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BFH Urteil v. - III 274/56 S BStBl 1957 III S. 54

Leitsatz

  1. Der Bundesfinanzhof tritt der Entscheidung des Reichsfinanzhofs (III 64/42 vom , RStBl 1942 S. 1084) bei, daß die Nachveranlagung des Grundsteuermeßbetrags zulässig ist, wenn eine Befreiungsvorschrift von den Steuerbehörden zu Unrecht angewendet worden ist.

  2. Die Bestimmung in § 25 Abs. 1 GrStDV über die Grundsteuerpflicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes ist rechtsgültig entstanden; sie hat, da sie seither unverändert geblieben ist, ihre Rechtsgültigkeit behalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1957 III Seite 54
BFHE 1957 S. 140 Nr. 64
NAAAB-46340

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