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FG Düsseldorf 17.03.2005 I R 22/04, BBK 17/2005 S. 4523

Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Die Pflichtmitgliedschaft eines nicht sozialversicherungspflichtigen Ges.-Gf. in einem berufsständischen Versorgungswerk steht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht i. S. des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht gleich, so dass sie für sich genommen die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nicht ausschließen kann. Ein Ges.-Gf. einer GmbH erwirbt einen vertraglichen Pensionsanspruch gegen die Gesellschaft auch dann z. T. ohne eigene Beitragsleistung im Sinne einer Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche, wenn weitere Mitgesellschafter mit ungleichen Anteilsquoten und Pensionsansprüchen an der Gesellschaft beteiligt sind, von denen die ihm zugesagte Pension anteilig aufzubringen ist. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Pflichtbeiträge zu ein...