Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 und Art. 58 EGV, jetzt Art. 43 und Art. 48 EG, und ist deshalb innerhalb der EU nicht anzuwenden (Anschluss an „Rewe Zentralfinanz”, BStBl 2007 II S. 492). – Anmerkung: Im Streitfall ist der Verlustausgleich für die Verluste aus einer Wohnwagenvermietung auf ö...