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infoCenter (Stand: November 2021)

Ergebnisverwendung

Prof. Dr. Matthias Wolz und Dr. Markus Widmann

1. Begriff und Charakterisierung

Im HGB wird zunächst nicht definiert, was unter dem Begriff „Ergebnisverwendung“ zu verstehen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass hierunter alle Transaktionen fallen, bei denen ein erwirtschaftetes positives Ergebnis entweder an die Gesellschafter ausgeschüttet oder im Unternehmen einbehalten wird. Abzugrenzen hiervon sind aus einem Schuldverhältnis mit der Gesellschaft resultierende Ansprüche, wie vom Jahresergebnis der Gesellschaft abhängige Vergütungen; diese stellen Aufwendungen der Periode dar, die zu Lasten des Gesellschaftsvermögens zu erfassen sind.

Typische Beispiele der Ergebnisverwendung sind somit Einstellungen in und Auflösung von Gewinnrücklagen, der Vortrag von Ergebnisbestandteilen auf neue Rechnung („Gewinnvortrag/Verlustvortrag“) sowie die Auszahlung von Dividenden an die Gesellschafter. Kein Beispiel der Ergebnisverwendung stellen die Übernahme eines Ergebnisses im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags oder sonstige entsprechende Regelungen in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag dar. Grundsätzlich wird dadurch ein Anspruch begründet oder es entsteht eine Verpflichtung, so dass dies als Teil der Ergebnisentstehung zu qualifizieren und mithin als Aufwand oder Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen ist (§ 277 Abs. 3 HGB).

Bei Aktiengesellschaften führen Beschlüsse der Hauptversammlung nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses. Entsprechend sind Entscheidungen der Hauptversammlung nach Feststellung des Jahresabschlusses als Form der Verwendung des Bilanzgewinns anzusehen. Eine lediglich geplante, jedoch noch nicht beschlossene Ergebnisverwendung stellt im Umkehrschluss ebenfalls keine Form der Ergebnisverwendung dar.

2. Ergebnisverwendung der Personen- und Personenhandelsgesellschaft

Personen- und Personenhandelsgesellschaften brauchen lediglich der Anforderung eines gesonderten Ausweises und der hinreichenden Aufgliederung des Eigenkapitals zu genügen (§ 247 Abs. 1 HGB). Sofern der Gesellschaftervertrag keine anderslautenden Regelungen vorsieht, verzinsen sich die Einlagen der Gesellschafter mit 4 % (z. B. OHG: § 121 HGB, KG: § 168 HGB), ein verbleibender Gewinnüberhang ist nach Köpfen zu verteilen.

Die Buchung des Jahresergebnisses erfolgt hier unmittelbar anteilig auf den Kapitalkonten der persönlich haftenden Gesellschafter, sofern keine gesonderten Regelungen innerhalb des Gesellschaftsvertrags getroffen wurden. Somit wird kein expliziter Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ ausgewiesen, da aus dem Gesellschaftsvertrag typischerweise die Zurechnung der Gewinnanteile hervorgeht. Dieser Posten ergibt sich lediglich für den Fall, dass der Jahresabschluss noch festgestellt werden muss und somit das Jahresergebnis zunächst noch der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegt. Haben die Gesellschafter etwa vereinbart, dass bei Aufstellung des Jahresabschlusses bestimmte Rücklagen gebildet werden dürfen, ist der verbleibende Anteil des Jahresüberschusses als Bilanzgewinn auszuweisen, über dessen Verwendung die Gesellschafterversammlung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses entscheidet.

3. Ergebnisverwendung der Kapitalgesellschaft

3.1. Wahlrecht zur Bilanzaufstellung

3.1.1. Grundsatz

Das Gliederungsschema des HGB unterstellt, dass die Bilanz einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich vor Verwendung des Jahresergebnisses aufzustellen ist. Entsprechend ergibt sich folgende Untergliederung des Eigenkapitals (§ 266 Abs. 3 HGB):

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