Rentenversicherung | Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Rentenabschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

Das BSG hat mit Beschl. v. 23. 8. 2005 - B 4 RA 28/03 R dem BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG folgende Fragen vorgelegt: (1) Ist § 237a Abs. 3 Nr. 3 SGB VI insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, als die Norm nur diejenigen vor dem 1.1.1942 geborenen versicherten Frauen begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1.1.1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung miteinzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben? (2) Ist § 237a Abs. 2 SGB VI mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unte...