Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)

Bezug: aufgehoben durch: BZSt v. 11. 7. 2013 St II 2 - S 2280 DA/13/00005 BStBl 2013 I S. 882

Das BMF erläßt im Folgenden die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im BStBl II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum 31.5.2004. Sie ist auch für alle offenen Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren vorangegangener Zeiträume anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht innerhalb der Dienstanweisung ausdrücklich eingeschränkt wird.

In der Neufassung sind insbesondere die Änderungen berücksichtigt, die aus dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem Steueränderungsgesetz 2003, dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze und den Einkommensteuer-Richtlinien 2003 folgen.

Folgende Einzelweisungen sind durch Aufnahme in die Dienstanweisung durch gesetzliche Regelungen bzw. durch Änderung der Verwaltungsauffassung gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-FamEStG 2004 aufgehoben:

St I 4 – S 2471 – 216/2002 vom 5.7.2002, BStBl 2002 I S. 649
St I 4 – S 0350 – 1/2002 vom 3.2.2003, BStBl 2003 I S. 126
St I 4 – S 2471 – 333/2002 vom 4.2.2003, BStBl 2003 I S. 128
St I 4 – FG 2020 – 75/2002 vom 6.3.2003, BStBl 2003 I S. 184
St I 4 – S 2471 – 260/2003 vom 29.8.2003, BStBl 2003 I S. 428
St I 4 – S 0338 – 1/2003 vom 16.10.2003, BStBl 2003 I S. 545
St I 4 – S 2471 – 482/2003 vom 15.01.2004, BStBl 2004 I S. 142, soweit sie sich auf die Neufassung der DA bezieht,
St I 4 – S 0338 – 2/2003 vom 23.3.2004, BStBl 2004 I S. 431, soweit sie sich auf die Neufassung der DA 63.4.2.2 Satz 11 bezieht,
St I 4 – S 2280 – 48/2004 vom 25.5.2004, BStBl 2004 I S. 510, soweit sie sich auf die Neufassung der DA 63.4.1.1 Abs. 4 bezieht,
St I 4 – S 2471 – 325/2004 vom 28.7.2004, BStBl 2004 I S. 612

Die Dienstanweisung wird ebenfalls auf den Internetseiten des Bundesamtes für Finanzen unter der Adresse http://www.bff-online.de/kige/Dienstanweisungen.html veröffentlicht.

Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG)

Stand August 2004

I. Anspruchsberechtigte

§ 62 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Anspruchsberechtigte

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

   1. nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

   2. nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

(2)  ¹Ein Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. ²Ein ausländischer Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld; sein Ehegatte hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist.”

DA 62.1 Allgemeines

(1)  ¹§ 62 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. ²Ein Anspruch besteht, wenn ein Elternteil die umschriebenen persönlichen Voraussetzungen erfüllt und bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist, für das weder ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG noch nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht vorliegt. ³Zu berücksichtigen ist hier insbesondere Art. 76 der EG-Verordnung 1408/71 des Rates in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.1.1997 (Amtsblatt EG Nr. L 28 vom 30.1.1997, S. 4), zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 1386/2001 des Rates vom 5.6.2001 (Amtsblatt EG Nr. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) und Art. 10 der VO 574/72 des Rates in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.1.1997 (Amtsblatt der EG Nr. L 28 vom 30.1.1997, S. 102), zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 410/2002 des Rates vom 27.2.2002 (Amtsblatt EG Nr. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).

(2)  ¹Ein Anspruch nach § 62 EStG (auch eines anderen Elternteils) geht immer einem Anspruch für dasselbe Kind nach § 1 BKGG vor (vgl. § 2 Abs. 4 BKGG); auf die Vorrangregelung des § 64 EStG kommt es insoweit nicht an. ²Soweit für Kinder Ansprüche nach dem BKGG bestehen können, sind die im öffentlichen Dienst Beschäftigten an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – (§ 13 BKGG) zu verweisen. ³Mit dieser können zum Zwecke von Besoldung, Vergütung und Versorgung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 SGB X Vergleichsmitteilungen und Anfragen ausgetauscht werden.

(3)  ¹Die Feststellungen des Finanzamtes zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht sind für das Kindergeld-Verfahren grundsätzlich bindend. ²Hat die Familienkasse ernsthafte Zweifel am Vorliegen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, ist eine Abstimmung mit dem Finanzamt erforderlich. ³Ggf. ist eine Bescheinigung gem. § 21 Abs. 4 FVG vom zuständigen Finanzamt anzufordern. ⁴Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG eines Arbeitnehmers reicht zum Nachweis die Vorlage der Lohnsteuerkarte aus. ⁵Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG ist der Familienkasse in der Regel durch die vom zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt nach § 39c Abs. 3 EStG für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung nachzuweisen. ⁶Ist in einer solchen Bescheinigung die Lohnsteuerklasse III, IV oder V eingetragen, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass auch der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG unterliegt. ⁷Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ist der Familienkasse in der Regel durch die vom zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt gemäß § 39c Abs. 4 EStG für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung nachzuweisen. ⁸Ist in einer solchen Bescheinigung die Lohnsteuerklasse II, III, IV oder V eingetragen, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG besteht. ⁹Werden andere inländische Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist das Bestehen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG durch den Bescheid des Finanzamtes, mit dem dieses über den Antrag auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht entschieden hat, nachzuweisen. ¹⁰Besteht Anspruch auf Kindergeld wegen Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist das Kindergeld nur für dasjenige Kalenderjahr festzusetzen, für das ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG nachgewiesen worden ist.

DA 62.2 Kindergeldanspruch von Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland

¹Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. ²Ein Ausländer muss zusätzlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen. ³Zu den Begriffen Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt vgl. den Anwendungserlass zu § 8 bzw. § 9 AO.

DA 62.2.1 Vertriebene und Spätaussiedler

(1) Vertriebene und Spätaussiedler sind Deutsche und bedürfen zur Begründung eines Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Inland keiner Aufenthaltsgenehmigung.

(2)  ¹Nach dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1992 I S. 2094) werden seit 1. Januar 1993 als Vertriebene Personen bezeichnet, die vor diesem Zeitpunkt die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bezeichneten Gebiete verlassen haben. ²Nichtdeutsche Ehegatten von Spätaussiedlern werden mit der Einreise Deutsche, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat.

(3)  ¹Der Nachweis der Spätaussiedler-Eigenschaft erfolgt durch Vorlage des Bundespersonalausweises oder einer Bescheinigung nach § 15 BVFG. ²Als vorläufige Nachweise sind der Registrierschein, der Aufnahmebescheid oder eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamts über die Beantragung der Bescheinigung nach § 15 BVFG anzuerkennen. ³Kann die Spätaussiedler-Eigenschaft nur vorläufig nachgewiesen werden, wird der Kindergeld-Anspruch nach § 155 Abs. 2 AO festgesetzt.

(4)  ¹Bei der Kindergeld-Festsetzung nach § 155 Abs. 2 AO handelt es sich um eine vorweggenommene Entscheidung. ²Für den Berechtigten muss erkennbar sein, dass eine bestimmte Festsetzungsgrundlage von der Entscheidung in einem anderen Verfahren abhängt. ³Es ist deshalb ein Festsetzungsbescheid zu erteilen, aus dem hervorgeht, dass der Anspruch auf Kindergeld vom Nachweis der Vertriebenen- bzw. Spätaussiedler-Eigenschaft durch den Bundespersonalausweis bzw. die Bescheinigung nach § 15 BVFG abhängig ist.

(5)  ¹Die Vorlage der Bescheinigung nach § 15 BVFG ist zu überwachen. ²Von der Überwachung kann abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Familienkasse anderweitig – ggf. in Zusammenarbeit mit der Leistungsstelle für Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit – Kenntnis von der Entscheidung des Vertriebenen/Ausgleichsamtes erhält. ³Wird eine Bescheinigung nach § 15 BVFG ausgestellt, ist nichts weiter zu veranlassen. ⁴Wird die Erteilung abgelehnt, der Vertriebenenausweis eingezogen oder die Bescheinigung nach § 15 BVFG zurückgenommen bzw. widerrufen, ist die Festsetzung sofort nach Bekanntwerden dieser Entscheidung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO rückwirkend aufzuheben. ⁵Für die Aufhebung ist unerheblich, ob die Entscheidung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes bereits bestandskräftig geworden ist ⁶In diesen Fällen ist vor der Aufhebung der Kindergeld-Festsetzung zu prüfen, ob und ggf. seit wann der Berechtigte im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und daher aus diesem Grunde (weiterhin) Anspruch auf Kindergeld hat.

(6)  ¹Beantragt ein Spätaussiedler, der nicht im Besitz eines der in Absatz 3 genannten vorläufigen Nachweise war, nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG erstmals Kindergeld, ist nach DA 66.2 zu verfahren. ²War dieser Spätaussiedler nicht im Besitz einer der in Absatz 3 genannten vorläufigen Nachweise und ist deshalb der Kindergeldanspruch bindend abgelehnt worden, so ist bei erneuter Geltendmachung eines Anspruchs für dieselben Kinder gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO über eine rückwirkende Änderung der Ablehnung zu entscheiden.

(7) Ist bekannt, dass im Festsetzungszeitraum Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt worden ist, ist die Erfüllungsfiktion des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X wegen des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen die Familienkasse zu beachten.

DA 62.3 Kindergeldanspruch von Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

DA 62.3.1 Allgemeines

Ein Elternteil ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat Anspruch auf Kindergeld, wenn er entweder nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder auf Antrag von den Finanzbehörden nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

DA 62.3.2 Nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige

(1)  ¹Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige, die als Beamte, Richter, Soldaten oder Arbeitnehmer zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. ²Hierzu gehören auch Personen, die ihre Bezüge oder ihr Arbeitsentgelt von einer inländischen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erhalten. ³Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG sind auch zu dem Haushalt einer in Satz 1 und 2 genannten Person gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. ⁴Die in Satz 1 bis 3 genannten Personen sind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG nur dann unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Ausland lediglich in einem der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zur Einkommensteuer herangezogen werden.

(2)  ¹Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind – einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen –, soweit die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 EStG erfüllt ist. ²Auslandslehrkräfte sind nur in den Fällen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG, in denen die Lehrkräfte in den USA, Kolumbien oder Ecuador tätig sind, vgl. BMF-Schreiben vom 10.11.1994 (BStBl 1994 I S. 853) und vom 17.6.1996 (BStBl 1996 I S. 688). ³Ist die Auslandslehrkraft in anderen als in Satz 2 genannten Staaten tätig, kann die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG vorliegen, vgl. dazu DA 62.3.3. ⁴Scheidet eine Auslandslehrkraft vor dem Auslandsaufenthalt aus dem öffentlichen Dienst aus und gibt sie ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf, so ist sie weder nach § 1 Abs. 1 noch nach Abs. 2 oder 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. ⁵§ 1 Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst nicht die im Ausland beschäftigten und dort auch wohnenden Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

(3)  ¹Sind die Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG erfüllt, ist auch eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b EStG erfüllt. ²Besteht eine Anspruchsberechtigung nach § 62 EStG, so ist § 72 Abs. 8 EStG zu beachten. ³Sind die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht weder nach § 1 Abs. 1 noch nach Abs. 2 oder Abs. 3 EStG erfüllt, liegt keine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 EStG vor. ⁴In diesem Fall ist die Agentur für Arbeit – Familienkasse – für die Festsetzung von Kindergeld zuständig.

(4)  ¹Der Kindergeldanspruch des nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten eines im Ausland ansässigen Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes endet mit Ablauf des Monats, in dem die Hausgemeinschaft auf Dauer beendet wird. ²Besitzt dieser Ehegatte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, endet sein Kindergeldanspruch ferner mit Ablauf des Monats, in dem er erstmals Einkünfte erzielt, die nicht ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. ³Ist der Ehegatte deutscher Staatsangehöriger, endet der Kindergeld anspruch außer in Fällen des Satzes 1 mit Ablauf des Monats, in dem er erstmals Einkünfte erzielt, die im Wohnland zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führen.

DA 62.3.3 Personen, die auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden

¹Nach § 1 Abs. 3 EStG werden Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von den Finanzbehörden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. ²Weitere Voraussetzung ist, dass ihre gesamten Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterliegen. ³Wird dieser v.H.-Satz unterschritten, können diese Personen als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte 6 136 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. ⁴Liegen die Voraussetzungen nicht vor, kann ein Anspruch nach dem BKGG bestehen. ⁵DA 62.1 Abs. 2 und 3 ist zu beachten.

DA 62.4 Kindergeldanspruch für Ausländer

DA 62.4.1 Allgemeines

(1)  ¹§ 62 Abs. 2 EStG stellt für Ausländer (auch Staatenlose), die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche aufenthaltsrechtliche Anspruchsvoraussetzungen auf. ²Danach hat ein Ausländer Anspruch auf Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltsgenehmigung in Form entweder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG) oder einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG) besitzt. ³Bei Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung ist das Datum ihrer Erteilung zugrunde zu legen. ⁴Eine Aufenthaltsgenehmigung begründet keinen rückwirkenden Anspruch auf Kindergeld. ⁵Wird eine erneute Aufenthaltserlaubnis vor dem Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis beantragt, jedoch erst nach ihrem Ablauf erteilt, besteht auch für die Zeit bis zur erneuten Erteilung durchgehend Anspruch auf Kindergeld.

(2)  ¹Selbst der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung verschafft nichtdeutschen Arbeitnehmern, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt worden sind (vgl. § 5 SGB IV), keinen Anspruch (vgl. BFH-Urteil vom 30.10.2002 – BStBl 2003 II S. 265). ²Davon ist auszugehen, wenn die Beschäftigung infolge ihrer Eigenart von vorübergehender Natur ist. ³Darüber hinaus muss durch eine eindeutige vertragliche Definition von Beginn und Ende der Dienstleistung eine zeitliche Begrenzung gegeben sein.

(3)  ¹Nichtdeutsche Ehegatten – auch getrennt lebende – von ins Inland entsandten Nichtdeutschen haben einen Anspruch auf Kindergeld nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind und in einem Versicherungspflichtverhältnis zur BA nach § 24 SGB III stehen oder nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB III wegen Vollendung des 65. Lebensjahres versicherungsfrei sind. ²Als Ausnahmeregelung ist § 62 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 EStG eng auszulegen, d. h., er ist nicht auf Ehegatten anzuwenden, die eine selbständige Tätigkeit ausüben oder sich in einer Elternzeit befinden. ³Ausländische Ehegatten von nach Deutschland entsandten ausländischen Arbeitnehmern haben seit Januar 1998 auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie wegen des Bezuges einer der in § 26 Abs. 2 SBG III genannten Entgeltersatzleistungen in einem Versicherungspflichtverhältnis zur BA stehen.

DA 62.4.2 Flüchtlinge, Asylberechtigte und Staatenlose

(1)  ¹Anerkannte Flüchtlinge sind aufgrund des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl 1953 II S. 559, und des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBl 1976 II S. 473, Deutschen gleichgestellt, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. ²Dies bedeutet, dass für Flüchtlinge vom Zeitpunkt der Anerkennung durch unanfechtbaren Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder von der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen an die zusätzlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht erfüllt sein müssen.

(2) Asylberechtigte Ausländer und sonstige politisch Verfolgte im Sinne von § 3 AsylVfG können Kindergeld vom Monat der Anerkennung durch unanfechtbaren Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung an erhalten.

(3)  ¹Ausländer, die vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder aufgrund einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 AuslG aufgenommen worden sind (sog. Kontingent-Flüchtlinge), genießen die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (vgl. § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 [BGBl 1980 I S. 1057]). ²Die Kontingent-Flüchtlinge erhalten Kindergeld von dem Monat an, in dem die zum Nachweis ihrer Rechtsstellung vorgesehene amtliche Bescheinigung ausgestellt worden ist.

(4)  ¹Ist das Kindergeld abgelehnt worden, und wird nach erfolgter Anerkennung der Asylberechtigung bzw. sonstiger politischer Verfolgung für dieselben Kinder erneut ein Antrag gestellt, ist erneut über eine Festsetzung zu entscheiden bzw. eine etwa vorhandene Nullfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ab dem Monat der Anerkennung zu ändern. ²Wurde im Festsetzungszeitraum Sozialhilfe ohne Anrechnung von Kindergeld gezahlt, ist die Erfüllungsfiktion des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X wegen des Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers gegen die Familienkasse zu beachten.

(5) Staatenlose müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllen.

DA 62.4.3 Staatsangehörige aus einem anderen EWR- oder Vertragsstaat

¹Das Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gilt nicht für Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und die sie begleitenden Familienangehörigen sowie ggf. für Angehörige bestimmter Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit besteht. ²Nach den Rechtsvorschriften der EU i. V. m. dem EWR-Abkommen, dem Abkommen der EU mit der Schweiz bzw. des entsprechenden Sozialabkommens haben diese Personen unter besonderen Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld. ³Entsprechendes gilt für türkische Arbeitnehmer i. S. des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 sowie für türkische und bis zum 30.4.2004 für tschechische, zyprische, estnische, lettische und litauische Staatsangehörige, auf die das Vorläufige Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 (BGBl 1956 II S. 507) anzuwenden ist. ⁴Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören neben der Bundesrepublik Deutschland folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und ab 1.5.2004 die Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. ⁵Vertragsstaaten im Sinne von Satz 1 sind: Bosnien und Herzegowina, Marokko, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei sowie Tunesien. ⁶Die Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit – Familienkassen – in diesen Fällen (vgl. DA 72.3 Abs. 1) ist zu beachten.

DA 62.5 Mitglieder der NATO-Streitkräfte und deren Angehörige

¹Nach Art. X Abs. 1 und 4 des NATO-Truppenstatuts begründen nichtdeutsche Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges in der Zeit, in der sie sich nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhalten, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. ²Entsprechendes gilt gemäß Art. 68 Abs. 4 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für deren nichtdeutsche Ehegatten. ³Weist dieser Personenkreis durch eine Bescheinigung des Finanzamts nach, gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein oder gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden, ist die Wohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts durchbrochen; § 62 Abs. 1 EStG ist erfüllt. ⁴DA 62.1 Abs. 2 und 3 und DA 62.4.1 Abs. 1 sind zu beachten. ⁵Für den Ehegatten eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges, der die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt ein Anspruch nach dem BKGG in Betracht. ⁶Der deutsche Ehegatte eines Mitglieds der NATO-Truppe oder des zivilen Gefolges ist dagegen stets unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und hat daher Anspruch auf das steuerliche Kindergeld, auch wenn kein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit besteht.

DA 62.6 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige

(1)  ¹Ausländische Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie deren zum Haushalt gehörende Familienangehörige (Ehegatte, Kinder und Eltern), die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, da sie nach Art. 34, 37 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) bzw. Art. 49, 57, 66 und 71 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) von der Einkommensteuer befreit sind. ²Die Befreiung gilt u. a. nicht für Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet. ³Nach den Regelungen der genannten Wiener Übereinkommen sind ausländische Diplomaten oder ausländische Konsularbeamte mit ihren inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG). ⁴Dies gilt jedoch nur, soweit nicht § 3 Nr. 29 EStG eingreift oder in einem Doppelbesteuerungsabkommen abweichende Regelungen getroffen sind ⁵Zur steuerlichen Behandlung der Familienmitglieder ausländischer Diplomaten oder Konsularbeamter, der Mitglieder und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Missionen/konsularischer Vertretungen sowie der Mitglieder des dienstlichen und privaten Hauspersonals siehe H 6 Nr. 29 EStH 2003.

(2) Als im Inland ständig ansässig sind Personen anzusehen, die hier bereits einen Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. DA 62.2) hatten, bevor die Tätigkeit für die diplomatische Mission bzw. konsularische Vertretung aufgenommen wurde.

(3) Ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, vgl. DA 62.3.2 Absatz 2.

(4)  ¹Auch für so genannte „Ortskräfte” deutscher Dienststellen im Ausland sind Kindergeld-Festsetzungen nach dem EStG möglich, soweit sie auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt werden (vgl. DA 62.3.3). ²Ist keine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, kann dieser Personenkreis ggf. nach dem BKGG berücksichtigt werden. ³Soweit für diesen Personenkreis bisher bereits Kindergeld gezahlt wurde, ist kein neuer Antrag erforderlich; es empfiehlt sich, diesen Personenkreis an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – (vgl. § 13 BKGG) zu verweisen.

DA 62.7 Bedienstete internationaler Organisationen

¹Im Inland beschäftigte Bedienstete internationaler Organisationen sind aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen [1] von allen Steuern auf ihre Dienstbezüge befreit. ²Sie können dann kindergeldberechtigt sein, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis sind. ³§ 65 EStG findet Anwendung. ⁴Mit einer Entsendung zur vorübergehenden Dienstleistung im Inland allein sind die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG nicht erfüllt. ⁵Ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG erfüllt sind, ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen (vgl. DA 62.1 Abs. 3).

II. Kinder

§ 63 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Kinder

(1)  ¹Als Kinder werden berücksichtigt

1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,

2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,

3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

²§ 32 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. ³Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a. ⁴Kinder im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berücksichtigt.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewährten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.”

§ 32 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Kinder, Freibeträge für Kinder

(1) Kinder sind

1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,

2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2)  ¹Bestellt bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. ²Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4)  ¹Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder

2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und

   1. für einen Beruf ausgebildet wird oder

   2. sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

   3. eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

   4. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Jugend‘ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder

3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

²Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7 680 Euro im Kalenderjahr hat. ³Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. ⁴Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. ⁵Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. ⁶Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. ⁷Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel. ⁸Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. ⁹Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen. ¹⁰Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.

(5)  ¹In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder

2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder

3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes, über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. ²Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. ³Absatz 4 Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. ⁴Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden ist, gleich.

(6)  ¹Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1 824 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 080 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. ²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. ³Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

⁴Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. ⁵Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. ⁶Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen. ⁷Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 6 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.”

§ 52 Abs. 40 EStG hat folgenden Wortlaut:

„ ¹§ 32 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.”

²§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d ist für den Veranlagungszeitraum 2000 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen‘ (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) oder des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ‚Jugend‘ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) leistet oder

³§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBl 2001 I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.”

DA 63.1 Allgemeines

DA 63.1.1 Zu berücksichtigende Kinder

(1) Anspruch auf Kindergeld kann für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG sowie für die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten (Stiefkinder) und für die aufgenommenen Enkel bestehen.

(2)  ¹Besteht für ein Kind Anspruch auf Kindergeld sowohl nach EStG als auch nach BKGG, ist derjenige kindergeldberechtigt, der das Kind bei sich im Haushalt hat bzw. der in Fällen, in denen das Kind weder im Haushalt des einen noch des anderen Berechtigten lebt, den höchsten Unterhalt zahlt. ²Hat dieser vorrangig Berechtigte einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG, kann ein anderer Berechtigter keinen Anspruch nach dem EStG geltend machen (§ 63 Abs. 1 Satz 4 EStG). ³In Fällen, in denen Eltern und Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben, ein Elternteil beschränkt, der andere unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ist der Anspruch auf Kindergeld nach EStG vorrangig.

(3) Die zu berücksichtigenden Kinder können bei dem Elternteil, zu dem das Kindschaftsverhältnis besteht, entweder als Zahlkind einen Anspruch auf Kindergeld begründen oder als Zählkinder (dazu s. unter DA 66.1 Satz 3) zur Erhöhung des Anspruchs für jüngere Zahlkinder beitragen.

(4) Vermisste Kinder sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berücksichtigen.

(5)  ¹Verheiratete volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich grundsätzlich nicht berücksichtigt. ²Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des BFH in seinem Urteil vom 2.3.2000 (BStBl 2000 II S. 522) zur (Nicht-)Berücksichtigung verheirateter Kinder sind auch auf Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und auf dauerhaft getrennt lebende und geschiedene Kinder anzuwenden.

DA 63.1.2 Altersgrenze

¹Die allgemeine Altersgrenze, bis zu der Kinder ohne besondere Voraussetzungen zu berücksichtigen sind, liegt bei der Vollendung des 18. Lebensjahres. ²Nach § 108 Abs. 1 AO gilt für die Berechnung des Lebensalters § 187 Abs. 2 BGB. ³Danach ist ein Lebensjahr mit Ablauf des dem jeweiligen Geburtstag vorangehenden Tages vollendet. ⁴Über das 18. Lebensjahr hinaus werden Kinder nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG berücksichtigt. ⁵Für behinderte Kinder gilt keine Höchstaltersgrenze, d. h., sie können einen Kindergeldanspruch auslösen, solange noch ein möglicher Kindergeld-Berechtigter vorhanden ist; die Behinderung muss allerdings vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein (s. auch DA 63.3.6.1 Abs. 5).

DA 63.2 Kinder im Sinne von § 32 Abs. 1 EStG

DA  63.2.1 Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder

DA 63.2.1.1 Rechtslage vor dem 1.7.1998

¹Kinder, die gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandt sind, sind eheliche Kinder (§§ 1591 bis 1600 BGB a. F.), für ehelich erklärte (§§ 1719, 1723, 1740a BGB a. F.) und nichteheliche Kinder. ²Ein nichteheliches Kind wird außer bei seiner Mutter auch bei seinem leiblichen Vater berücksichtigt, wenn dieser die Vaterschaft rechtsgültig anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft durch das Gericht rechtskräftig festgestellt ist (§ 1600a BGB). ³Vom Zeitpunkt der Anerkennung bzw. der gerichtlichen Feststellung an kann das Kind auch rückwirkend als Zählkind bei dem Vater berücksichtigt werden, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, zu Korrekturen bei Änderung der Rangfolge vgl. DA 70.4.1 Abs. 2 Satz 3. ⁴Im Übrigen ist § 64 EStG zu beachten.

DA 63.2.1.2 Rechtslage seit dem 1.7.1998

¹Seit dem 1.7.1998 gilt das neue Kindschaftsrecht, durch das die Unterscheidung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern weitgehend entfallen ist. ²Danach ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB) und Vater, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder wessen Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB). ³DA 63.2.1.1 Sätze 2 und 3 gelten auch für nach dem 1.7.1998 geborene Kinder (vgl. §§ 1594 Abs. 1 und § 1600d BGB).

DA 63.2.1.3 Angenommene Kinder

(1)  ¹Ein angenommenes minderjähriges Kind ist ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. ²Die Annahme wird vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen und durch Zustellung des Annahmebeschlusses an den Annehmenden rechtswirksam (§ 56e Satz 2 FGG). ³Mit der Annahme als Kind erlischt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinen leiblichen Eltern; nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nur zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten (§ 1755 BGB).

(2)  ¹Ein minderjähriges Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut der annehmenden Person aufgenommen ist, kann bei seinen leiblichen Eltern auch dann noch als Zählkind berücksichtigt werden, wenn diese die Einwilligung zur Annahme erteilt haben. ²Die Berücksichtigung endet mit Ablauf des Monats der Zustellung des Annahmebeschlusses an die annehmende Person. ³Ab dem Folgemonat sind ggf. die Kindergeldfestsetzungen für die Zahlkinder der leiblichen Eltern nach § 70 Abs. 2 EStG zu ändern.

(3)  ¹Wird eine volljährige Person als Kind angenommen, gilt diese ebenfalls als im ersten Grad mit der annehmenden Person verwandt. ²Das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt jedoch nur dann, wenn das Vormundschaftsgericht der Annahme die Wirkung einer Volladoption beigelegt hat (§ 1772 BGB). ³Ist dies nicht der Fall, kann eine volljährige Person bei ihren leiblichen Eltern somit auch dann noch als Zählkind berücksichtigt werden, wenn sie von einer anderen Person als dem Ehegatten eines leiblichen Elternteils angenommen worden ist.

(4)  ¹Da der Zeitpunkt der Zustellung eines Adoptionsbeschlusses den leiblichen Eltern manchmal nicht bekannt wird, ist das Ende der Berücksichtigung als Zählkind bei den leiblichen Eltern seitens der Familienkasse von Amts wegen festzustellen. ²Bei der Anweisung des Kindergeldes ist die Überprüfung der Zählkind-Eigenschaft durch einen entsprechenden Wiedervorlagetermin (höchstens ein Jahr) sicherzustellen. ³Auskunft über den Zeitpunkt, zu dem der Adoptionsbeschluss den Adoptiveltern bekannt gegeben worden ist, kann das Jugendamt erteilen, sofern es aufgrund der Einwilligung der leiblichen Eltern in die Annahme Vormund des Kindes geworden ist. ⁴Eine Anfrage über diesen Zeitpunkt kann auch beim zuständigen Vormundschaftsgericht unter Hinweis auf die bisherige Berücksichtigung als Zählkind erfolgen.

(5)  ¹Adoptionen, die durch ausländischen Gerichtsbeschluss zustande gekommen sind, können kindergeldrechtlich ab dem Monat berücksichtigt werden, ab dem das angenommene Kind die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt. ²Von den zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter wird eine Bescheinigung über die erfolgreiche Adoption von Kindern aus dem Ausland ausgestellt. ³Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen leiblichen Eltern und aufnehmenden Eltern sind kindergeldrechtlich unbeachtlich.

DA 63.2.2 Pflegekinder

DA 63.2.2.1 Begriffsbestimmung

¹Pflegekinder im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG müssen mit dem Pflegevater bzw. der Pflegemutter durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band verbunden und außerdem in den Haushalt aufgenommen sein. ²Weitere Voraussetzung ist, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.

DA 63.2.2.2 Haushaltsaufnahme

(1)  ¹Unter Haushaltsaufnahme ist das örtlich gebundene Zusammenleben von Pflegekind und Pflegeperson in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen. ²Das Kind muss ferner in diesem Haushalt seine persönliche Versorgung und Betreuung finden und sich grundsätzlich nicht nur zeitweise, sondern durchgängig im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. ³Ein Kind, das sich wechselweise bei der Pflegeperson und bei seinen Eltern aufhält, ist deshalb nicht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen. ⁴Bei behinderten Pflegekindern wird durch eine vollstationäre Unterbringung die Haushaltsaufnahme nicht beendet.

(2)  ¹Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der Haushaltsaufnahme dann nicht entgegen, wenn die auswärtige Unterbringung nur von vorübergehender Natur ist. ²Von einem vorübergehenden Zustand kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn das Kind im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehrt. ³Durch eine zeitweilige auswärtige Unterbringung zur Schul- oder Berufsausbildung wird die Haushaltszugehörigkeit in der Regel nicht unterbrochen (vgl. aber DA 63.6.1 Abs. 2).

DA 63.2.2.3 Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken

(1)  ¹Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche familienähnliche Bindung muss von vornherein auf mehrere Jahre angelegt sein. ²Maßgebend ist nicht die tatsächliche Dauer der Bindung, wie sie sich aus rückschauender Betrachtung darstellt, sondern vielmehr die Dauer, die der Bindung nach dem Willen der Beteiligten bei der Aufnahme des Kindes zugedacht ist. ³Dabei kann bei einer von den Beteiligten beabsichtigten Dauer von mindestens zwei Jahren im Regelfall davon ausgegangen werden, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des EStG begründet worden ist. ⁴Das Gleiche gilt, wenn ein Kind mit dem Ziel der Adoption in Pflege genommen wird. ⁵Werden von einer Pflegeperson bis zu sechs Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, ist davon auszugehen, dass die Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken erfolgt. ⁶Keine Pflegekinder sind sog. Kostkinder. ⁷Hat die Pflegeperson mehr als sechs Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, spricht eine Vermutung dafür, dass es sich um Kostkinder handelt, vgl. EStR 177 Abs. 1. ⁸In einem erwerbsmäßig betriebenen Heim (Kinderhaus) untergebrachte Kinder sind keine Pflegekinder (BFH-Urteil vom 23.9.1998 – BStBl 1999 II S. 133).

(2)  ¹Ein Altersunterschied wie zwischen Eltern und Kindern braucht nicht unbedingt zu bestehen. ²Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann daher zwischen jüngeren Geschwistern, z. B. Waisen, und einem älteren Geschwisterteil gegeben sein (BFH vom 5.8.1977 – BStBl 1977 II S. 832). ³Das Gleiche gilt ohne Rücksicht auf einen Altersunterschied, wenn das zu betreuende Geschwisterteil von Kind an wegen Behinderung pflegebedürftig war und der betreuende Teil die Stelle der Eltern, etwa nach deren Tod, einnimmt. ⁴Ist das zu betreuende Geschwisterteil dagegen erst nach Eintritt der Volljährigkeit pflegebedürftig geworden, so wird im Allgemeinen ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Pflegeverhältnis nicht mehr begründet werden können. ⁵Auch die Aufnahme eines sonstigen volljährigen Familienangehörigen in die Hausgemeinschaft und die Sorge für ihn begründet für sich allein regelmäßig kein Pflegekindschaftsverhältnis, selbst wenn der Angehörige behindert ist. ⁶Wenn es sich bei dem Familienangehörigen jedoch um einen schwer geistig oder seelisch behinderten Menschen handelt, der in seiner geistigen Entwicklung einem Kinde gleichsteht, kann ein Pflegekindschaftsverhältnis unabhängig vom Alter des behinderten Angehörigen und der Pflegeeltern begründet werden.

(3)  ¹Anhaltspunkt für das Vorliegen einer familienähnlichen Bindung kann eine vom Jugendamt erteilte Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII sein. ²Sie ist jedoch nicht in jedem Fall vorgeschrieben, z. B. dann nicht, wenn das Kind der Pflegeperson vom Jugendamt vermittelt worden ist, wenn Pflegekind und Pflegeperson miteinander verwandt oder verschwägert sind, oder wenn es sich um eine nicht gewerbsmäßige Tagespflege handelt. ³Wird eine amtliche Pflegeerlaubnis abgelehnt bzw. eine solche widerrufen, kann davon ausgegangen werden, dass ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band zwischen Pflegeperson und Kind nicht bzw. nicht mehr vorliegt.

DA 63.2.2.4 Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern

¹Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt des Weiteren voraus, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. ²Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann deshalb nicht anerkannt werden, wenn die Pflegeperson nicht nur mit dem Kind, sondern auch mit einem Elternteil des Kindes in häuslicher Gemeinschaft lebt, und zwar selbst dann nicht, wenn der Elternteil durch eine Schul- oder Berufsausbildung in der Obhut und Pflege des Kindes beeinträchtigt ist (BFH-Urteil vom 9.3.1989 – BStBl 1989 II S. 680). ³Ein zwischen einem allein erziehenden Elternteil und seinem Kind im Kleinkindalter begründetes Obhuts- und Pflegeverhältnis wird durch die vorübergehende Abwesenheit des Elternteils nicht unterbrochen (BFH-Urteil vom 12.6.1991 – BStBl 1992 II S. 20). ⁴Das Weiterbestehen eines Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den Eltern ist nicht anzunehmen, wenn ein Pflegekind von seinen Eltern nur gelegentlich im Haushalt der Pflegeperson besucht wird bzw. wenn es seine leiblichen Eltern ebenfalls nur gelegentlich besucht.

DA 63.2.3 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten

(1)  ¹Hierbei handelt es sich um Kinder des anderen Ehegatten, die aus einer früheren Ehe stammen (eheliche, für ehelich erklärte oder angenommene Kinder) oder nichtehelich geboren sind. ²Auch ein während der Ehe geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist (§ 1593 BGB), ist, solange die Ehe besteht, ein Kind des anderen Ehegatten. ³Ein Kind des Ehegatten wird nur berücksichtigt, wenn es in den Haushalt des Antragstellers aufgenommen ist; vgl. hierzu DA 63.2.2.2.

(2) Stirbt der leibliche Elternteil oder wird die Ehe geschieden bzw. aufgelöst, und verbleibt das Kind im Haushalt des bisher Berechtigten, ist das Kind bei diesem ohne weitere Prüfung als Pflegekind (vgl. DA 63.2.2) zu berücksichtigen.

DA 63.2.4 Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel

(1)  ¹Nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG kann das Kind eines leiblichen Kindes (Enkelkind) bei einem Großelternteil berücksichtigt werden, wenn es in dessen Haushalt aufgenommen worden ist, vgl. hierzu DA 63.2.2.2. ²Allein die Unterhaltszahlung von Großeltern begründet keinen Anspruch auf Kindergeld.

(2)  ¹Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Haushalt, in dem das Enkelkind lebt, um den alleinigen Haushalt der Großeltern oder einen gemeinsamen Haushalt mit den Eltern oder einem Elternteil des Kindes handelt. ²Deshalb müssen beim Zusammenleben von Großeltern, Eltern und (Enkel-)Kind weder die Gesamthaushaltskosten noch die Kostenbeiträge der einzelnen Haushaltsmitglieder hierzu geprüft werden. ³Es genügt das räumliche Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung in einem Haushalt.

DA 63.3 Kinder über 18 Jahre

DA 63.3.1 Kinder ohne Arbeitsplatz

(1)  ¹Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer inländischen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet ist. ²Geringfügige Beschäftigungen im Sinne von § 8 SGB IV und Maßnahmen nach §§ 19, 20 BSHG, bei denen kein übliches Arbeitsentgelt, sondern neben der Hilfe zum Lebensunterhalt eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen des Hilfeempfängers gewährt wird, stehen der Berücksichtigung nicht entgegen. ³Ein Kind, das in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz bei der staatlichen Arbeitsvermittlung arbeitsuchend gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden. ⁵DA 63.6 und DA 72.3 sind zu beachten.

(2)  ¹Geringfügige Beschäftigungen sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen. ²Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig 400 € monatlich nicht übersteigt. ³Hierfür ist das monatliche Durchschnittseinkommen maßgeblich. ⁴Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im Beschäftigungsjahr im Durchschnitt der Monate, in denen eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, die Grenze von 400 € nicht überschritten wird. ⁵Wird diese Grenze überschritten, ist eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für die Monate, in denen das Beschäftigungsverhältnis besteht, ausgeschlossen. ⁶Diese Grundsätze gelten auch, wenn die geringfügige Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten bzw. wenn anstelle der Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

(3)  ¹Der Nachweis, dass ein Kind bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist, hat über eine Bescheinigung der zuständigen inländischen Agentur für Arbeit zu erfolgen. ²Es sind diesbezüglich keine weiteren Prüfungen durch die Familienkasse erforderlich. ³Auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld dient als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender.

(4)  ¹Eine Berücksichtigung ist auch dann möglich, wenn das Kind wegen Erkrankung oder eines Beschäftigungsverbotes nach §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend gemeldet ist. ²Ist das Kind jedoch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht arbeitsuchend gemeldet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld für dieses Kind (BFH-Urteil vom 15.7.2003 – BStBl 2003 II S. 848). ³Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung bzw. während eines Beschäftigungsverbotes setzt voraus, dass die Erkrankung bzw. das Beschäftigungsverbot durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. ⁴Bei einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann (zum Inhalt des Attestes s. DA 63.3.2.7 Abs. 1 Satz 3). ⁵Außerdem muss das Kind glaubhaft erklären, sich unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend zu melden. ⁶Geschieht dies nicht, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben.

DA 63.3.2 Kinder in Berufsausbildung

(1)  ¹Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf. ²In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. ³Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. ⁴Die Ausbildungsmaßnahme muss konkret berufsbezogen sein; dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn die Vermittlung nur allgemein nützlicher Fertigkeiten oder allgemeiner Lebenserfahrung oder die Herausbildung sozialer Eigenschaften im Vordergrund steht. ⁵Zur Berufsausbildung gehört neben dem Besuch von Allgemeinwissen vermittelnden Schulen wie Grund-, Haupt- und Oberschulen sowie von Fachschulen und Hochschulen auch die Ausbildung in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis (z. B. die Ausbildung für einen handwerklichen, kaufmännischen, technischen oder wissenschaftlichen Beruf sowie in der Hauswirtschaft aufgrund eines Berufsausbildungsvertrages oder an einer Lehranstalt, z. B. Haushaltsschule oder Berufsfachschule).

(2)  ¹Das Berufsziel wird weitgehend von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt; diese haben bei der Ausgestaltung der Ausbildung einen weiten Entscheidungsspielraum. ²Das Berufsziel kann sich auf grundsätzlich jede Tätigkeit beziehen, die in der Zukunft zur Schaffung bzw. Erhaltung einer Erwerbsgrundlage nachhaltig gegen Entgelt ausgeübt werden kann. ³Für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb geregelter Bildungsgänge sind vom Berechtigten die beruflichen Einsatzbereiche sowie die entsprechenden Anforderungen an Fertigkeiten und Kenntnisse darzulegen. ⁴Eine Bestimmung des Berufsziels liegt nicht vor, wenn lediglich eine allgemeine Tätigkeitsrichtung angegeben wird (Bsp.: „etwas Soziales”), aus der sich nicht ohne weitere Konkretisierung ein Angebot für den Arbeitsmarkt formulieren lässt. ⁵Dies schließt jedoch eine spätere Auswahl aus verschiedenen Ausprägungen desselben Tätigkeitsbildes (Bsp.: Bereiche der Kranken- und Altenpflege) oder eine Spezialisierung auf Einzelbereiche nicht aus; DA 63.3.2 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3)  ¹Es sind auch der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienende Maßnahmen einzubeziehen, die außerhalb eines geregelten Bildungsganges ergriffen werden und damit über das vorgeschriebene Maß hinausgehen. ²Es ist nicht erforderlich, dass die Ausbildungsmaßnahme einem im BBiG geregelten fest umrissenen Bildungsgang entspricht, sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist, auf ein deutsches Studium angerechnet wird oder dem Erwerb von Kenntnissen oder Fähigkeiten dient, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind.

(4) Zur Berufsausbildung gehört auch die Weiterbildung im erlernten und ausgeübten Beruf, wenn diese dazu dient, zu einer höheren beruflichen Qualifikation zu gelangen, sowie die Ausbildung für einen anderen Beruf.

(5)  ¹Die Ausbildung muss Zeit und Arbeitskraft des Kindes dermaßen in Anspruch nehmen, dass ein greifbarer Bezug zu dem angestrebten Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen erscheinen. ²Die Ernsthaftigkeit einer Ausbildung bei Ausbildungsgängen, die keine regelmäßige Präsenz an einer Ausbildungsstätte erfordern (z. B. Universitäts- und Fachhochschulstudiengänge, Fernuniversität, andere Fernlehrgänge), sollte durch Vorlage von Leistungsnachweisen („Scheine”, Bescheinigungen des Betreuenden über Einreichung von Arbeiten zur Kontrolle), die Aufschluss über die Fortschritte des Lernenden geben, in den unter Punkt 1 der DA-Ü festgelegten Zeitabständen belegt werden. ³Sind bei Studenten die Semesterbescheinigungen aussagekräftig (durch Ausweis der Hochschulsemester), sind diese als Nachweis ausreichend. ⁴Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von zehn Wochenstunden kann regelmäßig als ausreichende Ausbildung anerkannt werden. ⁵Eine tatsächliche Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit von weniger als zehn Wochenstunden kann nur dann als ausreichende Ausbildung anerkannt werden, wenn Umstände bestehen, nach denen der zusätzliche ausbildungsbezogene Zeitaufwand über das übliche Maß hinausgeht (Bsp.: besonders umfangreiche Vor- und Nacharbeit, neben die Unterrichtseinheiten treten zusätzliche ausbildungsfördernde Aktivitäten bzw. praktische Anwendung des Gelernten; nicht bereits – z. B. bei Sprach-/Au-pair-Aufenthalten – als solches das Leben in einer Gastfamilie, da es nicht außerhalb des Üblichen liegt) oder wenn die besondere Bedeutung der Maßnahme für das angestrebte Berufsziel dies rechtfertigt (Bsp.: Erwerb einer qualifizierten Teilnahmebescheinigung, Prüfungsteilnahme, regelmäßige Leistungskontrollen, berufszielbezogene Üblichkeit der Durchführung einer solchen Maßnahme, Anforderungen und Empfehlungen einschlägiger Ausbildungs- und Studienordnungen oder der entsprechenden Fachbereiche, Ausbildungsmaßnahme dient der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss und das Kind strebt diesen Abschluss an). ⁶Üblich ist ein Zeitaufwand für häusliche Vor- und Nacharbeit, welcher der Dauer der Unterrichts- bzw. Ausbildungszeit entspricht, sowie ein Zeitaufwand für den Weg von und zur Ausbildungsstätte bis zu einer Stunde für die einfache Wegstrecke.

(6)  ¹Die Ausbildung muss in ihrer zeitlichen Gestaltung einem von vornherein festgelegten Plan entsprechen. ²Weicht die Dauer der Ausbildung erheblich von der üblichen Dauer vergleichbarer oder ähnlicher Ausbildungen ab, bedarf die Ernsthaftigkeit besonderer Begründung. ³Die freie Selbstausbildung – zu welchem Ausbildungsziel auch immer – ist keine Berufsausbildung. ⁴Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sich zeitweise nach Plan ausbilden lässt, weil es für die Anerkennung als Berufsausbildung nicht auf Teilabschnitte, sondern auf die Gesamtausbildung ankommt.

(7)  ¹Ein behindertes Kind befindet sich auch dann in Berufsausbildung, wenn es durch gezielte Maßnahmen auf eine – wenn auch einfache – Erwerbstätigkeit vorbereitet wird, die nicht spezifische Fähigkeiten oder Fertigkeiten erfordert. ²Unter diesem Gesichtspunkt kann z. B. auch der Besuch einer Behindertenschule, einer Heimsonderschule, das Arbeitstraining in einer Anlernwerkstatt oder die Förderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Berufsausbildung darstellen.

(8) Zur Berufsausbildung zählen auch:

1. Der Vorbereitungsdienst der Lehramts- und Rechtsreferendare.

2. Der Vorbereitungsdienst bei der Polizei.

3. Die in Berufen des Sozialwesens und der nichtärztlichen medizinischen Hilfstätigkeiten im Anschluss an die schulische Ausbildung zu leistenden Berufspraktika, die Voraussetzung für die staatliche Anerkennung in dem ausgebildeten Beruf und die Berufsausübung sind.

4. Eine Berufsausbildung während des Strafvollzugs.

5. Die der Ausbildung zum Ordensgeistlichen bzw. der Tätigkeit als Laienbruder oder Ordensschwester vorangehende Zeit eines Postulats oder Noviziats.

6. ¹Die Unterweisung in einem Anlernverhältnis, wenn ihr ein Ausbildungsplan zugrunde liegt, sie auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist und nicht den Charakter einer Arbeitsleistung gegen Entgelt hat. ²Dies wird insbesondere anzunehmen sein, wenn der Anlernling für die übliche Dauer einer Berufsausbildung für einen Beruf ausgebildet wird, der früher als Ausbildungsberuf anerkannt war.

7. Die nach dem Medizinstudium abzuleistende Tätigkeit als Arzt im Praktikum.

8. Die Berufsausbildung eines Soldaten auf Zeit als Offiziersanwärter (BFH-Urteil vom 16.4.2002 – BStBl 2002 II S. 523) bzw. Unteroffiziersanwärter. Die Berufsausbildung endet mit der Ernennung zum Leutnant bzw. Unteroffizier. Die Ernennung zum Leutnant erfolgt i. d. R. nach drei, die Ernennung zum Unteroffizier nach einem Jahr.

DA 63.3.2.1 Schulausbildung

(1)  ¹Schulausbildung ist jede Ausbildung an allgemein- oder berufsbildenden öffentlichen oder privaten Schulen, in denen Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen bzw. in Anlehnung daran erteilt wird. ²Die Schulausbildung dient der Allgemeinbildung oder beruflichen Bildung, ohne jedoch auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet zu sein.

(2)  ¹Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). ²Dies setzt voraus, dass der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lernkontrolle ermöglicht. ³Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. ⁴Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und den Lehrern bestehen. ⁵Hängt die Dauer und Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung im Sinne des EStG nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (vgl. DA 63.3.2 Abs. 5 Sätze 2 und 3). ⁶Die Anerkennung eines Fern-Abiturs kommt entsprechend dieser Grundsätze in Betracht (vgl. auch DA 63.3.2.3 Abs. 1 Satz 4). ⁷Die private Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse oder die Nichtschüler-Reifeprüfung ist regelmäßig keine Berufsausbildung im Sinne des EStG, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehlt.

(3)  ¹Zur Schulausbildung zählt auch der Besuch einer vergleichbaren allgemein- oder berufsbildenden Schule im Ausland (z. B. im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen oder im Rahmen eines akademischen Jahres an einem amerikanischen College; vgl. BFH-Urteil vom 9.6.1999 – BStBl 1999 II S. 705). ²Gleiches gilt für die Teilnahme an Sprachkursen zur Erlernung der deutschen Sprache, wenn der Erwerb dieser Sprachkenntnisse Grundlage für eine anschließend beabsichtigte Ausbildung oder Berufsausübung in Deutschland ist.

DA 63.3.2.2 Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse

(1)  ¹Als berufsbezogenes Ausbildungsverhältnis ist ohne weiteres die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf anzuerkennen, wenn sie nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung durchgeführt wird. ²Gleiches gilt für einen sonst vorgeschriebenen, allgemein anerkannten oder üblichen Ausbildungsweg. ³Im Übrigen gilt DA 63.3.2 Abs. 1–6.

(2)  ¹In Abgrenzung zu einem normalen Beschäftigungsverhältnis muss ein echtes Ausbildungsverhältnis vorliegen, das planmäßig ausgestaltet ist und sich an einem bestimmten Ausbildungsziel orientiert. ²Dazu gehört i. d. R., dass ein sachkundiger, verantwortlicher Ausbilder bestellt ist, der den Auszubildenden anleitet, belehrt und ihn mit dem Ziel unterweist, ihm die für den angestrebten Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

(3)  ¹Eine Volontärtätigkeit, die ein ausbildungswilliges Kind vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolviert, ist als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn das Volontariat der Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation dient und somit der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht (vgl. BFH-Urteil vom 9.6.1999 – BStBl 1999 II S. 706; vgl. auch Anlernverhältnis, DA 63.3.2 Abs. 8 Buchstabe f). ²Für eine Prägung des Volontariats durch Ausbildungszwecke spricht es, dass ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde liegt, dass die Unterweisung auf qualifizierte Tätigkeiten ausgerichtet ist, dass auf der Grundlage der Ausbildung dem Kind eine den Lebensunterhalt selbständig sichernde Berufstätigkeit ermöglicht wird und dass die Höhe des Arbeitslohns dem eines Auszubildenden vergleichbar ist. ³Es darf sich dagegen nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handeln.

(4)  ¹Eine durch Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld geförderte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen wird in der Regel als Berufsausbildung anzuerkennen sein, wenn die Maßnahme etwa sechs Monate oder länger dauert. ²Bei kürzeren Maßnahmen bedarf es einer eingehenden Prüfung, ob eine Berufsausbildung im Sinne des EStG vorliegt. ³Eine Berufsausbildung liegt regelmäßig auch dann vor, wenn das Kind an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnimmt. ⁴Als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Sofortprogrammen (z. B. von Bund, Ländern und Gemeinden) zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden. ⁵Eine inhaltliche Prüfung dieser Maßnahmen erfolgt nicht.

DA 63.3.2.3 Hochschulausbildung

(1)  ¹Der Besuch einer Hochschule ist Berufsausbildung, wenn und solange das Kind im In- oder Ausland als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist, und das Studium einen bestimmten beruflichen Abschluss zum Ziel hat. ²Ebenso ist ein Aufbau- oder Ergänzungsstudium als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn es zu einer zusätzlichen beruflichen Qualifikation führt und mit einer Prüfung abgeschlossen wird. ³Es genügt nicht, wenn das Kind lediglich als Gasthörer an Vorlesungen und Übungen teilnimmt. ⁴Das Studium an einer Fernuniversität ist als Hochschulausbildung anzuerkennen, sofern die in DA 63.3.2 Abs. 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)  ¹Studierende an Fachhochschulen stehen auch während der sog. praktischen Studiensemester in Berufsausbildung. ²Die während dieses Studienabschnitts regelmäßig zustehende Vergütung ist im Rahmen von § 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 10 EStG zu berücksichtigen.

(3)  ¹Eine Beurlaubung vom Studium oder eine Befreiung von der Teilnahme an Vorlesungen (Befreiung von der Belegpflicht) ist auch bei fortdauernder Immatrikulation grundsätzlich als tatsächliche Unterbrechung des Hochschulbesuchs anzusehen, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt zum Zwecke der Durchführung einer zusätzlichen Maßnahme der Berufsausbildung, zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung oder infolge Erkrankung oder Mutterschaft. ²Eine die kindergeldrechtliche Berücksichtigung ausschließende Unterbrechung liegt z. B. dann vor, wenn sich ein Studierender wegen Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung der Hochschule vom Studium beurlauben lässt.

(4) Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist regelmäßig Berufsausbildung, wenn sie im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 9.6.1999 – BStBl 1999 II S. 708).

(5) Wird eine inländische Hochschulausbildung durch ein Auslandsstudium unterbrochen, kann das Kind weiter berücksichtigt werden, wenn es an der ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist und das Studium in der gleichen oder einer vergleichbaren Fachrichtung erfolgt.

(6) Ein im Ausland absolviertes Studium ist kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, wenn es auf einen berufsqualifizierenden Abschluss gerichtet ist und das Kind an der ausländischen Hochschule als ordentlicher Studierender immatrikuliert ist.

DA 63.3.2.4 Praktika

(1)  ¹Zur Berufsausbildung gehört die Zeit eines Praktikums, sofern dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (vgl. BFH-Urteil vom 9.6.1999 – BStBl 1999 II S. 713) und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. ²Dies gilt unabhängig davon, ob das Praktikum nach der maßgeblichen Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. ³Ein vorgeschriebenes Praktikum ist als notwendige fachliche Voraussetzung oder Ergänzung der eigentlichen Ausbildung an einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ohne weiteres anzuerkennen. ⁴Gleiches gilt für ein durch die Ausbildungs- oder Studienordnung empfohlenes Praktikum sowie für ein Praktikum, das in dem mit der späteren Ausbildungsstätte abgeschlossenen schriftlichen Ausbildungsvertrag oder der von dieser Ausbildungsstätte schriftlich gegebenen verbindlichen Ausbildungszusage vorgesehen ist. ⁵In anderen Fällen kann ein Praktikum grundsätzlich nur für eine Dauer von maximal sechs Monaten als Berufsausbildung berücksichtigt werden. ⁶Die Anerkennung kann auch darüber hinaus erfolgen, wenn ein ausreichender Bezug zum Berufsziel glaubhaft gemacht wird. ⁷Davon kann ausgegangen werden, wenn dem Praktikum ein detaillierter Ausbildungsplan zu Grunde liegt, der darauf zielt, unter fachkundiger Anleitung für die Ausübung des angestrebten Berufs wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. ⁸Es ist unschädlich, wenn das Kind für das Praktikum von einem Studium beurlaubt wird (vgl. DA 63.3.2.3 Abs. 3 Satz 1). ⁹Kann eine praktische Tätigkeit nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe c EStG gegeben sind.

(2)  ¹Sieht die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung praktische Tätigkeiten vor, die nicht zur Fachausbildung gehören, aber ersatzweise zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen genügen, so sind diese als ein zur Berufsausbildung gehörendes Praktikum anzusehen. ²Das Gleiche gilt für ein Praktikum, das im Einvernehmen mit der künftigen Ausbildungsstätte zur Erfüllung einer als Zugangsvoraussetzung vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit abgeleistet werden kann.

DA 63.3.2.5 Sprachaufenthalte im Ausland

(1)  ¹Sprachaufenthalte im Ausland sind regelmäßig als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt, sondern Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben werden. ²Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn der Sprachaufenthalt mit anerkannten Formen der Berufsausbildung verbunden wird (z. B. Besuch einer allgemeinbildenden Schule, eines Colleges oder einer Universität). ³In allen anderen Fällen – insbesondere bei Auslandsaufenthalten im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen – setzt die Anerkennung voraus, dass der Aufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet wird (vgl. BFH-Urteile vom 9.6.1999 – BStBl 1999 II S. 701 und S. 710 und vom 19.2.2002 – BStBl 2002 II S. 469).

(2)  ¹Es kann regelmäßig eine ausreichende Ausbildung angenommen werden, wenn ein begleitender Sprachunterricht von wöchentlich zehn Unterrichtsstunden stattfindet. ²Im Einzelnen gilt DA 63.3.2 Abs. 5.

DA 63.3.2.6 Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung

(1)  ¹Die Schulausbildung beginnt mit dem offiziellen Beginn des Schuljahres. ²Sie endet mit Ablauf des Schuljahres. ³Für allgemeinbildende Schulen ist das Ende des Schuljahres in den meisten Bundesländern auf den 31. Juli festgesetzt; Beginn des neuen Schuljahres wäre danach der 1. August. ⁴Dies gilt regelmäßig auch für berufsbildende oder berufliche Schulen (Fach- und Berufsfachschulen). ⁵Kinder, die eine solche Schule besuchen, sind daher ohne Rücksicht darauf, ob sie die Abschlussprüfung (z. B. das Abitur) bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt haben, auch im letzten Jahr des Schulbesuchs bis zum Ende des Schuljahres zu berücksichtigen, es sei denn, das Kind wird vor diesem Zeitpunkt zum gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst einberufen.

(2)  ¹Sofern das offizielle Ende des Schuljahres an Gymnasien wegen der Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe und der damit verbundenen Verlegung der Prüfungstermine oder aus sonstigen Gründen auf einen anderen Zeitpunkt festgelegt ist, endet das jeweilige Schuljahr zu dem abweichend festgelegten Termin. ²Das Gleiche gilt für Abweichungen des Schuljahres an berufsbildenden oder anderen Schulen von der Regel.

(2a)  ¹Hat ein Kind im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen und diese Tätigkeit noch nicht beendet, so ist es erst dann wieder als Kind in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn es die weitere Berufsausbildung tatsächlich aufgenommen hat (BFH-Urteil vom 19.10.2001 – BStBl 2002 II S. 481). ²Eine Vollzeiterwerbstätigkeit setzt voraus, dass ein Arbeitsverhältnis vertraglich an allen Kalendertagen eines Monats besteht und über zumindest drei Viertel der branchenüblichen, tariflichen oder allgemein betriebsintern festgesetzten Arbeitszeit abgeschlossen ist. ³Die Höhe der erzielten Einnahmen ist unerheblich.

(3)  ¹Zeiten, in denen ein Kind den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst ableistet, können nicht berücksichtigt werden. ²Der Wehrdienst beginnt immer am Ersten eines Monats, auch wenn der Dienst erst später (am ersten Werktag) angetreten wird. ³Der Zivildienst beginnt dagegen erst an dem Tag, an dem der Dienst aufgenommen wird, so dass das Kind ggf. in diesem Monat noch berücksichtigt werden kann. ⁴Ein Kind wird aber für einen Beruf im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG ausgebildet, wenn es neben dem Wehr- oder Zivildienst eine Ausbildung ernsthaft und nachhaltig betreibt (vgl. BFH-Urteil vom 14.5.2002 – BStBl 2002 II S. 807). ⁵Für diesen Zeitraum kann jedoch keine Berücksichtigung im Rahmen des § 32 Abs. 5 EStG erfolgen, vgl. DA 63.5 Abs. 3. ⁶Einkünfte und Bezüge, die in den Monaten gemäß der Sätze 3 und 4 zufließen (z.B. Wehrsold, Urlaubsgeld, Verpflegungsgeld, Sachbezüge), sind in die Beurteilung, ob der Grenzbetrag überschritten ist, einzubeziehen.

(4)  ¹Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt oder wenn einem schwerbehinderten Kind eine seinen Fähigkeiten angemessene Beschäftigung möglich ist; DA 63.3.2 Abs. 1–4 sind zu beachten. ²In Handwerksberufen wird die Berufsausbildung mit bestandener Gesellenprüfung, in anderen Lehrberufen mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen. ³In akademischen Berufen wird die Berufsausbildung regelmäßig mit der Ablegung des – ersten – Staatsexamens oder einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen, es sei denn, dass sich ein ergänzendes Studium, ein Zweitstudium oder ein nach der maßgebenden Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Dienstverhältnis oder Praktikum anschließt. ⁴Prüfungszeiten gehören zur Berufsausbildung. ⁵Eine Abschlussprüfung gilt als in dem Zeitpunkt bestanden, in dem das festgestellte Gesamtergebnis dem Prüfling offiziell schriftlich mitgeteilt wird. ⁶Die Berufsausbildung ist bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beendet, wenn das Kind nach Teilnahme an allen für den Abschluss der Ausbildung notwendigen Teilprüfungen eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt; entsprechendes gilt ab dem Zeitpunkt, in dem das Kind an der letzten Teilprüfung teilgenommen hat, wenn es bereits vorher eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 24.5.2000 – BStBl 2000 II S. 473).

(5)  ¹Besteht der Auszubildende die vorgeschriebene Abschlussprüfung vor Ablauf der vertragsmäßigen Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis bereits mit Bestehen der Abschlussprüfung; Abs. 4 Sätze 6 und 7 bleiben unberührt. ²Dies gilt grundsätzlich auch für Berufe, in denen die Ausübung von einer staatlichen Erlaubnis oder Anerkennung abhängig ist. ³Ein solcher Auszubildender kann für den Kindergeldanspruch ungeachtet der vertragsmäßigen Ausbildungszeit nur bis zum Ablauf desjenigen Monats berücksichtigt werden, in dem er Kenntnis vom Bestehen der Abschlussprüfung erlangt hat. ⁴Besteht ein Auszubildender die Abschlussprüfung nicht, so ist er weiter als Kind in Berufsausbildung zu berücksichtigen, wenn sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, das Kind zur Prüfung weiterhin zugelassen wird und seine Berufsausbildung nicht durch Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit unterbricht (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2001 – BStBl 2002 II S. 481).

(6)  ¹Legt der Auszubildende die Prüfung oder die Wiederholungsprüfung erst nach Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit ab und wird das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden lediglich mündlich verlängert, wird regelmäßig vom Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses auszugehen sein, weil die Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages nicht davon abhängig ist, dass der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt ist. ²Der Vertrag kann formlos, also auch mündlich, abgeschlossen werden (BAG, Urteil vom 22. Februar 1972, BAGE 24, 133).

(7)  ¹Endet das Berufsausbildungsverhältnis durch Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, ist zu prüfen, ob die sich daran anschließenden Maßnahmen noch der Berufsausbildung zugeordnet werden können. ²Lassen die zuständigen Kammern das Kind ohne Nachweis eines Anschluss-Ausbildungsverhältnisses zur Prüfung zu und besucht es bis zur Abschlussprüfung die Berufsschule, so kann weiterhin vom Vorliegen einer Berufsausbildung ausgegangen werden. ³Trifft dies nicht zu, ist eine Berücksichtigung nur unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe c EStG möglich.

(8)  ¹Die Dauer der Berufsausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz ist auf ein Jahr bzw. drei Jahre festgesetzt, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung. ²In diesen Fällen ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsdauer auch dann zugrunde zu legen, wenn die Abschlussprüfung tatsächlich früher abgelegt, die Ausbildungsvergütung aber bis zum Ende der Vertragsdauer gezahlt wird.

(9)  ¹Die Berufsausbildung als Beamtenanwärter endet mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes, vgl. aber § 22 Abs. 3 BRRG, § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG. ²Wird die Laufbahnprüfung im Einzelfall erst nach Ablauf des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgelegt, so endet die Berufsausbildung erst mit diesem Zeitpunkt bzw. mit Ablauf des verlängerten Vorbereitungsdienstes.

(10) Wird ein in Ausbildung stehendes Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen, tritt eine Unterbrechung der Ausbildung ein, es sei denn, die Ausbildung wird während der Haft fortgesetzt.

(11)  ¹Die Hochschulausbildung beginnt mit offiziellem Beginn des Semesters (BFH-Urteil vom 23.11.2001 – BStBl 2002 II S. 484); Abs. 2a bleibt unberührt. ²Sie endet mit dem offiziellen Semesterende, es sei denn, das Kind legt vor diesem Zeitpunkt das Examen ab (vgl Abs. 4 Satz 5) oder es wird zum gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst einberufen; Abs. 4 Sätze 6 und 7 bleiben unberührt. ³Verzögert sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise, ist als Beendigung der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Ableistung des letzten Prüfungsteiles zugrunde zu legen. ⁴Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass für das Hochschulexamen mindestens drei Monate benötigt werden. ⁵Nach Ablauf von drei Monaten seit Beendigung des Vorlesungsbetriebes des letzten Studiensemesters (vor der Exmatrikulation oder Beurlaubung zum Zwecke der Ablegung der Prüfung) kann das betreffende Kind nur dann weiter für den Kindergeld-Anspruch berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte eine Bescheinigung des Prüfungsamtes über die Meldung zum Examen und den voraussichtlichen Prüfungstermin vorlegt.

(12)  ¹Für die Berücksichtigung von Prüfungszeiten ist es nicht erforderlich, dass das Kind weiterhin immatrikuliert ist. ²Muss eine Prüfung wiederholt werden, so ist – wie auch bei der Regelung nach dem BBiG – die erneute Vorbereitungszeit als Hochschulausbildung anzusehen. ³Das Kind muss sich jedoch nachweislich für den auf die nicht bestandene Prüfung folgenden Prüfungstermin, zu dem es erstmals wieder zur Prüfung zugelassen werden kann, gemeldet haben. ⁴Eine längere Vorbereitungszeit nach nicht bestandener Prüfung zählt nur dann zur Hochschulausbildung, wenn sich das Kind nachweislich auf Anraten der Prüfungskommission erst zu einem späteren als dem nächstfolgenden Prüfungstermin meldet.

(13)  ¹Wird das Studium abgebrochen, gilt die Ausbildung mit Ablauf des Monats als beendet, in dem die Abbruchentscheidung von dem Studierenden tatsächlich vollzogen wird, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem die Exmatrikulation erfolgt. ²Diese ist durch eine Exmatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.

(14)  ¹Die Ausbildung zum Arzt endet nach der Approbationsordnung für Ärzte mit Abschluss der 18-monatigen Tätigkeit als Arzt im Praktikum. ²Die anschließende Erteilung der Approbation erfolgt nicht mehr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung; die Zeit zwischen Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation ist daher keine Ausbildung im Sinne des EStG.

DA 63.3.2.7 Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft

(1)  ¹Eine Unterbrechung durch Krankheit des Kindes liegt nicht vor, wenn und solange die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte bzw. zum Ausbilder während der Erkrankung fortbesteht, vgl. aber Abs. 3. ²Bei der Prüfung, wann unter Berücksichtigung der Erkrankung die Ausbildung voraussichtlich fortgesetzt werden kann, ist grundsätzlich ein amtsärztliches Attest zu verlangen. ³Neben der Feststellung, ob und wann die Ausbildung voraussichtlich fortgesetzt werden kann, sind Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung nicht zu verlangen. ⁴Kann nach den Feststellungen des Attestes die Ausbildung nicht in absehbarer Zeit fortgesetzt werden, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden kann.

(2)  ¹Ein Studierender ist während einer Unterbrechung seines Studiums zu berücksichtigen, wenn er wegen Erkrankung beurlaubt oder von der Belegpflicht befreit ist und dies der Familienkasse unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen wird. ²Die Berücksichtigung erfolgt für das betreffende Studiensemester einschließlich der Semesterferien, in dem der Studierende durch Krankheit gehindert ist, seinem Studium nachzugehen. ³Dies gilt auch, wenn die Erkrankung vor Ablauf des Semesters endet, das Studium aber erst im darauffolgenden Semester fortgesetzt wird.

(3)  ¹Zur Berufsausbildung zählen auch Unterbrechungszeiten wegen Mutterschaft, nicht dagegen Unterbrechungszeiten wegen Kindesbetreuung (BFH-Urteil vom 15.7.2003 – BStBl 2003 II S. 848). ²Bei einer Unterbrechung der Ausbildung bzw. Beurlaubung vom Studium wegen Schwangerschaft ist die werdende Mutter während der Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG und der Zeiten außerhalb der Schutzfristen, in denen bei Fortführung der Ausbildung bzw. des Studiums nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wären (§ 3 Abs. 1 MuSchG), zu berücksichtigen. ³Zur Berufsausbildung zählt auch die Zeit nach Ablauf der Schutzfristen bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Fortsetzung der Ausbildung, wenn der Berechtigte den Willen des Kindes glaubhaft macht, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fortzusetzen. ⁴Wenn eine betriebliche Ausbildung um die Dauer der Elternzeit verlängert wird, kann das Kind jedoch während der Verlängerungszeit berücksichtigt werden. ⁵Eine Studierende ist bei Beurlaubung wegen Schwangerschaft für die Dauer des Semesters zu berücksichtigen, in dem die Entbindung zu erwarten ist, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG endet. ⁶Wird das Studium jedoch in dem darauffolgenden Semester fortgesetzt, ist die Studierende auch darüber hinaus bis zum Semesterbeginn zu berücksichtigen.

DA 63.3.3 Kinder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

(1)  ¹Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG besteht für ein noch nicht 27 Jahre altes Kind auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet. ²Der nächste Ausbildungsabschnitt muss in dem Monat nach Ablauf des vierten vollen Kalendermonats, in dem das Kind sich nicht in Ausbildung befunden hat, beginnen (BFH-Urteil vom 15.7.2003 – BStBl 2003 II S. 847). ³Endet z. B. ein Ausbildungsabschnitt im Juli, muss der nächste im Dezember beginnen (vgl. H 18a EStH). ⁴Zeiträume zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes, einer vom Wehr- bzw. Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer sowie vor und nach der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG sind ebenfalls gesetzliche Übergangszeiten, sofern im Anschluss daran eine Ausbildung aufgenommen oder fortgesetzt werden soll. ⁵Als gesetzlicher Wehrdienst gilt nach H 180a EStH auch ein freiwilliger Wehrdienst bis zu drei Jahren.

(2)  ¹Übergangszeiten ergeben sich als vom Kind nicht zu vermeidende Zwangspausen, z. B. durch Rechtsvorschriften über den Ausbildungsverlauf, aus den festen Einstellungsterminen der Ausbildungsbetriebe oder den Einstellungsgewohnheiten staatlicher Ausbildungsinstitutionen. ²Eine Übergangszeit im Sinne einer solchen Zwangspause kann auch in Betracht kommen, wenn das Kind den vorangegangenen Ausbildungsplatz – ggf. aus von ihm zu vertretenden Gründen – verloren oder die Ausbildung abgebrochen hat. ³Als Ausbildungsabschnitt gilt jeder Zeitraum, der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG als Berufsausbildung zu berücksichtigen ist.

(3)  ¹Eine Berücksichtigung des Kindes während der Übergangszeit hat zu erfolgen, wenn es entweder bereits einen Ausbildungsplatz hat oder sich um einen Platz im nachfolgenden Ausbildungsabschnitt der innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG beginnt, beworben hat. ²Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn der Berechtigte bei Beendigung der Ausbildung des Kindes an einer allgemeinbildenden Schule oder in einem sonstigen Ausbildungsabschnitt glaubhaft erklärt, dass sich das Kind um einen solchen Ausbildungsplatz sobald wie möglich bewerben wird, und die Familienkasse unter Würdigung aller Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass die Fortsetzung der Ausbildung zu dem angegebenen Zeitpunkt wahrscheinlich ist.

(4)  ¹Eine Übergangszeit liegt nicht vor, wenn das Kind im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, auch wenn es nachfolgend eine weitere Berufsausbildung beginnen möchte (BFH-Urteil vom 19.10.2001 – BStBl 2002 II S. 481). ²Zum Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit vgl. DA 63.3.2.6 Absatz 2a Satz 2 und 3. ³Eine Übergangszeit liegt auch nicht vor, wenn das Kind einen Ausbildungsabschnitt beendet und sich danach wegen Kindesbetreuung nicht um einen Anschluss-Ausbildungsplatz bemüht.

(5)  ¹Ist der Familienkasse bis zum Ende der Übergangszeit nicht nachgewiesen worden, dass die Ausbildung aufgenommen wurde, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Ausbildung endete, nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben. ²Kann eine Ausbildung nicht aufgenommen werden, so kommt ggf. eine Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Frage.

DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz

(1)  ¹Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG ist ein noch nicht 27 Jahre altes Kind zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder Ausland – mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. ²Der angestrebte Ausbildungsplatz muss als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG zu berücksichtigen sein. ³Ein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, als auch dann, wenn ihm ein solcher bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, Studien- oder betriebsorgansisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH-Urteil vom 15.7.2003 – BStBl 2003 II S. 845). ⁴Kein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt dagegen vor, wenn das Kind die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre, z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist (BFH-Urteil vom 15.7.2003 – BStBl 2003 II S. 845). ⁵Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. ⁶Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden. ⁷Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen für die Berufsausübung angestrebt wird. ⁸Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen. ⁹Die Bewerbung muss für den nächst möglichen Ausbildungsbeginn erfolgen. ¹⁰Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist, genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie möglich bewerben zu wollen.

(2)  ¹Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. ²Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.

³Als Nachweis kommen insbesondere folgende Unterlagen in Betracht:

• schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren Zwischennachricht oder Ablehnung

• die schriftliche Bewerbung bei der zentralen Vergabestelle von Studienplätzen

• die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn

• die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit

• die Registrierung für eine berufsvorbereitende Ausbildungsmaßnahme zum nächstmöglichen Beginn.

(3)  ¹Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf einen Ausbildungsplatz wartet (BFH-Urteil vom 7. 8. 1992; BStBl 1993 II S. 103). ²Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der Schulausbildung, einer (ersten) Ausbildung oder eines Ausbildungsabschnitts. ³Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf des Folgemonats nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf, ist es ab dem Monat der ersten Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen; Absatz 1 Satz 9 bleibt unberührt.

(4)  ¹Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht. ²Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen; DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend. ³Der Berechtigte muss gegenüber der Familienkasse den Willen des Kindes, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen oder fortzusetzen, glaubhaft machen.

(5)  ¹Bewirbt sich ein Kind, das unmittelbar vor seiner Bewerbung keinen Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erfüllt hat, aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Ausbildungsplatz, kann es grundsätzlich erst nach Beendigung der Erwerbstätigkeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG berücksichtigt werden. ²Auf den Umfang der Erwerbstätigkeit kommt es nicht an. ³Ein Kind ist für Monate, in denen es im Anschluss an eine berufsqualifizierende Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit (DA 63.3.2.6 Abs. 2a Satz 2 und 3) nachgeht, nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG zu berücksichtigen, auch wenn es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht (BFH-Urteil vom 19.10.2001 – BStBl 2002 II S. 481).

DA 63.3.5 Kinder im freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder im Europäischen Freiwilligendienst sowie in einem anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG

(1)  ¹Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind unter 27 Jahren zu berücksichtigen, wenn es ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne der jeweiligen Förderungsgesetze oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen” (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) ableistet. ²Dies gilt seit dem 1.1.2000 entsprechend für ein Kind, das einen Dienst aufgrund des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend” (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000, ABl. EG Nr. L 117, S. 1) leistet und seit dem 1.1.2001 für ein Kind, das den anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG leistet.

(2)  ¹Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr werden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung des bzw. der Freiwilligen mit einem anerkannten Träger bis zur Dauer von in der Regel zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. ²Bei einem Dienst im Inland besteht die Möglichkeit der Verlängerung um bis zu sechs Monate. ³Es kommt auch die Ableistung im (nicht notwendig europäischen) Ausland in Betracht; zum Dienst gehört in diesen Fällen auch die Zeit, in welcher der Träger den Freiwilligen bzw. die Freiwillige auf seine/ihre Tätigkeit vorbereitet (Vorbereitungsdienst).

⁴Die mehrmalige Ableistung eines freiwilligen sozialen oder eines freiwilligen ökologischen Jahres und die Ableistung sowohl eines freiwilligen sozialen Jahres als auch eines freiwilligen ökologischen Jahres führen nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung. ⁵Der Nachweis ist durch die zwischen dem bzw. der Freiwilligen und dem Träger vor Beginn geschlossenen schriftlichen Vereinbarung oder durch eine Bescheinigung zu erbringen, welche der Träger dem bzw. der Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes ausstellt; die Angabe des Zulassungsbescheids (soweit es dessen bedarf) sowie der Zeitraum der Verpflichtung bzw. der Teilnahme müssen hierin enthalten sein.

(3)  ¹Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland sind gesetzlich zugelassen:

1. die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und ihre Untergliederungen,

2. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft,

3. die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

²Die zuständigen Landesbehörden erteilen die Zulassung als Träger

• des freiwilligen sozialen Jahres im Inland außerhalb der Fälle gesetzlicher Zulassung,

• des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland und

• des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres im Ausland (wobei die entsprechende juristische Person ihren Sitz im Inland haben muss).

(4)  ¹Die Berücksichtigung des anderen Dienstes im Ausland nach § 14b ZDG kann auch über eine Dauer von zwölf Monaten hinaus erfolgen. ²Leistet ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer anstelle des Zivildienstes den Dienst nach § 14b ZDG oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (auf Grund des zum 1. August 2002 neu geschaffenen § 14c ZDG), begründet dies keinen Verlängerungstatbestand entsprechend § 32 Abs. 5 EStG (vgl. DA 63.5).

(5)  ¹Der Europäische Freiwilligendienst wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Fördervertrags abgeleistet, der zwischen dem Freiwilligen, der (meist inländischen) Entsendeorganisation, der (meist im EU- bzw. EWR-Gebiet sitzenden) Aufnahmeorganisation und der die Förderung bewilligenden Stelle geschlossen wird. ²Die die Förderung bewilligende Stelle ist für in Deutschland ansässige Freiwillige in der Regel die deutsche Nationalagentur „Jugend für Europa” (Hochkreuzallee 20, 53175 Bonn), in Ausnahmefällen unmittelbar die Europäische Kommission in Brüssel. ³Der Vertrag kommt erst mit abschließender Unterzeichnung durch die bewilligende Stelle zustande; er ist zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung. ⁴Der Tätigkeitsort liegt regelmäßig, aber nicht notwendig im EU-/EWR-Gebiet. ⁵Die Dauer ist auf maximal zwölf Monate beschränkt; bis zu der Höchstdauer können auch mehrere Dienste bzw. die Arbeit in verschiedenen Projekten berücksichtigt werden. ⁶Die Berücksichtigung ist zusätzlich zu einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr im Sinne des jeweiligen Fördergesetzes möglich.

(6)  ¹Der Nachweis des Europäischen Freiwilligendienstes ist zu erbringen

• durch eine Bescheinigung, die die deutsche Nationalagentur oder die Entsendeorganisation unter Bezugnahme auf das Aktionsprogramm und Angabe der Beteiligten (des Freiwilligen, der Entsendeorganisation und der Aufnahmeorganisation), der Dauer sowie der Projektnummer vor Beginn oder nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt oder

• durch das Zertifikat über die Ableistung des Dienstes, das die Europäische Kommission nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt.

²Bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bzw. des Zertifikats ist von einem rechtswirksamen Fördervertrag auszugehen. ³Soweit sich der bescheinigte Freiwilligendienst auf die Zeit vor dem 1.1.2000 erstreckt, ist eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung ggf. als Kind in Berufsausbildung möglich (s. insbes. DA 63.3.2 Abs. 3 und DA 63.3.2.4).

DA 63.3.6 Behinderte Kinder

DA 63.3.6.1 Allgemeines

(1)  ¹Behinderungen im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sind von der Norm abweichende körperliche, geistige oder seelische Zustände, die sich erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erstrecken und deren Ende nicht absehbar ist. ²Zu einer Behinderung können auch Suchtkrankheiten (z. B. Drogenabhängigkeit, Alkoholismus) führen (BFH-Urteil vom 16.4.2002 – BStBl 2002 II S. 738). ³Nicht zu den Behinderungen zählen Krankheiten, deren Verlauf sich auf eine im Voraus abschätzbare Dauer beschränkt, insbesondere akute Erkrankungen.

(2)  ¹Eine Behinderung führt nur dann zu einer Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Dem Kind muss es objektiv unmöglich sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. ³Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht dabei nicht aus. ⁴Ein behindertes Kind ist imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. ⁵Der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich aus einem allgemeinen Lebensbedarf in Höhe des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (vgl. Urteile des BFH vom 15.10.1999 – BStBl 2000 II S. 75 und 79). ⁶Ist das Kind trotz seiner Behinderung in der Lage, z. B. aufgrund hohen verfügbaren Einkommens, dauerhaft selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

(3)  ¹Ein Kind ist vollstationär oder auf vergleichbare Weise untergebracht, wenn es nicht im Haushalt der Eltern lebt, sondern anderweitig auf Kosten eines Dritten untergebracht ist. ²Dabei ist es unerheblich, ob es vollstationär versorgt wird, in einer eigenen Wohnung oder in sonstigen Wohneinrichtungen (z. B. betreutes Wohnen) lebt. ³Vollstationäre oder vergleichbare Unterbringung liegt auch dann vor, wenn sich das Kind zwar zeitweise (z. B. am Wochenende oder in den Ferien) im Haushalt der Eltern aufhält, der Platz im Heim, im Rahmen des betreuten Wohnens usw. aber durchgehend auch während dieser Zeit zur Verfügung steht. ⁴Dies gilt nicht, wenn es mindestens zeitweise bei seinen Eltern lebt, weil eine andere Unterbringungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht (z. B. Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei täglicher Rückkehr in den elterlichen Haushalt).

(4)  ¹Wird für ein behindertes Kind Kindergeld beantragt, ist zunächst zu prüfen, ob eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung (s. DA 63.3.2 Abs. 7) oder fehlenden Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes möglich ist. ²Wenn nach diesen Tatbeständen eine Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, sind Nachweise sowohl über das verfügbare Einkommen als auch über die Behinderung des Kindes anzufordern. ³Dem Kindergeldberechtigten bleibt es jedoch unbenommen, vorrangig die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als behindertes Kind, das außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nachzuweisen.

(5)  ¹Ein Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen über das 27. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen. ²Seine Behinderung muss vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht jedoch die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten. ³Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sind grundsätzlich für jeden Kalendermonat zu überprüfen.

DA 63.3.6.2 Nachweis der Behinderung

(1)  ¹Den Nachweis einer Behinderung kann der Berechtigte erbringen:

1. Bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde;

2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist,

   1. durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde auf Grund eines Feststellungsbescheids nach § 69 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder,

   2. wenn dem Kind wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, durch den Rentenbescheid oder einen entsprechenden Bescheid;

3. bei einer Einstufung als schwerstpflegebedürftige Person in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundessozialhilfegesetz oder diesen entsprechenden Bestimmungen durch den entsprechenden Bescheid.

²Der Nachweis der Behinderung kann auch in Form einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (BFH-Urteil vom 16.4.2002 – BStBl 2002 II S. 738).

(2) Für ein Kind, das wegen seiner Behinderung bereits länger als ein Jahr in einer Kranken- oder Pflegeanstalt untergebracht ist, genügt eine Bestätigung des für die Anstalt zuständigen Arztes hierüber, die Bescheinigung ist nach spätestens fünf Jahren zu erneuern.

(3)  ¹Wird der Nachweis der Behinderung nur für einen begrenzten Zeitraum geführt oder eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur auf Zeit gewährt, kann das behinderte Kind jeweils nur für diesen Zeitraum berücksichtigt werden. ²Wird ein Ausweis über die Eigenschaft als Schwerbehinderter Mensch für die regelmäßig längste Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt, ist dies jedoch kein Grund, die Kindergeldfestsetzung auf den Zeitpunkt zu befristen, zu dem dieser Ausweis ungültig wird. ³Zum Ablaufdatum ist eine Überprüfung der Festsetzung erforderlich.

DA 63.3.6.3 Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten

DA 63.3.6.3.1 Unfähigkeit des Kindes, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihm die Deckung seines Lebensbedarfs ermöglicht

(1)  ¹Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird grundsätzlich zu verneinen sein, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt und besondere Umstände dafür, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, nicht ersichtlich sind. ²Es ist unbeachtlich, ob die mögliche Erwerbstätigkeit dem behinderten Menschen nach seinem derzeitigen Bildungs- und Ausbildungsstand zugemutet werden kann. ³Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der Ursächlichkeit nicht.

(2)  ¹Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann grundsätzlich angenommen werden, wenn

• im Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder im Feststellungsbescheid das Merkmal „H” (hilflos) eingetragen ist oder

• der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (z. B. Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen).

²Dem Merkzeichen „H” steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundessozialhilfegesetz oder diesen entsprechenden Bestimmungen gleich; diese ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

(3)  ¹Bestehen Zweifel an der Ursächlichkeit der Behinderung, ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen für eine Mehrfachanrechnung nach § 76 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind. ²Liegen die Voraussetzungen vor, ist das Kind zu berücksichtigen, auch wenn es eine Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich (vgl. Abs. 4) ausüben könnte. ³Der Anspruch ist jährlich zu prüfen. ⁴Für die Anfrage ist der Vordruck KG 4a zu verwenden. ⁵Der Feststellungsbescheid und ggf. vorhandene ärztliche Bescheinigungen sind beizufügen. ⁶Ist der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit mangels hinreichender Unterlagen eine Stellungnahme nicht möglich, teilt sie dies auf der Rückseite des Vordrucks KG 4a der Familienkasse mit. ⁷In diesem Fall ist dem Antragsteller unter Verwendung des Vordrucks KG 4b vorzuschlagen, das Kind durch den Ärztlichen/Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit begutachten zu lassen. ⁸Dabei ist er auf die Rechtsfolgen der Nichtfeststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen hinzuweisen. ⁹Wird die Begutachtung verweigert, so ist der Antrag abzulehnen. ¹⁰Sofern der Berechtigte innerhalb der gesetzten Frist nicht widerspricht, leitet die Familienkasse erneut eine Anfrage der Reha/SB-Stelle zu, die ihrerseits die Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst und ggf. den Psychologischen Dienst veranlasst. ¹¹Das Gutachten ist an die Reha/SB-Stelle zu senden, damit diese die Anfrage der Familienkasse beantworten kann. ¹²Das Gutachten verbleibt bei der Reha/SB-Stelle. ¹³Erscheint das Kind ohne Angabe von Gründen nicht zur Begutachtung, gibt der Ärztliche Dienst/Psychologische Dienst die Unterlagen an die Reha/SB-Stelle zurück, die ihrerseits die Familienkasse unterrichtet. ¹⁴Diese entscheidet dann unter Einbeziehung der Stellungnahme der Reha/SB-Stelle.

(4)  ¹Kann nach den Abs. 1 bis 3 nicht festgestellt werden, ob die Behinderung die Ursache für die Unfähigkeit des Kindes ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so ist eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit zu der Frage einzuholen, ob das Kind nach Art und Umfang seiner Behinderung in der Lage ist, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. ²Ist das Kind hierzu nicht in der Lage, kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund für die Erwerbslosigkeit ist. ³Für das Verfahren gilt Abs. 3.

(5)  ¹Ein über 27 Jahre altes Kind, das wegen seiner Behinderung noch in Schul- oder Berufsausbildung steht, ist in jedem Fall als unfähig zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzusehen. ²Es kann unterstellt werden, dass die Behinderung der Grund für die Verlängerung ist, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt.

DA 63.3.6.3.2 Behinderungsbedingter Mehrbedarf, eigene Mittel des behinderten Kindes, Leistungen Dritter

(1)  ¹Bei behinderten Kindern ist grundsätzlich der behinderungsbedingte Mehrbedarf zu ermitteln und zusammen mit dem allgemeinem Lebensbedarf den kindeseigenen Mitteln gegenüberzustellen. ²Die kindeseigenen Mittel setzen sich aus dem verfügbaren Einkommen (vgl. Satz 7) und den Leistungen Dritter (vgl. Abs. 2) zusammen; das Vermögen des Kindes gehört nicht zu den kindeseigenen Mitteln (BFH-Urteile vom 19.8.2002 – BStBl 2003 II S. 88 und 91). ³Übersteigen die kindeseigenen Mittel den behinderungsbedingten Mehrbedarf um einen Betrag, der nicht höher ist als der Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge (7 680 Euro; 2002 und 2003: 7 188 Euro), besteht ein Anspruch auf Kindergeld (s. Vordruck KG 4c). ⁴Falls dieser Betrag überschritten wird und die kindeseigenen Mittel ungleichmäßig zufließen, ist zu prüfen, ab welchem Monat das Kind in der Lage ist, selbst dauerhaft für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. ⁵Dabei ist der Monat der Änderung der Verhältnisse ggf. wie ein Teilmonat, zu behandeln, für den dann ein Anspruch auf Kindergeld besteht. ⁶Für den zeitanteiligen Ansatz des Grenzbetrages gilt DA 63.4.1.1 Abs. 6 entsprechend. ⁷Das verfügbare Einkommen des behinderten Kindes ist entsprechend DA 63.4.2.5 Abs. 3 Sätze 4 ff. zu ermitteln; im Einzelfall ist zu prüfen, ob nichtanrechenbare Bezüge als Leistungen Dritter zu berücksichtigen sind (insbesondere lt. DA 63.4.2.3 Abs. 3 Nrn. 6, 7, 8). ⁸Das verfügbare Einkommen des Kindes sowie Leistungen Dritter, die ein Sozialleistungsträger abzweigt oder überleitet, mindern dessen Leistungen in entsprechender Höhe. ⁹Dies gilt auch für einen Kostenbeitrag der Eltern.

(2)  ¹Der behinderungsbedingte Mehrbedarf bemisst sich bei Kindern, die nicht vollstationär untergebracht sind, in Anlehnung an den Pauschbetrag für behinderte Menschen des § 33b Abs. 3 EStG (zur Leistung von Eingliederungshilfe bei nicht vollstationärer Unterbringung vgl. Abs. 5). ²Ein höherer behinderungsbedingter Mehrbedarf kann nachgewiesen werden (s. Abs. 3). ³In Fällen vollstationärer Unterbringung ist immer der Einzelnachweis des behinderungsbedingten Mehrbedarfs erforderlich; dieser erfolgt i. d. R. durch den Ansatz der Kosten einer vollstationären Unterbringung i. S. d. DA 63.3.6.1 Abs. 3 (s. auch BFH-Urteil vom 15.10.1999 – BStBl 2000 II S. 75). ⁴DA 63.4.1 gilt entsprechend.

(3)  ¹Dem Berechtigten steht die Glaubhaftmachung offen, dass der Lebensbedarf des Kindes auch durch höheres verfügbares Einkommen noch nicht gedeckt ist. ²Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf rechnen bei allen behinderten Kindern persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege und hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. ³Der hierfür anzusetzende Stundensatz beträgt 8 Euro (vor 2002: 15 DM). ⁴Fahrtkosten sind ebenfalls zu berücksichtigen (EStR H 186–189: Fahrtkosten behinderter Menschen); Leistungen Dritter, z. B. durch Eingliederungshilfe, sind immer gegenzurechnen, wenn der entsprechende Bedarf, für den sie geleistet werden, im nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehrbedarf enthalten ist. ⁵Mehraufwendungen, die einem behinderten Kind anlässlich einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung einer Begleitperson entstehen, können neben dem Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3 EStG) in Höhe von bis zu 767 Euro als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden, sofern die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist. ⁶Der Nachweis ist vor Antritt der Reise durch ein amtsärztliches Gutachten oder die Feststellungen im Ausweis nach SGB IX (bis 30.6.2001: dem Schwerbehindertenausweis), z. B. aus dem Vermerk „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen”, zu erbringen (BFH-Urteil vom 4.7.2002 – BStBl 2002 II S. 765).

(4)  ¹Soweit ein vollstationär untergebrachtes behindertes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld kein weiteres verfügbares Einkommen hat, kann aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, sich selbst zu unterhalten. ²Ansonsten ist das verfügbare Einkommen zu ermitteln und dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen (s. Abs. 1 und 3). ³Dabei sind die Kosten der Heimunterbringung abzüglich des Taschengeldes und des nach der SachbezugsVO zu bestimmenden Wertes der Verpflegung als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen, und die Eingliederungshilfe (Kosten der Heimunterbringung) ist in voller Höhe den eigenen Mitteln des Kindes zuzurechnen (s. auch BFH-Urteil vom 15.10.1999 – BStBl 2000 II S. 75). ⁴Der Berechtigte kann weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarf glaubhaft machen (s. Abs. 3).

(5)  ¹Wird für ein Kind in anderer Form Eingliederungshilfe geleistet, z. B. für die Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bei täglicher Rückkehr in den elterlichen Haushalt, und hat das Kind außer Taschengeld und Arbeitsentgelt kein weiteres verfügbares Einkommen, so kann davon ausgegangen werden, dass es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ²Besitzt das Kind dagegen weiteres verfügbares Einkommen, so sind dieses sowie die Leistungen Dritter grundsätzlich im Einzelnen zu ermitteln und dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen (vgl. Abs. 4 Sätze 3 und 4). ³Bei teilstationärer Betreuung des Kindes in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist für die Pflege und Betreuung im elterlichen Haushalt, neben dem Einzelnachweis (Werkstatt), mindestens ein Betrag in Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG als Bedarf des Kindes zu berücksichtigen.

DA 63.4 Ausschluss von Kindern wegen eigener Einkünfte und Bezüge

DA 63.4.1 Allgemeines

DA 63.4.1.1 Grenze der Einkünfte und Bezüge

(1)  ¹Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein über 18 Jahre altes Kind von einer Berücksichtigung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ausgeschlossen, wenn es Einkünfte und Bezüge in Höhe von mehr als 7 680 Euro in den Kalenderjahren 2004 und 2005 hat (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM), die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. ²Auf die Frage, ob sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, kommt es nur bei der Ermittlung der Bezüge, nicht aber der Einkünfte an (BFH-Beschluss vom 20.6.1974 BStBl 1974 II S. 682, 683). ³Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge sind von den Einnahmen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (vgl. im Einzelnen dazu DA 63.4.2.1 Abs. 2), von den Bruttobezügen Kosten i. S. d. DA 63.4.2.3 Abs. 4 abzuziehen. ⁴Zur Berücksichtigung von besonderen Ausbildungskosten s. DA 63.4.2.8.

(2)  ¹Hat ein Kind eigene Kinder, so ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge die daraus entstehende Belastung durch den Unterhalt für diese Kinder zu berücksichtigen. ²Als Bedarf für ein im Haushalt des Kindes lebendes Kindeskind ist das Existenzminimum entsprechend § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in Höhe von 5.808 Euro zugrunde zu legen. ³Hiervon ist das für das Kindeskind gezahlte Kindergeld abzuziehen, auch wenn die Zahlung nicht an das Kind erfolgt. ⁴In der Regel ist der andere Elternteil des Kindeskindes ebenfalls unterhaltspflichtig, so dass nur der hälftige Betrag zu berücksichtigen ist. ⁵Der sich hieraus ergebende Betrag ist von der Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes abzuziehen. ⁶Unterhaltszahlungen des Kindes an ein nicht in seinem Haushalt lebendes Kindeskind sind in der titulierten Höhe von der Summe seiner Einkünfte und Bezüge abzuziehen.

(3) Für die Berücksichtigung des verfügbaren Einkommens eines behinderten Kindes gilt die Sondervorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, siehe DA 63.3.6.3.2.

(4)  ¹Bei Kindern, die ihren Wohnsitz in einem nicht zur EU gehörenden ausländischen Staat haben, wird der Betrag von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM) gekürzt, soweit dies nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. ²Bei Staaten, die nicht der EU angehören, gilt die Ländergruppen-Einteilung, die das BMF mit Schreiben vom 17.11.2003 veröffentlicht hat (BStBl 2003 I S. 637).

(5)  ¹Bei der Überprüfung des Ausschlusstatbestandes ist auf alle während des gesamten Kalenderjahres zufließenden Einkünfte und Bezüge abzustellen. ²Die Einkünfte und Bezüge fließen dem Kind zu, wenn es wirtschaftlich darüber verfügen kann, wie z. B. bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift von Geldbeträgen. ³Eine zur langfristigen Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendung (DA 63.4.2.3 Satz 4) gilt im Zeitpunkt des Ablaufs der Verfügungsbeschränkung als zugeflossen (BFH-Urteil vom 28.1.2004 – BStBl 2004 II S. 555). ⁴Andere Einkünfte als die nach §§ 19 und 22 EStG gelten als in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel der Gesamt-Summe zugeflossen. ⁵Regelmäßig wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die dem Kind kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). ⁶Als kurze Zeit ist in der Regel ein Zeitraum von zehn Tagen anzusehen (BFH-Urteil vom 9.5.1974 – BStBl 1974 II S. 547 und vom 24.7.1986 – BStBl 1987 II S. 16). ⁷Laufender Arbeitslohn (einschließlich Ausbildungsvergütung) gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in demjenigen Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnabrechnungszeitraum endet. ⁸Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen fließen in dem Jahr zu, zu dem sie wirtschaftlich gehören; die wirtschaftliche Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Jahr, in dem sie zahlbar, d. h. fällig sind. ⁹Anzusetzen sind nicht nur monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, sondern auch Einkünfte aus kurzfristiger Erwerbstätigkeit und einmalige Zuwendungen, wie z. B. 13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikationen u. Ä.

(6)  ¹Für jeden Kalendermonat, in dem die besonderen Voraussetzungen nach den Tatbeständen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tag vorliegen (Kürzungsmonat), ist der Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG um ein Zwölftel zu verringern. ²Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf Kürzungsmonate entfallen, bleiben bei der Beurteilung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, außer Betracht. ³Liegen die besonderen Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG nur in einem Teil des Kalendermonats vor (geteilter Monat), sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. ⁴Einkünfte und Bezüge, die im Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres zufließen, werden nicht erfasst, weil in diesem Monat Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 3 EStG besteht. ⁵Zur Aufteilung der Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die einzelnen Zeiträume vgl. DA 63.4.2.10.

Für Zeiträume bis zum 31.12.2001 gilt die Weisung vom 4.8.2000 (St I 4 – S 2471 – 129/2000, BStBl 2000 I S. 1216).

DA 63.4.1.2 Verfahrensweise bei der Prognose und bei der abschließenden Prüfung

(1)  ¹Die unter DA 67.5.1 genannten Grundsätze sind bei der Festsetzung des Kindergeldes vor allem im Zusammenhang mit der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes von Bedeutung. ²Sie gelten sowohl bei der entsprechend den Vorgaben der DA-Ü durchzuführenden abschließenden Prüfung als auch bei der Prognose. ³Trägt der Kindergeldberechtigte nach der abschließenden Prüfung vor, sein Kind könne weitere Werbungskosten oder besondere Ausbildungskosten geltend machen, kann die Familienkasse gemäß § 70 Abs. 4 EStG korrigieren, sofern noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. ⁴Der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid stellt für die Kindergeldfestsetzung keinen Grundlagenbescheid dar (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2001 – BStBl 2002 II S. 296).

(2) Wird von Seiten der Familienkassen bei sich bietender Gelegenheit auf die Anzeigepflichten des Kindergeld-Berechtigten nach § 68 Abs. 1 EStG hingewiesen, ist zu unterstellen, dass sie erfüllt werden; geht also keine entsprechende Anzeige ein, ist für den Regelfall davon auszugehen, dass eine Änderung in den Verhältnissen nicht eingetreten ist.

(3)  ¹Zu den besonderen Regelungen für die Prognose im Zusammenhang mit der zeitanteiligen Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen vgl DA 63.4.2.9. ²Um sicherzustellen, dass bei der Kindergeldfestsetzung auch die für das jeweilige Veranlagungsjahr geltenden Einkommensteuerrichtlinien und Hinweise berücksichtigt werden, ist die abschließende Überprüfung der Einkünfte und Bezüge erst nach Vorliegen des entsprechenden amtlichen Einkommensteuerhandbuches vorzunehmen.

(4)  ¹Ergeben sich im Laufe eines Kalenderjahres Änderungen bei der Prognose, die zu einem (Nicht-) Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-/Bezügegrenze führen, so ist die Festsetzung jeweils nach § 70 Abs. 4 EStG zu korrigieren. ²Dies gilt auch für die abschließende Überprüfung des vorangegangenen Kalenderjahres. ³Bei Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-/Bezügegrenze ist eine bestehende Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben; wird Kindergeld beantragt (§ 67 EStG) ist der Anspruch bei Überschreiten der maßgeblichen Einkünfte-Bezügegrenze abzulehnen. ⁴Die Entscheidung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich bekannt zu geben. ⁵Werden Unterlagen innerhalb der Einspruchsfrist vorgelegt, so ist dies regelmäßig als Einspruch zu werten. ⁶Erfolgt die Vorlage der Unterlagen aufgrund einer Aufforderung der Familienkasse, ist eine schriftliche Bekanntgabe des Ergebnisses der abschließenden Überprüfung nur erforderlich, wenn die ursprüngliche Kindergeld-Festsetzung geändert wird. ⁷Verbleibt es bei der bisherigen Kindergeld-Festsetzung, ist das Ergebnis der Einkünfte-/Bezüge-Prüfung unbedingt aktenkundig zu machen. ⁸Legt der Berechtigte nach Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides Unterlagen zu den Einkünften und Bezügen des Kindes vor, handelt es sich für die geregelten Monate um einen Antrag auf Änderung der bestandskräftigen Festsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG und um einen Neuantrag für einen durch die Kindergeldfestsetzung noch nicht geregelten Zeitraum. ⁹Bei der Entscheidung ist die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) zu beachten.

(5)  ¹Eine Ablehnung oder Aufhebung einer Kindergeld-Festsetzung nach sachlicher Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erwächst für den Regelungszeitraum in Bestandskraft (vgl. BFH-Urteile vom 25.7.2001 – BStBl 2002 II S. 88 und vom 23.11.2001 – BStBl 2002 II S. 296). ²Ein später gestellter Antrag ist im Rahmen der Festsetzungsfrist und unter Berücksichtigung der Bestandskraft des Ablehnungs- bzw. Aufhebungsbescheides, also ggf. als Neuantrag für die ungeregelten Monate zu behandeln.

DA 63.4.2 Einkünfte und Bezüge

DA 63.4.2.1 Einkünfte

(1)  ¹Einkünfte sind solche im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG; d. h. Einkünfte aus

• Land- und Forstwirtschaft,

• Gewerbebetrieb,

• selbständiger Arbeit,

• nichtselbständiger Arbeit,

• Kapitalvermögen,

• Vermietung und Verpachtung sowie

• sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG.

²Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu beachten. ³Es sind sowohl positive als auch negative Einkünfte zu berücksichtigen; gesetzliche Verlustausgleichsbeschränkungen sind aber zu beachten (vgl. z. B. § 15 Abs. 4 EStG und § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG).

(2)  ¹Der Begriff der Einkünfte ist in § 2 Abs. 2 EStG definiert. ²Hiernach ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der sich nach Abzug der Betriebsausgaben ergebende Gewinn maßgeblich (§§ 4 bis 7g EStG). ³Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie bei den sonstigen Einkünften ist der sich nach Abzug der Werbungskosten ergebende Betrag (§§ 8 bis 9a EStG) anzusetzen. ⁴Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – hierzu gehören auch Ausbildungsvergütungen – ist danach mindestens der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro (2002 und 2003: 1 044 Euro; vor 2002: 2 000 DM) abzuziehen. ⁵Bei den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1, 1a und 5 EStG – hierzu gehören insbesondere Renten, auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ist mindestens der Werbungskosten-Pauschbetrag i. H. v. 102 Euro (vor 2002: 200 DM) abzuziehen. ⁶Im Übrigen sind die Einkünfte stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also auch soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung stehen (z. B. einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge, BFH-Urteil vom 14.11.2000 – BStBl 2001 II S. 489) oder soweit die Verfügungsbefugnis beschränkt ist (z. B. bei Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes). ⁷Das Gleiche gilt bei einer vertraglichen Regelung, nach der Teile des Entgelts nach Eintritt einer bestimmten Bedingung, z. B. bei Nichtannahme eines Arbeitsangebotes nach Absolvierung der Ausbildung, durch den Auszubildenden zu erstatten sind.

(3) Zu den Einkünften zählen insbesondere:

1. Einkünfte aus einem Ausbildungsdienstverhältnis sowie aus einer neben der Ausbildung oder während einer Übergangszeit oder in den Schul- bzw. Semesterferien ausgeübten selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit einschließlich vermögenswirksamer Leistungen im Sinne des VermBG (BFH-Urteil vom 11.12.2001 – BStBl 2002 II S. 684), eventueller steuerpflichtiger Lohnzuschläge sowie einmaliger Zuwendungen.

2. Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages (§ 9a Nr. 2 EStG) von 51 Euro (vor 2002: 100 DM) bzw. 102 Euro (vor 2002: 200 DM) bei Verheirateten und des Sparer-Freibetrages (§ 20 Abs. 4 EStG) von 1 370 Euro (2002 und 2003: 1 550 Euro; vor 2002: 3 000 DM) bzw. 2 740 Euro (2002 und 2003: 3 100 Euro; vor 2002: 6 000 DM) bei Verheirateten (vor dem Jahr 2000: 6 000 bzw. 12 000 DM).

3. Einkünfte des Kindes (Sachbezüge und Taschengeld), die dieses im Zusammenhang mit der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder des Europäischen Freiwilligendienstes erzielt.

4. Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften nach Abzug des Versorgungs-Freibetrages (40 v. H. der Bruttobezüge, höchstens 3 072 Euro – vor 2002: 6 000 DM).

5. Übergangsgebühmisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

6. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) mit ihrem nach § 55 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ermittelten Ertragsanteil.

7. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten zugestimmt hat, so genanntes Realsplitting (andernfalls rechnen die Unterhaltsleistungen zu den Bezügen).

8. ¹Unterhaltsleistungen, die der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Anwesens aufgrund des Hofübernahmevertrages an ein behindertes Geschwisterteil erbringen muss. ²Erfahrungsgemäß ist wegen des geringen Wertes dieser Leistungen deren individuelle Bewertung jedoch nur erforderlich, wenn das behinderte Kind über weitere Einkünfte oder Bezüge verfügt.

DA 63.4.2.2 Werbungskosten

¹Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Ausbildungsvergütung) ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, soweit der Berechtigte nicht höhere Werbungskosten des Kindes nachweist. ²Ist ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Kindes eingetragen und wird geltend gemacht, dass dies Werbungskosten sind, ist die Höhe der Werbungskosten durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (§ 21 Abs. 4 FVG) nachzuweisen. ³Werden ohne Eintrag eines Freibetrages in der Lohnsteuerkarte höhere Werbungskosten geltend gemacht, hat der Berechtigte eine Erklärung über Art und Höhe dieser Werbungskosten abzugeben. ⁴Die Erklärung ist auch vom Kind zu unterschreiben (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG). ⁵Anhand dieser Erklärung ist der von den Bruttoeinnahmen abzuziehende Betrag zu errechnen. ⁶Die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten richtet sich dabei nach § 9 EStG und den Abschnitten 33 bis 47 der für das jeweilige Jahr maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien. ⁷Werbungskosten sind danach alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind. ⁸Sind die Aufwendungen nur z. T. beruflich veranlasst und lässt sich dieser Teil nach objektiven Merkmalen leicht und einwandfrei von den Aufwendungen trennen, die ganz oder teilweise der privaten Lebensführung dienen, so ist dieser Teil der Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar; er muss ggf. geschätzt werden. ⁹Lassen sich die Aufwendungen nach ihrer beruflichen und nach ihrer privaten Veranlassung nicht nach objektiven Merkmalen leicht und eindeutig trennen oder ist die private Veranlassung nicht nur von untergeordneter Bedeutung, so gehören sie insgesamt zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. ¹⁰Nicht zu den Werbungskosten gehören Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn dieses nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. ¹¹Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers bzw. Ausbildungsbetriebes zu bestimmten Aufwendungen sind von den entsprechenden Aufwendungen des Kindes abzuziehen.

¹¹Als Werbungskosten anzusetzen sind insbesondere:

1. ¹Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – ab dem Veranlagungszeitraum 2001 – unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels in Höhe von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt (2002 und 2003: 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer, 2001: 0,70 DM für die ersten zehn Kilometer und 0,80 DM für jeden weiteren Kilometer), höchstens 4 500 Euro (2002 und 2003: 5 112 Euro; 2001: 10 000 DM). ²Die Begrenzung auf 4 500 Euro (2002 und 2003: 5 112 Euro; 2001: 10 000 DM) gilt nicht bei Nutzung eines eigenen/zur Nutzung überlassenen Kfz sowie dann nicht, wenn bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel tatsächlich höhere Aufwendungen anfallen. ³Im Einzelnen gelten die BMF-Schreiben vom 11.12.2001 – BStBl 2001 I S. 994 und vom 27.1.2004 – BStBl 2004 I S. 173. ⁴Macht der Berechtigte keine Angaben zur Anzahl der Fahrten, sind bei der Ermittlung der Aufwendungen pro Jahr 210 Arbeitstage bzw. pro Monat 18 Arbeitstage zugrunde zu legen.

2. Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften.

3. Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge, typische Berufskleidung einschließlich der Instandhaltungs- und Reinigungskosten [R 20 LStR]), Fachbücher, Fachzeitschriften, nicht dagegen Aufwendungen für die Anschaffung medizinischer Hilfsmittel).

4. ¹Bei Kindern mit eigenem Hausstand Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Form von

   • Fahrtkosten,

   • Verpflegungsmehraufwendungen und

   • Aufwendungen für die Zweitwohnung (z. B. Kosten für die Anmietung eines möblierten Zimmers, Hotelkosten, Kosten einer Gemeinschaftsunterkunft).

   ²Als notwendige Fahrtkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten anlässlich der Wohnungswechsel zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung anzuerkennen. ³Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeuges können die Fahrtkosten mit folgenden pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden:

   1. bei einem Kraftwagen 0,30 Euro (2001: 0,58 DM) je Fahrtkilometer,

   2. bei einem Motorrad oder einem Motorroller 0,13 Euro (2001: 0,25 DM) je Fahrtkilometer.

   ⁴Außerdem sind die Aufwendungen für jeweils eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt wöchentlich in Höhe einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro (2002 und 2003: 0,40 Euro; 2001: 0,80 DM) für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzuerkennen Buchstabe a) gilt in diesen Fällen für Fahrten zwischen Zweitwohnsitz und Arbeitsstätte.

   ⁵Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen können nur für einen Zeitraum von drei Monaten anerkannt werden, und zwar für jeden Kalendertag der Abwesenheit vom bisherigen Wohnort. ⁶Anzusetzen sind bei einer Abwesenheit von

   • mindestens 8 Stunden 6 Euro (vor 2002: 10 DM),

   • mindestens 14 Stunden 12 Euro (vor 2002: 20 DM),

   • 24 Stunden 24 Euro (vor 2002: 46 DM).

   ⁷Als notwendige Aufwendungen für die Zweitwohnung sind regelmäßig deren tatsächliche Kosten anzuerkennen.

5. ¹Reisekosten anlässlich einer Dienstreise. ²Eine Dienstreise ist ein Ortswechsel aus Anlass einer vorübergehenden beruflichen Auswärtstätigkeit (z. B. Fahrten zur Berufsschule). ³Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nur für die ersten drei Monate von einer Dienstreise auszugehen. ⁴Zu berücksichtigen sind Fahrtkosten – bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten, bei Benutzung eines PKW 0,30 Euro (2001: 0,58 DM), eines Motorrades oder -rollers 0,13 Euro (2001: 0,25 DM), Moped/Mofa 0,08 Euro (2001: 0,15 DM) und Fahrrad 0,05 Euro (2001: 0,07 DM) je Fahrtkilometer – sowie Verpflegungsmehraufwendungen nach den o. g. Sätzen und bei mehrtägigen Dienstreisen Übernachtungskosten in nachgewiesener Höhe.

6. Bewerbungskosten (Inserate, Telefon, Porto, Fotokopien und Reisen anlässlich einer Vorstellung).

7. Fortbildungskosten.

8. Kontoführungsgebühren.

9. Unfallkosten bei einem Verkehrsunfall im Rahmen einer Fahrt i. S. v. a), d), e), f) oder g), soweit sie nicht durch eine Versicherung erstattet werden.

10. ¹Berücksichtigung von Kosten, die durch ausbildungsbedingte oder berufliche Nutzung eines privat angeschafften PC entstehen. ²Die entsprechenden Aufwendungen sind in allen offenen Fällen in Höhe des ausbildungsbedingten bzw. beruflichen Nutzungsanteils zum Abzug zuzulassen, sofern der Umfang dieser Nutzung eines privat angeschafften PC nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. ³Der Kaufpreis ist gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen (§ 7 Abs. 1 EStG). ⁴Für Anschaffungen vor dem 1.1.2004 ist R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR zu berücksichtigen.

    ⁵Ein Abzug der anteiligen Aufwendungen kann auch dann beim Kind erfolgen, wenn nicht dieses, sondern z. B. die Kindergeldberechtigte den PC erworben und dem Kind geschenkt hat. ⁶In diesen Fällen ist darauf zu achten, dass die anteiligen Aufwendungen nur einmal abgezogen werden dürfen, d. h. entweder beim Kind im Rahmen der Kindergeld-Festsetzung oder beim Kindergeldberechtigten als Steuerpflichtigem bei dessen Veranlagung durch das Finanzamt. ⁷Gegebenenfalls ist dem Finanzamt eine entsprechende Kontrollmitteilung zu schicken.

DA 63.4.2.3 Bezüge

(1)  ¹Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfte-Ermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare sowie nach §§ 3, 3b EStG für steuerfrei erklärte Einnahmen und nach §§ 40, 40a EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn. ²Zu berücksichtigen sind jedoch nur solche Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. ³Außer Betracht bleiben deshalb Bezüge, die dem Kind zweckgebunden wegen eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen (z. B. behinderungsbedingten) Bedarfs zufließen. ⁴Im Übrigen sind auch einmalige Bezüge zu berücksichtigen, etwa Lotto-Gewinne und Geld-Geschenke, sofern diese nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammen.

(2)  ¹Zu den Bezügen gehören insbesondere:

1. Ausgezahlte Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Krankengeld, Mutterschaftsgeld für die Zeit bis zur Entbindung, Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

2. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

3. Bei den Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Gesetz über Alterssicherung der Landwirte der über den Ertragsanteil hinausgehende Rentenbetrag.

4. Die im Rahmen der Einkünfte-Ermittlung bis zur Höhe des Sparer-Freibetrages oder des Versorgungsfreibetrages steuerfrei bleibenden Einkünfte.

5. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine freiwillige oder private Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. H 6 Nr. 14 EStH 2003).

6. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit Ausnahme der Leistungen, die zur Abdeckung des durch den Körperschaden verursachten Mehrbedarfs (z. B. Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage) dienen (siehe Abs. 3).

7. Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 25 EStG (Impfschadenrente), die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG zustehen, soweit sie im Fall einer Versorgungsberechtigung nach dem BVG als Einnahmen anzusehen wären.

8. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG:

   ¹Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe) oder des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen, § 13 Abs. 3; Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, § 21 Satz 2; Hilfen für junge Volljährige, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 39), wenn von einer Rückforderung bei gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen worden ist. ²Die genannten Leistungen sind jedoch dann nicht als Bezug anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an den entsprechenden Sozialleistungsträger abgezweigt wird, dieser einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG geltend macht oder – zur Vereinfachung – das Kindergeld nach Maßgabe der Sozialgesetze vollständig oder anteilig auf seine Leistung anrechnet (vgl. DA 74.1.1 Abs. 2 und DA 74.3.1 Abs. 1). ³Der Bescheid des Sozialhilfeträgers ist vom Berechtigten im Falle der Anrechnung stets vorzulegen.

9. Sachbezüge (DA 63.4.2.7) und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland (BFH-Urteil vom 22.5.2002 – BStBl 2002 II S. 695).

10. Bei Wehrdienst- und Zivildienstleistenden der Wehrsold, das Weihnachtsgeld, freie Unterkunft und Verpflegung als Sachbezug (s. DA 63.4.2.7) sowie das Entlassungsgeld; letzteres entfallt im Zuflussjahr auf die Zeit nach Beendigung des Dienstes (BFH-Urteil vom 14.5.2002 – BStBl 2002 II S. 746).

11. Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz.

12. Ausgezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 Vermögensbildungsgesetz.

13. Die nach § 3b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

14. ¹Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Kindes, sofern das Kind der Berücksichtigung dieser Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben des früheren Ehegatten nicht zugestimmt hat (andernfalls rechnen die Unterhaltsleistungen zu den Einkünften), und Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft des Kindes, und zwar auch dann, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde. ²Die genannten Kinder sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 2.3.2000 – BStBl 2000 II S. 522).

15. Unterhaltsleistungen nach § 16151 BGB, die das Kind vom Vater seines nichtehelichen Kindes erhält (dazu s. auch H 190 EStH 2003).

16. ¹Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes oder des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Mangelfällen (grundsätzlich in Höhe der Hälfte des verfügbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen; ihm muss jedoch mindestens das steuerliche Existenzminimum von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro) verbleiben. ²Einzelheiten siehe DA 63.4.2.5.

17. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und dem Wohngeldsondergesetz.

18. Steuerfreie Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 EStG sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen nach § 7 EStG übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 4 EStG).

19. Die nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfrei bleibenden Beträge (abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen i. S. d. § 3c Abs. 2 EStG).

20. Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1310, 1335).

²Vgl. im Übrigen R 180e EStR 2003 sowie DA 63.4.2.6.

(3) Nicht zu den Bezügen zählen insbesondere:

1. Die nach § 3 Nr. 12 (aus einer Kasse des Bundes, eines Landes oder einer Kommune gezahlte Bezüge, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden), Nr. 13 (die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder), Nr. 26 (Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten) und Nr. 30 EStG (Werkzeuggeld) steuerfreien Einnahmen sowie die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien bzw. nach § 40b EStG pauschal versteuerten Beiträge zu einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder zu einem Pensionsfonds.

2. Die nach § 3 Nr. 16, Nr. 31, Nr. 32, EStG (bis 2003 auch § 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei ersetzten Werbungskosten und der nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal versteuerte Werbungskostenersatz.

3. Unterhaltsleistungen der Eltern und freiwillige Leistungen der Personen, bei denen das Kind berücksichtigt werden kann.

4. Erziehungsgeld nach dem BErzGG (BFH vom 24.11.1994 – BStBl 1995 II S. 527) oder landesrechtlichen Vorschriften.

5. Mutterschaftsgeld für die Zeit nach der Entbindung, soweit es auf das Erziehungsgeld angerechnet worden ist.

6. Leistungen der Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 1a EStG).

7. Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist (z. B. Pflegegeld bzw. -zulage aus der Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 69 BSHG, Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß).

8. Die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenrente nach dem BVG.

(4) Bei der Feststellung der zu berücksichtigenden Bezüge ist – maximal bis zur Höhe der Bezüge – eine Kostenpauschale von insgesamt 180 Euro (vor 2002: 360 DM) im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Zufluss der Bezüge stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (z. B. Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung der Bezüge, Kontoführungskosten).

(5) Werden Bezüge wegen Vorliegens eines Ruhenstatbestandes nicht ausgezahlt, sind sie in Höhe des Ruhensbetrags nicht zu berücksichtigen.

DA 63.4.2.4 Besonderheiten bei Renten und Hinterbliebenenbezügen

(1) Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG werden sämtliche Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt, es sei denn, sie sind nach Satz 5 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen.

(2)  ¹Zu den Einkünften zählen insbesondere auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten (hierunter fallen auch Waisenrenten – vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2000 – BStBl 2001 II S. 489) aus einer gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem nach § 55 EStDV ermittelten Ertragsanteil (DA 63.4.2.1 Abs. 3 Nr. 6). ²Bei den Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung gehören der über den Ertragsanteil hinausgehende Rentenbetrag und die Zuschüsse des Rententrägers zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung zu den Bezügen (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 3 und 5). ³Dabei ist zu beachten, dass nur Rentenbezieher vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss erhalten, die freiwillig oder privat (kranken- bzw. pflege-) versichert sind. ⁴In den Fällen der gesetzlichen Pflichtversicherung leistet der Rentenversicherungsträger aufgrund eigener Beitragsschuld, insoweit liegt kein Zuschuss vor – vgl. H 6 Nr. 14 EStH 2003.

(3)  ¹Vergleichbares gilt auch für Waisengeld nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften, da sie Hinterbliebenenbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften darstellen (DA 63.4.2.1 Abs. 3 Nr. 4). ²Im Unterschied zu den Hinterbliebenenrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung wird bei diesen jedoch nicht nur der Ertragsanteil versteuert, sondern der gesamte Betrag nach Abzug des Versorgungs-Freibetrags (§ 19 Abs. 2 EStG). ³Die durch Abzug des Versorgungsfreibetrags steuerfrei bleibenden Einnahmen zählen zu den Bezügen (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 4).

(4) Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (DA 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 2 und 6) sind ausschließlich als Bezüge anzusetzen.

(5)  ¹Nach Zuordnung der einzelnen Einnahmebestandteile zu den Einkünften und Bezügen ist noch der Werbungskosten-Pauschbetrag bei den Einkünften bzw. die Kostenpauschale bei den Bezügen zum Abzug zu bringen. ²Diese betragen bei den Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG darstellen, 102 Euro (vor 2002: 200 DM), bei Hinterbliebenenbezügen nach beamten- oder soldaten-rechtlichen Vorschriften, die Versorgungsbezüge i. S. v. § 19 Abs. 2 EStG darstellen, wie bei den übrigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 920 Euro (2002 und 2003: 1 044 Euro; vor 2002: 2 000 DM) und bei den Bezügen 180 Euro (vor 2002: 360 DM; § 9a EStG; DA 63.4.2.3 Abs. 4).

(6) In Fällen, in denen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG im gesamten Kalenderjahr vorliegen, können die Einkünfte und Bezüge vereinfachend wie folgt berechnet werden:

DA 63.4.2.5 Verheiratete Kinder und Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

(1)  ¹Ab dem auf die Eheschließung des Kindes folgenden Monat sind die Eltern grundsätzlich nicht mehr kindergeldberechtigt, da die Unterhaltsverpflichtung dann vorrangig beim Ehegatten liegt (BFH-Urteil vom 2.3.2000 – BStBl 2000 II S. 522). ²Der Monat der Eheschließung gehört zum Anspruchszeitraum (vgl. aber § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG). ³Abweichend von Satz 1 sind die Eltern auch für den Zeitraum nach der Eheschließung des Kindes kindergeldberechtigt, wenn der Ehegatte zum vollständigen Unterhalt des Kindes aufgrund niedrigen verfügbaren Einkommens nicht in der Lage ist, das Kind selbst ebenfalls nicht über ausreichende Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb für das Kind aufkommen müssen (Mangelfall).

(2)  ¹Die Familienkasse hat dem Berechtigten Gelegenheit zu geben, die mangelnde Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes nachzuweisen. ²Liegt ein Mangelfall nicht vor oder legt der Berechtigte den Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, ist die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 EStG ab dem Folgemonat der Eheschließung rückwirkend aufzuheben. ³Bei der dann erforderlichen Prüfung, ob der anteilige Grenzbetrag für den Zeitraum vor der Eheschließung überschritten wird, gilt für den Monat der Eheschließung DA 63.4.2.10 Abs. 3 entsprechend. ⁴Einkünfte und Bezüge des Kindes sind auch anzusetzen, wenn sie zwar nach der Eheschließung zufließen, aber auf den Zeitraum davor entfallen; es gilt DA 63.4.2.10. ⁵Will der Berechtigte nachträglich einen Mangelfall geltend machen, bedarf es eines Neuantrags.

(3)  ¹Bei verheirateten Kindern kann unterstellt werden, dass sie sich ihr verfügbares Einkommen teilen. ²Mangelnde Leistungsfähigkeit des Kindes sowie des Ehegatten des Kindes liegt daher für den Zeitraum nach der Eheschließung vor, in dem das hälftige verfügbare Einkommen des Ehegatten den anteiligen Grenzbetrag nicht übersteigt. ³Für die Berechnung ist zunächst festzustellen, wie hoch die sonstigen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind; wird die Grenze von 7 680 Euro (2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 1999: 13 500 DM) bereits überschritten, so erübrigt sich eine genauere Berechnung. ⁴Ansonsten ist die Ermittlung des verfügbaren Einkommens des Ehegatten erforderlich. ⁵Hierfür ist die Summe aller Einnahmen i. S. d. § 2 EStG sowie der Bezüge zu bilden. ⁶Davon sind abzuziehen:

• Sozialversicherungsbeiträge bzw. vergleichbare Vorsorgeaufwendungen,

• tatsächlich gezahlte Steuern (Erstattungen und Vergütungen sind wieder zu addieren),

• Werbungskosten (ggf. Pauschbetrag) bzw. Betriebsausgaben (Aus Vereinfachungsgründen sind Pauschalen bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens zu Zwölfteln. Hiervon kann zugunsten des Kindes abgewichen werden, wenn es nachweist, dass eine andere Aufteilung angemessen ist.) sowie

• tatsächliche titulierte Unterhaltszahlungen an nicht in der Haushaltsgemeinschaft lebende gesetzlich Unterhaltsberechtigte.

⁷Haben das Kind und sein Ehegatte gemeinsame Kinder, so ist die hieraus entstehende Unterhaltsbelastung zu berücksichtigen. ⁸Hierfür sind die Existenzminima der Kindeskinder (entsprechend § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG monatlich je 484 Euro), vermindert um das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld, zur Hälfte von dem verfügbaren Einkommen des Ehegatten abzuziehen.

(4)  ¹Ist in einem Mangelfall das (anteilige) verfügbare Einkommen des Ehegatten höher als die Summe der (anteiligen) Einkünfte und Bezüge des Kindes, ist die Hälfte der Differenz als Unterhaltsleistung zu behandeln und als Bezug des Kindes anzusetzen. ²Dabei ist vorab die Summe der Einkünfte und Bezüge des Kindes um die Hälfte der vorrangigen Unterhaltsbelastungen gemäß Abs. 3 Satz 8 zu kürzen.

³Ergibt sich aus den Angaben des Berechtigten, dass dem Ehegatten des Kindes im betreffenden Kalenderjahr nach Abzug der Unterhaltsleistung nicht ein verfügbares Einkommen in Höhe des Existenzminimums (7 680 Euro; 2002 und 2003: 7 188 Euro; 2001: 14 040 DM; 2000: 13 500 DM) verbleibt, ist der anzurechnende Bezug entsprechend zu kürzen.

(5)  ¹Die Festsetzung in einem Mangelfall ist gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben, wenn sich die Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Kindes dauerhaft erhöht. ²Sie ist gemäß § 70 Abs. 4 EStG aufzuheben, wenn der maßgebliche Grenzbetrag durch die Einkünfte und Bezüge des Kindes überschritten wird. ³Dabei gilt grundsätzlich das Jahresprinzip; durch Unterhaltsleistungen des Ehegatten bleibt jedoch der Kindergeldanspruch für den Zeitraum vor der Eheschließung unberührt.

(6)  ¹Die Absätze 1 bis 5 gelten grundsätzlich entsprechend, wenn das Kind von seinem Partner getrennt lebt, da die Unterhaltsverpflichtung fortbesteht. ²Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist glaubhaft zu machen. ³Wird geltend gemacht, dass der geschiedene oder getrennt lebende Partner dem Kind den ihm zivilrechtlich zustehenden Unterhalt nicht leistet, ist der entsprechende Anspruch zu berücksichtigen und der Berechtigte auf dessen Realisierung zu verweisen. Bei glaubhaft gemachtem gegenseitigen Unterhaltsverzicht, kommt eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Partners des Kindes nicht in Betracht.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn das Kind in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, von seinem Lebenspartner dauernd getrennt lebt oder wenn die Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde

DA 63.4.2.6 Ausbildungshilfen

(1)  ¹Bezüge im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind auch alle als Zuschuss gewährten Zuwendungen in Geld oder Geldeswert, die einem Auszubildenden selbst für seinen Lebensunterhalt sowie zur Deckung von Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Ausbildung (z. B. Lernmittel) zufließen. ²Auf die Herkunft dieser Mittel kommt es nicht an. ³Zu berücksichtigen sind demnach auch Studienbeihilfen und Stipendien, die von Privatpersonen oder von Stiftungen des privaten Rechts gezahlt werden.

(2) Bezüge, die zur Bestreitung von Aufwendungen der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, sind somit insbesondere:

1. Leistungen nach dem BAföG, die als Zuschuss – und nicht als Darlehen – gewährt werden. BAföG-Leistungen für die Internatsunterbringung eines Kindes sind nur mit dem Wert der Sachbezugsverordnung anzusetzen.

2. Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III (Leistungen für den Lebensunterhalt nach §§ 65, 66 und 74 SGB III, Lernmittel und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 68 Abs. 2 SGB III sowie Arbeitskleidung nach § 68 Abs. 3 SGB III).

3. Leistungen zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen nach § 98 SGB III (Ausbildungsgeld gemäß § 104 SGB III, Übergangsgeld gemäß § 160 SGB III, Kosten für Lernmittel und Arbeitsausrüstung gemäß § 109 Abs. 1 SGB III und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 113 SGB III).

4. Unterhaltsgeld nach § 77 i. V. m. §§ 153 bis 155 SGB III.

5. im Zusammenhang mit berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation zustehendes Übergangsgeld von den Trägern der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung.

6. Eingliederungshilfe nach §§ 418, 420 SGB III, jedoch ohne die Lehrgangskosten nach § 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 82 SGB III.

7. der Berufsausbildungsbeihilfe oder dem Unterhaltsgeld vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Mitteln (z. B. landesrechtliche Leistungen, Europäischer Sozialfonds).

8. Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG.

9. Förderungsleistungen nach § 5 SVG.

(3)  ¹Von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht erfasst werden Leistungen, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung überwiesen werden (sog. betriebsbezogene Maßnahmekosten oder Lehrgangsgebühren sowie Fernunterrichtsgebühren nach §§ 69, 82 und 109 Abs. 1 SGB III). ²Dagegen werden Leistungen für Unterkunft und Verpflegung nach den Werten der Sachbezugsverordnung als Bezug angerechnet. ³Zuschussweise Zuwendungen an Träger von Bildungsmaßnahmen, die ihnen zur Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen unmittelbar rechtlich zustehen, bleiben außer Ansatz. ⁴Das Gleiche gilt für darlehensweise gezahlte Ausbildungshilfen, wenn ihre Rückzahlung nicht an den Eintritt einer Bedingung (z. B. Verpflichtung zur Tätigkeit für gewährende Körperschaft) gebunden ist.

(4)  ¹Außer Betracht bleiben ferner Leistungen, die wegen eines individuellen Sonderbedarfs des Kindes gewährt werden und nicht zur Bestreitung des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs bestimmt oder geeignet sind. ²Bei behinderten Menschen wird durch diese Leistungen zum einen der behinderungsbedingte Bedarf abgedeckt; zum anderen wird der Bedarf abgedeckt, der zwangsläufig dadurch entsteht, dass die Bildungsmaßnahme vom behinderten Menschen ohne zusätzliche (und ansonsten von ihm nicht tragbare) Belastung überhaupt durchgeführt werden kann. ³Letzteres gilt entsprechend für Auszubildende sowie für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert werden (§ 77 SGB III).

⁴Zu diesen Leistungen gehören unter anderem:

1. Fahrtkosten nach § 67, § 81 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 83 SGB III sowie nach §§ 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 83 SGB III.

2. Reisekosten nach § 109 Abs. 1 SGB III.

3. Kosten für Unterbringung und Verpflegung nach § 109 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 111 SGB III, soweit sie den jeweiligen Wert nach der Sachbezugsverordnung übersteigen.

4. Kinderbetreuungskosten nach § 68 Abs. 3 SGB III sowie nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 85 SGB III und nach § 109 Abs. 1 SGB III und nach §§ 419 Abs. 1, 420 Abs. 3 i. V. m. § 85 SGB III.

5. Kosten für eine Haushaltshilfe und sonstige Hilfen nach § 109 Abs. 1 i. V. m. § 114 SGB III.

⁵Außerdem zählen hierzu entsprechende Leistungen nach anderen sozialrechtlichen Vorschriften. ⁶Werden die Leistungen als Ersatz für Aufwendungen gewährt, die im Rahmen der Einkünfteermittlung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, mindern sie die anrechenbaren Werbungskosten; dabei müssen dem Kind zumindest Werbungskosten in Höhe des jeweiligen Pauschbetrags verbleiben. ⁷Dies gilt entsprechend, wenn das Kind besondere Ausbildungskosten geltend macht. ⁸Sollte nicht bereits im jeweiligen Bewilligungsbescheid eine Aufteilung in einen Förderanteil für den Lebensunterhalt und einen Anteil als Aufwandsentschädigung für tatsächlich anfallende Kosten (z. B. Fahrtkosten) erfolgt sein, sind vom Berechtigten die Berechnungsunterlagen der gewährenden Stelle anzufordern.

(5)  ¹Nimmt ein Kind an einer beruflichen Ausbildung, an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder an beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teil, sind die von der Agentur für Arbeit gezahlten Ausbildungshilfen in der Regel dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen. ²Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Kind an einer von der Berufsberatung oder der Arbeitsvermittlung betreuten Maßnahme für behinderte Menschen teilnimmt und die bei der Entscheidung über die Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigenden Kosten der Maßnahme von der Berufsberatung oder der Arbeitsvermittlung unmittelbar mit dem Maßnahmeträger abgerechnet werden. ³Ist ein solches Kind internatsmäßig untergebracht und hat es außer den Leistungen keine weiteren Einnahmen, kann stets davon ausgegangen werden, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten wird. ⁴Die Feststellung der von der Agentur für Arbeit übernommenen Maßnahmekosten ist deshalb nicht erforderlich, wenn dem Kind Ausbildungsgeld nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III in Höhe von 93 Euro (2001: 180 DM) monatlich bewilligt worden ist.

(6) DA 63.4.2.3 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

DA 63.4.2.7 Sachbezüge

(1)  ¹Erhalten Kinder einen Teil ihrer Einkünfte oder Bezüge in Form von Sachbezügen, sind diese nach § 8 EStG zu bewerten. ²Sachbezüge, deren Wert nach Anrechnung der vom Kind dafür gezahlten Entgelte insgesamt nicht mehr als 44 Euro (2002 und 2003: 50 Euro; vor 2002: 50 DM) im Kalendermonat betragen, bleiben dabei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz. ³Hierbei handelt es sich nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze, d. h., wird die Grenze überschritten, ist der volle Betrag (unter Berücksichtigung der vom Kind gezahlten Entgelte) anzurechnen. ⁴Diese monatliche Freigrenze darf nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 9.7.1997 – BStBl 1997 I S. 735). ⁵Bei Arbeitnehmern (einschließlich Auszubildenden) sind nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG die Werte der Sachbezugsverordnung heranzuziehen (SachBezV, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.10.2003, BGBl 2003 I S. 2103, Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2004, S. 686; für zurückliegende Jahre sind die jeweils aktuellen Fassungen maßgeblich, dazu s. im Amtlichen Lohnsteuer-Handbuch des entsprechenden Jahres). ⁶Deren Werte sind grundsätzlich auch für Kinder anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, § 8 Abs. 2 Satz 7 EStG.

(2) Aus Vereinfachungsgründen ist für die Ermittlung des Wertes von Unterkunft und Verpflegung von Kindern, die eine Berufsausbildung während des Strafvollzugs absolvieren, sowie von Kindern, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten, ebenfalls auf die Werte der Sachbezugsverordnung zurückzugreifen.

(3)  ¹Sachbezüge, die nicht nach der Sachbezugsverordnung oder von den Landesfinanzbehörden festgesetzten Durchschnittswerten zu bewerten sind, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. ²Erhält ein Kind aufgrund seines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die von seinem Arbeitgeber bzw. Ausbildenden nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, und die auch nicht pauschal versteuert werden, sind diese nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten; vgl. LStR 32 der Lohnsteuer-Richtlinien 2004 (2003: Abschnitt 32 der LStR 2003).

(4)  ¹Für Monate, in denen sich ein Wehrdienst- oder Zivildienstleistender in Berufsausbildung befindet (vgl. DA 63.3.2 Abs. 8 Buchst. h und 63.3.2.6 Abs. 3 S. 4), sind seine Einkünfte und Bezüge, insbesondere der Wert der Sachbezüge für freie Unterkunft und Verpflegung, nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:

²Unterkunft und Verpflegung sind mit den Sachbezugswerten nach der Sachbezugsverordnung anzusetzen. ³Freie Unterkunft ist bei wehrdienstleistenden Mannschaftsdienstgraden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 1 SachBezV zu behandeln; dabei ist eine Wohnraumbelegung mit mehr als drei Personen anzunehmen.

DA 63.4.2.8 Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten

(1)  ¹Der Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG umfasst die Kosten für die Lebensführung eines Kindes, nicht dagegen einen Ausbildungsmehrbedarf (besondere Ausbildungskosten). ²Besondere Ausbildungskosten sind Aufwendungen, die bei einer Einkünfteermittlung dem Grunde und der Höhe nach als Werbungskosten abzuziehen wären. ³Sie sind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG von den Einkünften und Bezügen unabhängig davon abzuziehen, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finanziert werden (Urteile des BFH vom 14.11.2000 – BStBl 2001 II S. 489 ff.). ⁴Die Aufwendungen sind Werbungskosten, wenn sie im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen (z. B. aus einem Ausbildungsdienstverhältnis) entstehen. ⁵Sie stellen besondere Ausbildungskosten dar, wenn die Berufsausbildung nicht an die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen geknüpft ist (z. B. Studium an einer staatlichen Hochschule). ⁶Ein Wahlrecht für die Qualifizierung entstandener Aufwendungen als Werbungskosten oder besondere Ausbildungskosten besteht somit nicht. ⁷Zunächst ist festzustellen, welche finanziellen Mittel (Einkünfte und Bezüge) das Kind hat, von denen die Lebensführung oder die Berufsausbildung bestritten werden kann (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). ⁸Sodann sind besondere Ausbildungskosten nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG zu ermitteln und von der Summe der Einkünfte und Bezüge abzuziehen.

(2)  ¹Besondere Ausbildungskosten sind z. B. Aufwendungen für

• Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte

• Bücher, die für die Ausbildung benötigt werden

• Arbeitsmittel

• Studiengebühren. Hierzu zählen insbesondere auch Studiengebühren, die bei Überschreitung einer bestimmten Studiendauer oder für ein Zweitstudium erhoben werden, nicht jedoch die üblichen Semester- oder Rückmeldegebühren.

• ein Auslandsstudium.

²Zu weiteren Beispielen s. DA 63.4.2.2 Satz 11. ³Keine besonderen Ausbildungskosten sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, da diese bereits im Grenzbetrag berücksichtigt sind.

DA 63.4.2.9 Zeitanteilige Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen bei der Prognose

(1)  ¹Die Aufteilung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes bereitet beispielsweise dann Schwierigkeiten, wenn zum Zeitpunkt der Prognose die (voraussichtlich) außerhalb des Zeitraums der Berufsausbildung zufließenden Einkünfte und Bezüge auch nicht annähernd beziffert werden können. ²Aus Vereinfachungsgründen sind deshalb die maßgeblichen Einkünfte und Bezüge in der Weise zu ermitteln, dass von der Summe der im Ausbildungszeitraum zugeflossenen Einkünfte und Bezüge für jeden Kalendermonat dieses Zeitraumes ein Zwölftel des Jahresbetrages der Werbungskosten bzw. der Kostenpauschale abgezogen wird. ³Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes festzustellen (DA 63.4.2.10).

(2)  ¹Ist das Kind nach dem Ende des bisherigen Anspruchszeitraums weiterhin zu berücksichtigen, ist die nunmehr maßgebliche Grenze der Einkünfte und Bezüge festzulegen. ²Außerdem sind die Einkünfte und Bezüge neu zu ermitteln.

DA 63.4.2.10 Zeitanteilige Berücksichtigung von Einkünften und Bezügen bei der abschließenden Prüfung

(1)  ¹Die Zurechnung von Einnahmen erfolgt in dem Kalenderjahr, in dem sie zufließen. ²So bleiben beispielsweise die spätere Rückforderung von BAföG-Zuschüssen (BFH-Urteil vom 11.12.2001 – BStBl 2002 II S. 205) oder Rentennachzahlungen in späteren Jahren (BFH-Urteil vom 16.4.2002 – BStBl 2002 II S. 525) bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge im laufenden Kalenderjahr unberücksichtigt. ³Liegen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nicht während des gesamten Kalenderjahres vor und erzielt das Kind Einkünfte derselben Einkunftsart und Bezüge nicht nur während des Anspruchszeitraums, sind diese nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf den Anspruchszeitraum entfallen. ⁴Dabei ist grundsätzlich der Jahresbetrag der Einkünfte und Bezüge auf die Zeiten innerhalb und außerhalb des Anspruchszeitraums aufzuteilen.

(2)  ¹Die Einkünfte und Bezüge sind dabei wie folgt aufzuteilen:

1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 EStG sowie Bezüge nach dem Verhältnis der in den jeweiligen Zeiträumen zugeflossenen Einnahmen (vgl. hierzu DA 63.4.1.1 Abs. 5);
   Pauschbeträge nach § 9a EStG und die Kostenpauschale in Höhe von 180 Euro (vor 2002: 360 DM) sind dabei zeitanteilig auf die Monate zu verteilen, in denen entsprechende Einkünfte/Bezüge erzielt wurden (BFH-Urteil vom 1.7.2003 – BStBl 2003 I S. 759);

2. andere Einkünfte auf jeden Monat des Kalenderjahres mit einem Zwölftel des Jahresbetrages;
   wegen des Zusammenhangs mit den Einkünften aus Kapitalvermögen sind auch Bezüge in Höhe des Sparer-Freibetrages auf jeden Monat des Kalenderjahres mit einem Zwölftel aufzuteilen.

²Höhere Werbungskosten sind nach dem Verhältnis der Brutto-Einnahmen auf die Zeiten innerhalb und außerhalb des Anspruchszeitraums aufzuteilen.

³Fließt eine Sonderzuwendung (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) während der Berufsausbildung zu, entfällt sie aufgrund wirtschaftlicher Zurechnung gleichmäßig auf alle Ausbildungsmonate in dem betreffenden Kalenderjahr (also auch auf Ausbildungsmonate, die geteilte Monate sind). ⁴Entsprechendes gilt, wenn die Sonderzuwendung in einem geteilten Monat nach Abschluss der Berufsausbildung zufließt, sich der Anspruch auf die Sonderzuwendung aber aus dem Ausbildungsdienstverhältnis ergibt. ⁵Sonderzuwendungen), die während eines Kürzungsmonats zufließen, sind nicht – auch nicht anteilig – anzurechnen (BFH-Urteil vom 12.4.2000 – BStBl 2000 II S. 464).

(3)  ¹Wird – ggf. nach der Aufteilung nach Abs. 2 – der Grenzbetrag überschritten und ist im Anspruchszeitraum ein geteilter Monat (dazu § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG; DA 63.4.1.1 Abs. 6 Satz 3) enthalten, so ist für diesen Monat eine (weitere) Aufteilung danach vorzunehmen, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes auf Tage entfallen, an denen die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG (jedenfalls zeitweise) vorliegen. ²Ist eine wirtschaftliche Zurechnung zu den Zeiträumen des geteilten Monats nicht geboten, sind die Einkünfte und Bezüge anteilig nach Tagen zuzuordnen; auf den Zeitpunkt des Zuflusses kommt es innerhalb des geteilten Monats nicht an. ³Bei der tageweisen Zuordnung ist für jeden Tag  ¹/₃₀ des Monatsbetrages bzw. ¹/₃₆₀ des Jahresbetrages anzusetzen (zur Berechnung vgl. das Beispiel zu DA 63.4.2.9 Abs. 1).

(4)  ¹Der Berechtigte kann nachweisen, dass eine andere Aufteilung wirtschaftlich gerechtfertigt ist, z. B. wenn bei Einkünften aus selbständiger Arbeit die Tätigkeit erst im Laufe des Jahres aufgenommen wird oder wenn bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in den Monaten, in denen das Kind zu berücksichtigen ist, höhere Werbungskosten angefallen sind als bei verhältnismäßiger Aufteilung darauf entfallen würden. ²Auch hierbei können Werbungskosten aber nur insoweit abgezogen werden, als sie auf den Zeitraum der besonderen Voraussetzungen entfallen.

DA 63.4.2.11 Umrechnung ausländischer Einkünfte und Bezüge

(1)  ¹Für Zeiträume ab dem 1.1.2002 ist die Umrechnung von nicht auf Euro lautenden Einkünften und Bezügen gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG entsprechend den für Ende September des Vorjahres von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkursen vorzunehmen. ²Dabei ist das Ergebnis auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden. ³Bei Ergebnissen genau in der Mitte ist aufzurunden. ⁴Im Ausland gewährte Unterkunft und Verpflegung sind immer nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. ⁵Die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Umrechnungskurse gemäß der Devisenkursstatistik der Deutschen Bundesbank werden jährlich gesondert bekannt gegeben. ⁶DA 63.4.1.1 Abs. 4 ist zu beachten.

(2) Für Zeiträume bis zum 31.12.2001 ist die Fassung der Dienstanweisung vom 12.5.2000 (BStBl 2000 I S. 636) sowie die Weisung vom 23.1.2001 – St I 4 – S 2471 – 184/2000 – (BStBl 2001 I S. 121) zu Grunde zu legen.

DA 63.4.2.12 Unbeachtlichkeit eines Verzichts auf Teile der Einkünfte und Bezüge

(1)  ¹Ein Verzicht des Kindes auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge ist nach § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG steuerrechtlich unbeachtlich. ²Ein solcher Verzicht liegt auch dann vor, wenn der Arbeitslohn (einschließlich Ausbildungsvergütung) einzelvertraglich unter Bezug auf einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine andere Kollektivvereinbarung festgelegt war und nachträglich herabgesetzt wird; hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn ein Kind eine Vereinbarung trifft, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11.3.2003 – BStBl 2003 II S. 746). ³Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht tarifgebunden ist und Tarifverträge nicht für allgemein verbindlich erklärt sind. ⁴Dagegen liegt kein Verzicht vor, wenn der Arbeitgeber unter Berufung auf eine entsprechende Klausel im Tarifvertrag von seinem Recht Gebrauch macht, die Arbeitsentgelte allgemein oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern abzusenken. ⁵Umgewandelte Gehaltsbestandteile des Kindes, die der Arbeitgeber zu einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder zu einem Pensionsfonds leistet, sind nicht als Verzicht zu werten.

(2)  ¹In vielen Fällen sind Leistungen, die als Bezüge anzurechnen wären, davon abhängig, dass ein Antrag gestellt wird. ²Ein Verzicht liegt nur dann vor, wenn zu einem Zeitpunkt alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben, einschließlich der formalen Voraussetzung des Vorliegens eines Antrages. ³Unterlässt es ein Kind, einen Antrag zu stellen, kann darin kein Verzicht gesehen werden, wohl aber, wenn es den Antrag zurückzieht, notwendige Nachweise nicht erbringt oder die bewilligte Leistung nicht annimmt. ⁴Ein Verzicht ist für den Zeitraum anzunehmen, für den die Leistung bewilligt worden ist oder wäre.

DA 63.5 Verlängerungstatbestände

(1)  ¹Arbeitsuchende Kinder, Kinder in Berufsausbildung und Kinder, die sich in einer Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG befinden, werden über das 21. bzw. 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn sie einen der in § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG genannten Verlängerungstatbestände erfüllen. ²Auch hier ist die Grenze der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. ³Der letzte Monat des Verlängerungszeitraumes ist kein geteilter Monat im Sinne des § 32 Abs. 4 Sätze 6 und 7 EStG, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen über den Verlängerungszeitraum hinaus vorliegen.

(2)  ¹Falls ein Teil des Verlängerungstatbestandes bereits nach Vollendung des 21. Lebensjahres wegen Vorliegens eines Tatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt wurde, kann nach dem 27. Lebensjahr nur noch die Differenz zum inländischen gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst als Verlängerungstatbestand angesetzt werden. ²Dies gilt auch, wenn die Einkünfte und Bezüge die maßgebliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hatten und das Kind aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden konnte.

(3)  ¹Durch den Verlängerungstatbestand soll nur die Ausbildungsverzögerung, die nach dem 18. Lebensjahr entsteht, ausgeglichen werden, denn bis zum 18. Lebensjahr wird Kindergeld nach § 32 Abs. 3 EStG gezahlt. ²Daraus folgt, dass nur die Monate des Grundwehrdienstes oder eines Ersatzdienstes als Verlängerungstatbestand berücksichtigt werden können, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgeleistet wurden und nicht wegen Vorliegens eines Tatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG bereits zu einem Kindergeldanspruch geführt haben. ³Die Familienkasse hat dies zu überwachen.

(4)  ¹Die Zahlung des Kindergeldes wird um die in dem jeweiligen Verpflichtungsgesetz geforderte Dauer des Dienstes (vom 1.10.1990 bis 31.12.1995 Wehrdienst – WD – 12 Monate, Zivildienst – ZD – 15 Monate; vom 1.1.1996 bis 30.6.2000 WD 10 Monate, ZD 13 Monate; vom 1.7.2000 bis 31.12.2001 WD 10 Monate, ZD 11 Monate; ab dem 1.1.2002 WD 9 Monate, ZD 10 Monate) verlängert. ²Der Wehrdienst beginnt seit 1.1.1997 grundsätzlich am Ersten des Monats, auch wenn der Wehrdienstleistende seinen Dienst erst später antreten muss.

(5)  ¹Als Verlängerungstatbestände sind nicht nur der in Deutschland abgeleistete Wehr- bzw. Zivildienst sowie die Entwicklungshilfedienste nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz oder dem Zivildienstgesetz zu berücksichtigen, sondern auch entsprechende Dienste im Ausland bzw. nach ausländischen Rechtsvorschriften abgeleistete Entwicklungshilfedienste. ²Eine Berücksichtigung der im Ausland bzw. nach ausländischen Rechtsvorschriften abgeleisteten Dienste ist jedoch grundsätzlich nur bis zur Dauer des deutschen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes möglich. ³Dabei ist auf die zu Beginn des Auslandsdienstes maßgebende Dauer des deutschen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes abzustellen. ⁴Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat geleistet, so ist nach § 32 Abs. 5 Satz 2 EStG die Dauer dieses Dienstes maßgebend, auch wenn dieser länger als die Dauer des entsprechenden deutschen Dienstes ist.

DA 63.6 Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder

DA 63.6.1 Territoriale Voraussetzungen

(1)  ¹Für den Kindergeldanspruch sind nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich nur Kinder zu berücksichtigen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat haben. ²Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 8, 9 AO; vgl. hierzu AEAO.

(2)  ¹Kinder, die sich lediglich zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Schul- oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, behalten in der Regel ihren Wohnsitz im Inland bei. ²Wohnt ein Kind im Ausland unter Umständen, die erkennen lassen, dass es dort nicht nur vorübergehend bleibt, so liegt der Wohnsitz des Kindes im Ausland, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz im Inland haben. ³Begibt sich ein Kind eines ausländischen Staatsangehörigen in sein Heimatland und hält es sich dort länger auf als z. B. im Allgemeinen die Schulferien dauern, gibt es damit in der Regel auch seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf. ⁴Die Rückkehr eines ausländischen Kindes in sein Heimatland zur Ausbildung ist ihrer Natur nach – ebenso wie das Verbleiben im Heimatland bei Übersiedlung der Eltern ins Inland – auf unbestimmte Zeit angelegt. ⁵Daraus folgt, dass ein zur Ausbildung in die Heimat zurückgekehrtes wie auch ein dort verbliebenes Kind nicht mehr den Wohnsitz der Eltern im Inland teilt und hier auch nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ⁶Die Feststellung einer Rückkehrabsicht besagt auch bei deutschen Kindern grundsätzlich nichts darüber aus, ob der inländische Wohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aber aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird (vgl. BFH-Urteile vom 23.11.2000 – BStBl 2001 II S. 279 und 294). ⁶Sätze 3 bis 6 sind Regel-Vermutungen, die nicht von einer Prüfung im Einzelfall entheben.

(3)  ¹Wird im Ausland ein Kind geboren, dessen Mutter im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland bleibt, so hat auch das Kind seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt von der Geburt an im Inland, wenn es innerhalb angemessener Zeit hierhin gebracht wird. ²Ein minderjähriges Kind ausländischer Staatsangehörigkeit, das nach deutschem Recht wirksam als Kind angenommen wird, erwirbt mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 6 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913, BGBl 1913 III Gliederungsnr. 102-1). ³Nehmen im Inland lebende deutsche Eltern ein solches Kind zunächst in Adoptionspflege und bescheinigt das Jugendamt, dass der beabsichtigten Adoption nach deutschem Recht keine Hinderungsgründe entgegenstehen, kann spätestens mit Beginn der Adoptionspflege von einem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Inland ausgegangen werden.

(4)  ¹Kinder von Ausländern und Staatenlosen können einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unabhängig von den ausländerrechtlichen Voraussetzungen begründen. ²Eine Berücksichtigung ist dann vom Monat der Einreise oder der Geburt an möglich.

(5) Ein Inlandswohnsitz kann auch für Kinder angenommen werden, die sich mit ihrer Mutter während deren Elternzeit im Heimatland aufhalten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sie anschließend mit der Mutter ins Inland zurückkehren; nach dem Ende der Elternzeit ist zu überprüfen, ob der Inlandswohnsitz fortbesteht oder ggf. schon von vornherein oder zwischenzeitlich aufgegeben wurde.

DA 63.6.2 Ausnahmen von den territorialen Voraussetzungen

(1)  ¹Kinder der nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder in der Schweiz haben, aber im ausländischen Haushalt dieser Berechtigten leben. ²DA 63.2.2.2 gilt entsprechend.

(2)  ¹Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina, in Marokko, in Mazedonien, in Serbien und Montenegro, in der Türkei oder in Tunesien sind bei den nach § 62 EStG anspruchsberechtigten Personen zu berücksichtigen, sofern die Voraussetzungen nach den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit erfüllt sind (zu den Fundstellen der Abkommen vgl. auch H 175 EStH 2003). ²Die genannten zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften beziehen seit Januar 1996 das steuerliche Kindergeld in ihren sachlichen Geltungsbereich mit ein. ³Gemäß DA 72.3 ist in diesen Fällen die Agentur für Arbeit – Familienkasse – für die Festsetzung und die Auszahlung des Kindergeldes zuständig.

III. Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 64 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2)  ¹Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. ²Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. ³Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten. ⁴Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. ⁵Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3)  ¹Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. ²Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. ³Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. ⁴Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprech

DA 64.1 Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil

¹Steuerliches Kindergeld wird nur an einen Elternteil gezahlt. ²Das Kindergeld erhält dabei nach § 64 Abs. 2 EStG vorrangig derjenige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (so genanntes Obhutsprinzip). ³Dies gilt insbesondere auch bei Trennung oder Scheidung der Eltern.

DA 64.2 In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder

(1)  ¹Erfüllen für ein Kind mehrere Anspruchsberechtigte die Voraussetzungen, so wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; zum Begriff der Haushaltsaufnahme vgl. DA 63.2.2.2. ²Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern (auch von Adoptiveltern), einem Elternteil und dessen Ehegatten, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so können diese gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander den vorrangig Berechtigten bestimmen.

(2)  ¹Der Antragsvordruck sieht die Einverständnis-Erklärung (Berechtigten-Bestimmung) des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. des anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils vor. ²Fehlt dessen Unterschrift, ist eine wirksame Bestimmung des Berechtigten nicht getroffen. ³Die fehlende Unterschrift ist vom Antragsteller beizubringen. ⁴Wird sie nicht beigebracht, kann ohne Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eine Festsetzung des Kindergeldes nicht erfolgen. ⁵Hierauf ist der Antragsteller hinzuweisen.

(3)  ¹Wird für ein im gemeinsamen Haushalt der in Absatz 2 genannten Personen lebendes Kind keine Berechtigten-Bestimmung getroffen, so bestimmt nach § 64 Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG das Amtsgericht als Vormundschaftsgericht auf Antrag einer Person, die ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat, den vorrangig Berechtigten. ²Der Beschluss des Vormundschaftsgerichts wird nach § 16 Abs. 1 FGG mit Bekanntgabe an alle Beteiligten wirksam. ³An den als vorrangig bestimmten Elternteil kann auch für Zeiten vor Bekanntgabe des Beschlusses Kindergeld gezahlt werden, es sei denn, für die Zeit davor wäre dem Beschluss eine entgegengesetzte Aussage des Vormundschaftsgerichts zu entnehmen. ⁴Wird eine vormundschaftsgerichtliche Berechtigten-Bestimmung durch einen neuen Beschluss aufgehoben, entfaltet dieser Beschluss Rechtswirkungen nur für die Zukunft. ⁵Für die zurückliegende Zeit ist das Kindergeld an den bisherigen (vorrangig) Berechtigten mit befreiender Wirkung gezahlt worden.

(4)  ¹Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von einem Elternteil und von Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig dem Elternteil gezahlt. ²Dieser kann jedoch gegenüber der Familienkasse zugunsten der Großeltern schriftlich oder zur Niederschrift auf seinen Vorrang verzichten. ³Der Vorrang zwischen den Großeltern bestimmt sich nach § 64 Abs. 2 Satz 2 oder 3 EStG; vgl. hierzu Abs. 1 und 2.

(5)  ¹Die Berechtigten-Bestimmung und der Verzicht auf den Vorrang bleiben wirksam, solange sie nicht widerrufen werden. ²Sie werden gegenstandslos, wenn das Kind den Haushalt auf Dauer verlässt (vgl. aber DA 63.2.2.2 Abs. 2), es sei denn, DA 64.3 Abs. 2 Satz 2 kommt zur Anwendung. ³Die Berechtigten-Bestimmung wird ebenfalls gegenstandslos, wenn ein Neuantrag gestellt wird. ⁴Ein Widerruf muss schriftlich oder zur Niederschrift der Familienkasse erfolgen, es genügt die einseitige Erklärung eines Elternteils. ⁵Ein Widerruf entfaltet grundsätzlich Wirkung nur für die Zukunft; vgl. jedoch DA 64.4 Abs. 2.

DA 64.3 Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder

(1)  ¹Ist ein Kind von keinem der Anspruchsberechtigten in den Haushalt aufgenommen (vgl. aber DA 63.2.2.2 Abs. 2), so erhält derjenige das Kindergeld, der dem Kind (laufend) Barunterhalt zahlt. ²Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhalt, steht das Kindergeld vorrangig demjenigen zu, der dem Kind (laufend) den höheren Unterhalt zahlt. ³Einmalige oder gelegentliche (höhere) finanzielle Zuwendungen an das Kind sind für die Bestimmung des Vorrangs unerheblich. ⁴Eventuelle Sach- oder Betreuungsleistungen bleiben ebenfalls außer Ansatz.

(2)  ¹Leben die Anspruchsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt, kann, wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass sie laufend Barunterhalt in derselben Höhe zahlen. ²Zahlen Anspruchsberechtigte (laufend) Barunterhalt in derselben Höhe, so können sie unter sich den Berechtigten bestimmen. ³Dies gilt auch für Fälle, in denen keiner der Berechtigten Unterhalt zahlt. ⁴Eine getroffene Berechtigten-Bestimmung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass einer der Berechtigten einmalig oder gelegentlich Unterhalt in geringerer Höhe zahlt. ⁵DA 64.2 Abs. 5 gilt hier entsprechend.

(3)  ¹Wird eine Berechtigten-Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Amtsgericht als Vormundschaftsgericht auf Antrag einer Person, die ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat, den vorrangig Berechtigten. ²Die Bestimmung durch das Vormundschaftsgericht ist bindend, bis es zu einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen kommt. ³Wird z. B. das Kind wieder in den Haushalt eines Elternteils aufgenommen, so ist damit die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gegenstandslos geworden.

DA 64.4 Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel

(1)  ¹Wird gegenüber der Familienkasse die Änderung einer Berechtigten-Bestimmung erklärt, so ist die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 2 EStG sofort aufzuheben. ²Führt die Änderung der Berechtigten-Bestimmung zu einem höheren Kindergeld-Anspruch des neuen Berechtigten, ist der Unterschiedsbetrag vom Monat der Änderung an gegenüber dem nunmehr Berechtigten festzusetzen.

³Die Zahlung eines Unterschiedsbetrages an einen Berechtigten für die Zeit vor Änderung der Berechtigten-Bestimmung kommt nur bei den Kindern in Betracht, für die

1. der bisherige oder der nunmehrige Berechtigte Kindergeld bezogen hat (Zahlkinder) und

2. soweit die betroffenen Kindergeldfestsetzungen nach § 70 Abs. 2 EStG geändert werden können.

⁴In Höhe des an einen Berechtigten gezahlten Kindergelds ist der Anspruch auf Kindergeld durch Erfüllung erloschen.

(2)  ¹Eine Berechtigten-Bestimmung kann rückwirkend nur geändert werden, soweit das Kindergeld noch nicht festgesetzt worden ist. ²Das Gleiche gilt für einen Vorrangverzicht sowie dessen Widerruf.

(3)  ¹Geht die alleinige oder vorrangige Berechtigung auf eine andere Person über, weil diese nunmehr das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat oder ihm höhere Unterhaltsleistungen zahlt, so ist die Kindergeld-Festsetzung gegenüber dem nicht mehr Berechtigten nach § 70 Abs. 2 EStG vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. ²Ist die Änderung im Laufe eines Monats eingetreten, ist die Aufhebung vom folgenden Monat an vorzunehmen. ³Eventuell darüber hinaus gezahltes Kindergeld ist gem. § 37 Abs. 2 AO vom nicht mehr Berechtigten (Erstattungsschuldner) zu erstatten.

(4)  ¹Der Erstattungsschuldner ist spätestens im Aufhebungsbescheid darauf hinzuweisen, dass er geltend machen kann, den Erstattungsanspruch durch Weiterleitung – d. h. Zahlung des Kindergeldes in gesetzlicher Höhe an den allein/vorrangig Berechtigten – erfüllt zu haben. ²Dies ist durch die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des allein/vorrangig Berechtigten über die Weiterleitung mit dem Vordruck in Anhang 14 nachzuweisen. ³Der allein/vorrangig Berechtigte erklärt damit gegenüber der für ihn zuständigen Familienkasse, dass sein Auszahlungsanspruch (§ 37 Abs. 1 AO) aus der Kindergeldfestsetzung für die genannten Monate erfüllt ist. ⁴Für die Vorlage der Bestätigung ist dem Erstattungsschuldner eine Frist von einem Monat zu setzen. ⁵Ferner muss er die Familienkasse bezeichnen, bei der der allein/vorrangig Berechtigte den Antrag auf Kindergeld gestellt hat.

⁶Dem Erstattungsschuldner ist ein Abrechnungsbescheid zu erteilen; dieser stellt bei Weiterleitung eine Billigkeitsentscheidung der Familienkasse dar. ⁷Hat die allein/vorrangig Berechtigte einen geringeren Anspruch, kann die Erfüllungswirkung nur in dieser Höhe eintreten, die Differenz ist zu erstatten.

(5)  ¹Zunächst ist zu prüfen, ob die vom Erstattungsschuldner benannte Person der allein/vorrangig Berechtigte ist und für welche Monate eine Weiterleitung erfolgt ist. ²Der Erstattungsanspruch ist für die Monate, in denen der Erstattungsschuldner das Kindergeld weitergeleitet hat, erfüllt. ³Dem Erstattungsschuldner ist eine Mitteilung über den Umfang der Erfüllung durch Weiterleitung zu übersenden und die für den allein/vorrangig Berechtigten zuständige Familienkasse ist darüber zu informieren.

(6)  ¹Sobald der Antrag eingegangen ist, hat sich die Familienkasse unverzüglich telefonisch mit der Familienkasse des Erstattungsschuldners in Verbindung zu setzen und festzustellen, zu welchem Zeitpunkt diese die Kindergeld-Auszahlung einstellt. ²Danach setzt die zuständige Familienkasse ab dem Monat, ab dem der allein/vorrangig Berechtigte diese Stellung erlangt hat, das Kindergeld für den allein/vorrangig Berechtigten fest.

(7) Liegt die Bestätigung über die Weiterleitung schon vor, ist in den schriftlich bekannt zu gebenden Festsetzungsbescheid ein Hinweis aufzunehmen, dass der festgesetzte Anspruch für die Monate, in denen eine Weiterleitung erfolgte, erloschen ist.

(8)  ¹Andernfalls ist darauf hinzuweisen, dass noch nicht abschließend geprüft werden konnte, ob der Kindergeld-Anspruch für vorangegangene Monate durch Weiterleitung erloschen ist. ²Die Auszahlung des Kindergeldes an den allein/vorrangig Berechtigten erfolgt von dem Monat an, ab dem kein Kindergeld mehr an den Erstattungsschuldner ausgezahlt wird. ³Nach Abschluss der Prüfung ist der allein/vorrangig Berechtigte darüber zu informieren, in welchem Umfang sein Anspruch auf Kindergeld durch Weiterleitung erloschen ist. ⁴Ein verbleibender Anspruch ist noch auszuzahlen.

(9) Führt die Vorrangänderung zu einem höheren Kindergeldanspruch, sind Unterschiedsbeträge ab dem Monat der Änderung der Verhältnisse nachzuzahlen.

DA 64.5 Vorgehensweise bei Uneinigkeit über den Anspruchsvorrang

(1)  ¹In Fällen, in denen der vorrangige Kindergeldanspruch zwischen mehreren Berechtigten streitig ist, ist das gesamte Verfahren von einer Familienkasse zu führen. ²In einem solchen Fall zieht diejenige Familienkasse, bei der zuerst Einspruch eingelegt wird, den anderen Berechtigten gemäß § 174 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AO zu ihrem Verfahren hinzu. ³Die Hinzuziehung ist ein Verwaltungsakt. ⁴Sie ist allen Beteiligten schriftlich bekannt zu geben und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ⁵Der Sachverhalt wird während des Einspruchsverfahrens von der Familienkasse in vollem Umfang überprüft. ⁶Bei der Sachverhaltsaufklärung ist die Argumentation aller Beteiligten zu berücksichtigen. ⁷DA 67.2.4 gilt entsprechend. ⁸Die Entscheidung der Familienkasse entfaltet rechtliche Wirkung gegenüber allen Beteiligten. ⁹Die andere Familienkasse ist entsprechend zu informieren.

(2)  ¹Kommt die Familienkasse aufgrund ihrer Prüfungen zu dem Ergebnis, dass dem Einspruchsführer das Kindergeld vorrangig zusteht, so ändert sie ihre Festsetzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO und hilft dem Einspruch ab. ²Nach Absprache mit der für den nachrangig Berechtigten zuständigen Familienkasse nimmt sie dann die laufende Kindergeldzahlung auf. ³Die andere Familienkasse richtet sich nach der im Einspruchsverfahren getroffenen Entscheidung. ⁴Gegebenenfalls hebt sie ihre Kindergeldfestsetzung zu Ungunsten des nachrangig Berechtigten nach § 174 Abs. 2 AO auf und fordert einen überzahlten Betrag zurück.

(3)  ¹Die Einspruchsentscheidung der das Rechtsbehelfsverfahren führenden Familienkasse ergeht mit Wirkung gegen alle Beteiligten. ²Daher muss der Bescheid über den Einspruch allen Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben werden. ³Ist einer der Berechtigten mit dem Inhalt der Einspruchsentscheidung nicht einverstanden, so kann er gegen die Familienkasse Klage erheben, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat. ⁴Die Klage hat sich dann gegen den ursprünglichen Bescheid über die Kindergeldfestsetzung in der Fassung der Einspruchsentscheidung zu richten. ⁵Sofern einer der Beteiligten Klage vor dem Finanzgericht erhebt, ist die Familienkasse des hinzugezogenen Berechtigten hiervon zu unterrichten.

IV. Andere Leistungen für Kinder

§ 65 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Andere Leistungen für Kinder

(1)  ¹Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,

2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,

3. Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

²Soweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld gleich. ³Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn er mindestens 5 Euro beträgt.”

DA 65.1 Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen

DA 65.1.1 Allgemeines

(1)  ¹§ 65 EStG regelt als allgemeine Vorschrift die Anspruchskonkurrenz zwischen kindbezogenen innerstaatlichen Leistungen sowie zwischen Kindergeld und vergleichbaren kindbezogenen ausländischen Leistungen, sofern für letztere nicht spezielles Recht gilt. ²Trifft jedoch ein Kindergeldanspruch eines im Inland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers oder einer gleichgestellten Person mit einem Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen für ein in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat oder in einem Staat, mit dem ein Abkommen über soziale Sicherheit besteht, lebendes Kind zusammen, sind die im über- oder zwischenstaatlichen Recht getroffenen Sonderregelungen zur Anspruchskonkurrenz zu beachten (s. dazu DA 63.6.2 Abs. 2 und DA 72.3).

(2)  ¹Der Anspruch auf Kindergeld für ein Kind ist nur ausgeschlossen, wenn für das Kind irgendeiner Person eine der im Katalog des § 65 Abs. 1 EStG aufgezählten Leistungen zusteht. ²Der Katalog kann nicht durch entsprechende Anwendung auf andere kindbezogene Leistungen erweitert werden. ³Der Anspruch auf Kindergeld ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn einem Elternteil folgende Leistungen zustehen:

1. Leistungen für Kinder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z. B. der Bayerischen Ärzteversorgung).

2. Übergangsgeld nach § 20 SGB VI.

3. Leistungen nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte bzw. dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte.

4. Überbrückungsgeld seitens der Seemannskasse (§ 143 SGB VII), zu dem seit 1. Januar 1982 Kinderzuschüsse nur noch als Aufstockungsbeträge zum Kindergeld gezahlt werden.

DA 65.1.2 Kinderzulagen und -Zuschüsse nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Kinderzulagen und Kinderzuschüsse nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 1. Januar 1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat.

DA 65.1.3 Ausländische Leistungen für Kinder

(1)  ¹Die zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs führenden Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden, müssen gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ihrer Art nach dem Kindergeld, der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder dem Kinderzuschuss aus einer der gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbar sein. ²Eine ausführliche Übersicht über vergleichbare Leistungen ist im BStBl 2002 I S. 241 ff. veröffentlicht.

(2) Keine vergleichbaren Leistungen i. S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind:

• Die in einzelnen EU- bzw. EWR- oder Vertragsstaaten zur Aufstockung des Kindergeldes gezahlten Unterschiedsbeträge (vgl. DA 65.2 Abs. 2).

• Kinderzulagen, die von einem im schweizerischen Kanton Zürich ansässigen Arbeitgeber an seine nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer gezahlt werden.

• Der in Kanada zum Grundbetrag (basic amount) des steuerlichen Kindergeldes gezahlte Erhöhungsbetrag (Supplement) für Kinder unter sieben Jahren.

• Mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlte Zuschüsse zu Stipendien, die von der Arabischen Republik Ägypten an Regierungsstipendiaten während ihres Studiums an einer deutschen Hochschule gewährt werden.

• Der in den USA gewährte Freibetrag für Kinder unter 19 bzw. 24 Jahren sowie der sog. „Child Tax Credit”.

• Der Kinderzuschlag für Bedienstete des türkischen Staates und der staatlichen Betriebe.

DA 65.1.4 Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder

(1)  ¹Die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährten Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld vergleichbar sein. ²Ihrer Höhe nach brauchen diese Leistungen dem Kindergeld jedoch nicht zu entsprechen.

(2)  ¹Bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen beschäftigte Personen erhalten für ihre Kinder in der Regel dem Kindergeld vergleichbare Leistungen. ²Kindergeld kann deshalb nur dann gewährt werden, wenn von der Beschäftigungsbehörde bescheinigt wird, dass nach den geltenden Vorschriften ein Anspruch auf eine solche Leistung nicht besteht, oder wenn der Ehegatten eines (ehemaligen) Bediensteten der EG eine Beschäftigung im Sinne von § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG ausübt.

(3) Solche Leistungen sind z. B.:

• Die Kinderzulagen nach Art. 67 Abs. 1 Buchstabe b des Statuts der Beamten der EG sowie des Art. 2 des Anhangs VII zum Statut, nicht jedoch die Kinderzulagen zum Waisengeld nach Art. 80 Abs. 1 und 2 des Statuts sowie Art. 21 des Anhangs VIII und die Waisen gezahlten anteiligen Hinterbliebenenbezüge mit Kinderzulagen nach Art. 22 des Anhangs VIII zum Statut.

• Die Unterhaltsberechtigtenzulagen nach Art. 69 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamtes mit Hauptsitz in München und weiteren Dienststellen in Den Haag, Wien und Berlin.

• Die einem zivilen NATO-Angestellten aufgrund von Art. 29 der NATO-Sicherheits- und Personalvorschriften arbeitsvertraglich zustehenden Beihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder (dependent children’s allowances).

• Die von den Vereinten Nationen geleisteten Zahlungen für Kinder (dependent child benefit, dependent child allowance)

(4)  ¹Der Anspruch eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder sonstigen Bediensteten der EG auf Kinderzulage gemäß Art. 67 des Statuts der Beamten der EG schließt nach § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG den Kindergeld-Anspruch seines

Ehegatten nicht aus, wenn und solange dieser Ehegatte im Inland in einem Versicherungspflichtverhältnis gemäß §§ 24 ff. SGB III steht oder nur aufgrund von § 28 Nr. 1 SGB III versicherungsfrei ist oder in einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht ²Das Erfordernis eines im Inland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erfüllen insbesondere die gemäß § 1 Abs. 2 EStG in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Beamten, Richter oder Soldaten. ³Die Regelung gilt auch für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten, selbst wenn diese nach § 64 EStG nachrangig berechtigt sind. ⁴Nach Sinn und Wortlaut ist sie auch anzuwenden auf Personen, die nach Beendigung eines Arbeits- oder Dienst- bzw. Amtsverhältnisses Lohnersatzleistungen oder Erziehungsgeld beziehen.

DA 65.2 Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages

(1) Stehen einer Person noch Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu. deren Bruttobetrag geringer ist als die nach § 66 EStG in Betracht kommenden Kindergeldsätze, ist Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zu leisten, wenn der dem Berechtigten zustehende Gesamtunterschiedsbetrag mindestens 5 Euro (vor 2002: 10 DM) monatlich beträgt; DA 71.2 Abs. 5 ist zu beachten.

(2)  ¹§ 65 EStG sieht auch dann kein Kindergeld vor, wenn für ein Kind eine Leistung i. S. v. § 65 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 EStG zusteht, die niedriger ist als der Kindergeldsatz für dieses Kind. ²Stehen dagegen für ein Kind Familienleistungen eines anderen EWR-Staates zu, kann ein Anspruch auf einen Kindergeld-Unterschiedsbetrag nach den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 (DVO) bestehen. ³Soweit sich dabei die Anspruchskonkurrenz nach Art. 12 Abs. 2 VO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DVO bestimmt (danach ist der an sich zustehende Betrag durch die Anzahl der in den Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen zu teilen), steht dem Berechtigten immer die Hälfte des jeweiligen Kindergeldsatzes zu. ⁴Sätze 1 und 2 geltend vom 1.3.1999 bis zum 31.5.2002 entsprechend für Personen, die von dem paraphierten Abkommen über die Freizügigkeit des Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz erfasst werden bzw. seit dem 1.6.2002 für Personen, die von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vom 21.6.2001 (BGBl 2001 II S. 810) erfasst werden. ⁵Nach diesem Abkommen gelten die gemeinschaftsrechtlichen Koordinierungsvorschriften Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 auch im Verhältnis zur Schweiz. ⁶DA 72.3 ist zu beachten.

V. Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

§ 66 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

(1) Das Kindergeld beträgt für erste, zweite und dritte Kinder jeweils 154 Euro monatlich und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 179 Euro monatlich. [2]

(2) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

DA 66.1 Höhe des Kindergeldes

¹§ 66 Abs. 1 EStG legt die Höhe des Kindergeldes für die einzelnen Kinder fest. ²Welches Kind bei einem Berechtigten im Sinne des § 62 EStG erstes oder weiteres Zahlkind ist, bestimmt sich danach, an welcher Stelle das bei diesem Berechtigten zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten steht. ³Das älteste Kind ist also das erste Kind. ⁴In der Reihenfolge der Kinder werden auch diejenigen mitgezählt, für die der Berechtigte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einem anderen Berechtigten zusteht (§ 64 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG) oder weil wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 EStG oder entsprechenden Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist (Zählkinder).

DA 66.2 Anspruchszeitraum

(1)  ¹Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tage die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben (Anspruchszeitraum; vgl. aber Abs. 3). ²Für Anspruchszeiträume seit dem 1.1.1998 gelten die allgemeinen Vorschriften zur Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO.

(2)  ¹Übersteigen die Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten Kindes die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgebliche Grenze, ist der Kindergeldanspruch für das gesamte Kalenderjahr bzw. den Zeitraum ausgeschlossen, für den das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG zu berücksichtigen gewesen wäre (siehe DA 63.4.2.10). ²Dies gilt auch dann, wenn dem Kind anspruchsschädliche Einkünfte und Bezüge nur während einzelner Monate zugeflossen sind.

(3)  ¹Begründet ein Kind, für das bisher Kindergeld in der durch ein Abkommen über Soziale Sicherheit bestimmten Höhe gezahlt worden ist, im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist grundsätzlich vom Einreisemonat an Kindergeld nach den Sätzen des § 66 EStG festzusetzen. ²Abweichend hiervon ist aufgrund zwischenstaatlicher Regelungen für Kinder aus Marokko und Tunesien erst von dem auf den Einreisemonat folgenden Monat an Kindergeld nach den Sätzen des § 66 EStG festzusetzen. ³Für ein Kind, das im Laufe eines Monats seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgibt, ist für den Ausreisemonat Kindergeld in Höhe der Sätze des § 66 EStG zu zahlen. ⁴Zur Frage der Zuständigkeit siehe DA 72.3.

VI. Antragstellung

§ 67 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Antrag

¹Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. ²Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.”

DA 67.1 Beratung, Auskunft

(1)  ¹Die Auskunfts- und Beratungspflicht der Familienkassen im Rahmen des steuerrechtlichen Familienleistungsausgleichs ist in § 89 AO geregelt. ²Eine Verpflichtung zu einer umfassenden Beratung über alle rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausschöpfung des höchstmöglichen Kindergeldanspruchs besteht nicht. ³Auf eine notwendige Antragstellung, die sich beim gegebenen Sachverhalt aufdrängt, ist stets hinzuweisen. ⁴Hat z. B. der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte des Antragstellers Kinder, die beim Antragsteller selbst nicht zu berücksichtigen sind, ist der Ehegatte darauf hinzuweisen, dass im Falle seiner Antragstellung ein höherer Kindergeldanspruch bestehen kann.

(2)  ¹Gem. § 89 Satz 2 AO erteilt die Familienkasse, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. ²Beteiligte sind nach § 78 AO der Antragsteller sowie diejenigen, an die die Familienkasse einen Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat. ³Die Auskunftserteilung bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Fragen (z. B. Bestellung eines Bevollmächtigten, Möglichkeit des Einspruchs gegen eine belastende Entscheidung), nicht jedoch auf die materielle Rechtslage. ⁴Die Erteilung von Auskünften materiell-rechtlicher Art ist zwar nicht ausgeschlossen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. ⁵Eine Verpflichtung zur Auskunft in verfahrensrechtlichen Fragen besteht soweit sie erforderlich ist; Auskunftserteilung bzw. Beratung von Amts wegen sieht § 89 Satz 2 AO nicht vor.

(3) Eine Auskunft der Familienkasse an einen nachrangig Berechtigten über den grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Kindergeld, den sein leibliches Kind auslöst, ist nach § 30 AO zulässig. Weitere Angaben zur Person des vorrangig Berechtigten sind von § 30 AO nicht gedeckt.

DA 67.2 Antragstellung

DA 67.2.1 Allgemeines

(1)  ¹Nach § 67 Satz 1 EStG ist der Antrag auf Kindergeld schriftlich zu stellen. ²Er kann auch mittels Telefax gestellt werden. ³Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich.

⁴Minderjährige benötigen zur Beantragung von Kindergeld für ihre Kinder die Einwilligung/Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 79 AO); sie ist grundsätzlich in Schriftform beizubringen.

⁵Die Familienkassen haben dafür zu sorgen, dass eine organisatorische Ablageform gewählt wird, die die Wahrung des Steuergeheimnisses sicherstellt und bei Vorlage von Akten bei Gericht ein nachträgliches Ausheften von Vorgängen und damit den Eindruck lückenhafter Akten vermeiden hilft. ⁶Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeld-Akten beträgt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, für das die letzte Kindergeld-Festsetzung erfolgt ist.

(2)  ¹Der Antrag auf Kindergeld ist nach § 67 Satz 1 EStG bei der örtlich zuständigen Familienkasse zu stellen. ²Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger oder einer entsprechenden Stelle eines anderen EU- bzw. EWR- oder Vertragsstaates gestellt werden kann, bleiben hiervon unberührt.

(3) Soweit Anträge auf Kindergeld bei der Familienkasse des öffentlichen Dienstes eingehen, aus denen ersichtlich ist, dass Ansprüche (auch) für im Ausland lebende Kinder nach über- oder zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften berührt sein können, ist nach DA 72.4.1 zu verfahren.

(4)  ¹Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt, ist ein schriftlicher Nachweis der Vollmacht nur zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Vertretungsmacht bestehen. ²Bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für den Antragsteller handeln, ist eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu vermuten.

(5)  ¹Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich, wenn

• ein Berechtigter aus dem Zuständigkeitsbereich der einen Familienkasse in den einer anderen überwechselt (DA 67.2.2 Abs. 4 ist zu beachten),

• sich die Rechtsgrundlage für den Kindergeldanspruch ändert (z. B. vom Steuerrecht zum Sozialrecht oder umgekehrt).

²Ein Zuständigkeitswechsel sollte zum Anlass genommen werden, das Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen erneut zu prüfen. ³Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den Antragsvordruck als Fragebogen zu verwenden, dabei aber klarzustellen, dass ein neuer Antrag nicht verlangt wird.

(6) Zum Fehlen der Einverständniserklärung des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. des anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils siehe DA 64.2 Abs. 2.

DA 67.2.2 Örtliche Zuständigkeit der Familienkassen

(1)  ¹Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach § 19 Abs. 1 AO. ²Sie richtet sich in erster Linie nach dem Wohnsitz des Berechtigten. ³Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Inland, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts. ⁴Hat ein Berechtigter einen zweiten oder mehrere Wohnsitze im Inland, ist für die Zuständigkeit derjenige Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Berechtigte vorwiegend aufhält. ⁵Bei mehreren Wohnsitzen eines verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Berechtigten ist der Familienwohnsitz maßgebend.

(2)  ¹Die Bundesagentur für Arbeit hat für bestimmte Personengruppen die örtliche Zuständigkeit von Agenturen für Arbeit in Abweichung von den Vorschriften der AO aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG zugewiesen (z. B. Nichtsesshafte, Binnenschiffer, Seeleute ohne Wohnsitz an Land). ²Für diese Personen ist jeweils eine näher bestimmte Agentur für Arbeit – Familienkasse – zuständig.

(3)  ¹Geht die Zuständigkeit auf eine andere Familienkasse über, so tritt der Zuständigkeitswechsel nach § 26 Satz 1 AO zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine der beiden Familienkassen davon erfährt. ²Ist es der bisher zuständigen Familienkasse im Sinne des § 72 EStG nicht möglich, die örtlich zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – zu ermitteln, so hat sie die Vergleichsmitteilung an die nächstgelegene Agentur für Arbeit abzugeben. ³Von der in § 26 Satz 2 AO vorgesehenen Möglichkeit, dass die bisher zuständige Familienkasse mit Zustimmung der nunmehr zuständigen Familienkasse ein noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren bis zur Entscheidung fortführt, ist nur in besonders gelagerten Einzelfällen Gebrauch zu machen. ⁴Die neu zuständige Familienkasse ist zuständig für die Korrektur erfolgter Festsetzungen und eventuell damit verbundener Erstattungs- und Nachzahlungsansprüche. ⁵Dies schließt jedoch nicht aus, dass die bisher zuständige Familienkasse bereits begonnene Feststellungen unabhängig von der Abgabe der Kindergeld-Akte zum Abschluss bringt; das Ergebnis ist der neu zuständigen Familienkasse umgehend mitzuteilen. ⁶Die Festsetzung des Kindergeldanspruchs der ursprünglich zuständigen Familienkasse wird durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht berührt. ⁷Stellt der Berechtigte bei der neu zuständigen Familienkasse einen Antrag auf Festsetzung, ohne auf die weiterhin wirksame Kindergeldfestsetzung hinzuweisen, ist die erneute Festsetzung durch die neu zuständige Familienkasse rechtswidrig und nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben. ⁸Rechtsgrund für die Kindergeldzahlung der neu zuständigen Familienkasse ist die ursprüngliche Kindergeldfestsetzung.

(4)  ¹Tritt durch einen Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes oder aus sonstigen Gründen ein Zuständigkeitswechsel zwischen den Familienkassen ein, so ist die Kindergeld-Akte grundsätzlich an die neu zuständige Familienkasse abzugeben. ²Wird ausnahmsweise auf die Aktenabgabe verzichtet, ist mindestens eine Vergleichsmitteilung an die neu zuständige Familienkasse abzugeben. ³Ist ein Einspruchs- oder Klageverfahren anhängig, ist die Rechtsbehelfsstelle vor der Aktenabgabe über den Zuständigkeitswechsel zu informieren, damit das Rechtsbehelfsverfahren zügig fortgesetzt werden kann. ⁴Damit der Berechtigte bei einem Zuständigkeitswechsel möglichst keine Nachteile erleidet, sind alle Vorgänge, die in diesem Zusammenhang anfallen (z. B. Mitteilung des Berechtigten über den Zuständigkeitswechsel), als Sofortsachen zu behandeln. ⁵Die Zuständigkeit für anhängige Klageverfahren verbleibt bei der bisher zuständigen Familienkasse (BMF-Schreiben vom 10.10.1995 – BStBl 1995 I S. 665).

DA 67.2.3 Sachliche Zuständigkeit der Familienkassen

¹Die sachliche Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG in Verbindung mit § 72 EStG, die der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG in Verbindung mit Nr. 1 der „Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG und des BKGG”.

²Setzt eine sachlich unzuständige Finanzbehörde Steuern fest, führt dies nur in besonders schweren Fällen zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO. ³Setzt statt der Familienkasse eines öffentlichen Arbeitgebers die Agentur für Arbeit – Familienkasse – Kindergeld fest, so handelt es sich in der Regel nicht um einen besonders schweren Fall. ⁴Die zuständige Familienkasse hebt den Bescheid daher regelmäßig nicht auf, sondern übernimmt die Auszahlung aufgrund der erfolgten materiell rechtmäßigen Festsetzung, sofern er sich nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hat, § 124 Abs. 2 AO. ⁵Sie ist zuständig für die Korrektur erfolgter Festsetzungen und eventuell damit verbundener Erstattungs- und Nachzahlungsansprüche. ⁶Zahlen zwei Familienkassen Kindergeld aus, von denen eine Familienkasse sachlich unzuständig ist, ist i. d. R. die unzuständige Familienkasse Gläubigerin des Rückforderungsanspruches über das von ihr zu Unrecht gezahlte Kindergeld, § 37 Abs. 2 AO.

DA 67.2.4 Vorgehensweise bei einem Wechsel der Familienkasse aufgrund eines Berechtigtenwechsels

¹Der bisher zuständigen Familienkasse ist eine Vergleichsmitteilung zu schicken. ²Insbesondere bei einem vorgetragenen Berechtigtenwechsel wegen Trennung der Eheleute darf nur beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass eine Weiterleitung durch die bisher Berechtigte an denjenigen, der die Kinder nun in seiner Obhut hat, vorliegt (DA 64.4 Abs. 4 ff.). ³Die bislang zuständige Familienkasse ist daher grundsätzlich zur Aufklärung des Sachverhaltes zu befragen, bevor eine Festsetzung für den vermutlich vorrangig Berechtigten erfolgt. ⁴In Fällen, in denen der vorrangige Kindergeldanspruch zwischen mehreren Berechtigten streitig ist, ist entsprechend DA 64.5 vorzugehen.

DA 67.3 Antragstellung im berechtigten Interesse

(1)  ¹Nach § 67 Satz 2 EStG kann außer dem Berechtigten auch das Kind selbst sowie diejenige Person oder Stelle Kindergeld beantragen, die ein berechtigtes Interesse an dessen Leistung hat. ²Ein berechtigtes Interesse, die Belange des Kindes oder des Anspruchsberechtigten wahrzunehmen, haben insbesondere Personen, die einem zu berücksichtigenden Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind oder zu deren Gunsten eine Auszahlung des Kindergeldes erfolgen könnte (vgl. §§ 74, 76 EStG, § 46 AO sowie nach entsprechenden Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts). ³Ein berechtigtes Interesse wird bei anderen Personen dann nicht anzunehmen sein, wenn der Anspruchsberechtigte den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nachkommt.

⁴Bei Anträgen von Sozialhilfeträgem in Fällen vollstationär untergebrachter behinderter Kinder vgl. DA 74.1.1 Abs. 3.

(2)  ¹Allein durch die Antragstellung im berechtigten Interesse wird der Antragsteller nicht zum Berechtigten. ²Es ist daher zur Vermeidung von Doppelzahlungen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen in der Person des benannten Berechtigten (vgl. § 64 EStG) erfüllt sind. ³Der in Frage kommende Berechtigte ist über die Antragstellung zu unterrichten; zugleich ist ihm ein Antragsvordruck zu übersenden. ⁴Für die Rückgabe ist eine angemessene Frist zu setzen und darauf hinzuweisen, dass bei Nichtrückgabe nach Aktenlage entschieden wird. ⁵Hat ein Träger der Jugend- oder Sozialhilfe einen Antrag im berechtigten Interesse gestellt und der Berechtigte anschließend den Antragsvordruck nicht zurückgereicht bzw. keine Angaben zu seiner Berechtigung gemacht, obliegen dem Träger wegen seiner Stellung als Antragsteller die Mitwirkungspflichten zur Festsetzung des Anspruchs. ⁶Dem Träger ist unter Hinweis auf seine sich aus §§ 93, 97 AO ergebenden Mitwirkungspflichten ein Antragsvordruck zu übersenden, damit er die erforderlichen Angaben macht. ⁷Reichen die Angaben dann zur Entscheidung noch nicht aus, sind gemeinsam mit dem Träger alle Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um über das Bestehen eines Anspruchs befinden zu können.

(3)  ¹Liegt ein vom Träger vollständig ausgefüllter Antrag vor und ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Anspruchskonkurrenz oder einen Ausschlusstatbestand, ist dem Antrag zu entsprechen. ²Erscheint im Einzelfall eine Entscheidung ohne zusätzliche Auskünfte des Berechtigten nicht möglich und deshalb seine Mitwirkung unerlässlich, ist dieser unter Fristsetzung zur Auskunftserteilung aufzufordern. ³Ist der Sachverhalt nicht aufklärbar, ist nach Aktenlage zu entscheiden. ⁴Die Entscheidung über den Antrag ist dem Antragsteller durch Bescheid bekannt zu geben; dem Berechtigten ist eine Durchschrift des Bescheides zu übersenden. ⁵Durch entsprechende Kennzeichnung ist sicherzustellen, dass künftige Mitteilungen und Bescheide direkt an den Antragsteller versandt werden.

DA 67.4 Antrag bei Kindern über 18 Jahre

¹Mit Vollendung des 18. Lebensjahres hat sich die bisherige Kindergeldfestsetzung erledigt (§ 124 Abs. 2 AO), so dass ein schriftlicher Neuantrag gestellt werden muss (s. DA 67.2 und 67.3). ²Weist der Berechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes das Vorhandensein der Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 EStG nach, ist dies als Neuantrag zu werten.

DA 67.5 Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen

DA 67.5.1 Sachverhaltsaufklärung

(1)  ¹Im Steuerrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO). ²Die Familienkassen haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzuklären. ³Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen (§ 88 Abs. 1 Satz 3 AO). ⁴Der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt besondere Bedeutung zu. ⁵Die Aufklärungspflicht der Familienkassen wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 90 AO; § 68 Abs. 1 EStG) begrenzt. ⁶Die Familienkassen sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt auf alle möglichen Fallgestaltungen zu erforschen. ⁷Für den Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Kindergeld-Berechtigten vollständig und richtig sind (vgl. BFH vom 17.4.1969 – BStBl 1969 II S. 474). ⁸Die Familienkasse kann den Angaben des Kindergeld-Berechtigten Glauben schenken, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind (vgl. BFH vom 11.7.1978 – BStBl 1979 II S. 57). ⁹Sie verletzt ihre Aufklärungspflicht nur, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt und offenkundigen Zweifelsfragen nicht nachgeht, die sich ihr den Umständen nach ohne weiteres aufdrängen mussten (vgl. BFH vom 16.1.1964 – BStBl 1964 III S. 149, und vom 13.11.1985 – BStBl 1986 II S. 241). ¹⁰Gemäß § 88 Abs. 2 AO sind auch die für die Beteiligten günstigen Umstände von Amts wegen zu berücksichtigen; dies gilt auch für die Prüfung der Verjährung.

¹¹Kommt ein Kindergeldberechtigter nach einmaliger Erinnerung seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist grundsätzlich nach Aktenlage zu entscheiden.

¹²Zu weiteren Einzelheiten siehe AEAO Nr. 1 zu § 88.

(2)  ¹Die Familienkasse kann gemäß § 92 AO

• Auskünfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einholen,

• Sachverständige zuziehen,

• Urkunden und Akten beziehen und

• den Augenschein einnehmen.

²In Ausnahmefällen kann die Familienkasse eine Versicherung an Eides statt (§ 95 AO) verlangen; von dieser Möglichkeit ist zurückhaltend Gebrauch zu machen.

DA 67.5.2 Ermittlungen, Auskunftsersuchen

DA 67.5.2.1 Allgemeine Maßnahmen der Feststellung

(1)  ¹Wird erstmals Kindergeld für Kinder beantragt, für die schon seit längerer Zeit ein Anspruch auf Kindergeld besteht, und ist kein anspruchsausschließender Sachverhalt ersichtlich, so ist zu klären, weshalb der Antragsteller seinen Anspruch nicht schon früher geltend gemacht hat. ²Das Ergebnis der Überprüfung ist in der Kindergeldakte zu vermerken. ³Hat bisher eine andere Person für diese Kinder Kindergeld bzw. eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung bezogen oder eine andere Stelle solche Leistungen erbracht, so ist sicherzustellen, dass keine Doppelfestsetzung erfolgt.

(2)  ¹Vor einer erstmaligen Kindergeld-Festsetzung ist die eventuelle Berücksichtigung des Kindes bei anderen Personen zu prüfen, wenn Anlass hierzu besteht. ²Die Prüfung ist z. B. durch Einsicht in evtl. vorhandene Kindergeld-Akten Dritter, Auskunftsersuchen oder ggf. Außendienstauftrag vorzunehmen.

(3)  ¹Auf besondere Feststellungen kann in der Regel verzichtet werden, wenn der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des Antragstellers oder der andere mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil zum Zwecke der Berechtigten-Bestimmung den Antrag mitunterschrieben hat (§ 64 Abs. 2 EStG). ²Hier kann davon ausgegangen werden, dass er von den Angaben des Antragstellers Kenntnis genommen hat und diese als seine eigenen verstanden wissen will.

(4)  ¹Ist nach dem Akteninhalt zu vermuten, dass Ermittlungen bei anderen Personen oder Stellen den Interessen des Berechtigten zuwiderlaufen, so ist ihm unter Fristsetzung anheimzustellen, den erforderlichen Nachweis selbst zu erbringen. ²Er ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass andernfalls durch die Familienkasse Ermittlungen bei diesen Personen oder Stellen vorzunehmen sind.

(5)  ¹Soweit in der Kindergeldangelegenheit eines Pflegeelternteils oder Stiefelternteils ein Auskunftsersuchen an einen anderen Elternteil gerichtet wird, sind der Name und die Anschrift des Stief- oder Pflegeelternteils nicht anzugeben, weil hierdurch möglicherweise die Pflegeeltern oder der Stiefelternteil einem anderen Elternteil bekannt werden und dieser Gelegenheit erhielte, störend in das Eltern-Kind-Verhältnis einzugreifen. ²In diesen Fällen ist lediglich in abstrakter Form mitzuteilen, dass der Stiefelternteil, der Pflegevater oder die Pflegemutter Kindergeld beansprucht.

(6)  ¹Der Festsetzungsbescheid der Familienkasse des vorrangig Berechtigten für das Zahlkind ist kein Grundlagenbescheid für die Familienkasse des nachrangig Berechtigten, der den Zählkindvorteil geltend macht. ²Es ist nicht erforderlich, dass für die Geltendmachung des Zählkindvorteils für dieses Kind als Zahlkind Kindergeld festgesetzt wird. ³Der Zählkindvorteil muss aufgrund eigener Prüfung der Familienkasse festgesetzt werden.

DA 67.5.2.2 Besondere Feststellungen bei Adoptionspflege

(1)  ¹Wird bei der Antragstellung für ein Kind bekannt, dass es mit dem Ziele der Adoption in den Haushalt der derzeitigen Pflegeeltern und künftigen Adoptiveltern aufgenommen ist, so kann zur Wahrung der Vertraulichkeit in der Regel auf die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift der Eltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen verzichtet werden (vgl. §§ 1744, 1751 Abs. 4, 1758 BGB). ²Die Adoptionsvermittlungsstelle ist formlos zu ersuchen, bei den Eltern des Kindes die für die Entscheidung der Familienkasse erforderlichen Auskünfte einzuholen.

(2)  ¹Die Adoptionsvermittlungsstelle hat die Angaben der Eltern der Familienkasse mitzuteilen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Glaubhaftigkeit der Angaben zu bestätigen. ²Sie hat ferner die ansonsten der ermittelnden Familienkasse obliegende Verpflichtung, die für den Wohnort der Eltern zuständige Familienkasse über die Personalien des betreffenden Kindes und den Zeitpunkt der Inpflegenahme durch die künftigen Adoptiveltern (ohne Namensnennung) zu unterrichten, falls die Eltern angegeben haben, für das Kind Kindergeld zu beziehen oder beantragt zu haben. ³Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nötigenfalls formlos zu ersuchen, bei den Eltern des Kindes die für die Entscheidung der Familienkasse erforderlichen Auskünfte einzuholen.

(3)  ¹Lässt sich das in Abs. 1 und 2 beschriebene Verfahren nicht anwenden, hat die Familienkasse die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. ²Dabei ist besonders darauf zu achten, dass die Namen der Eltern oder der Pflege- bzw. künftigen Adoptiveltern den jeweils anderen Elternteilen nicht preisgegeben werden (§ 1758 BGB).

DA 67.6 Mitwirkungspflichten

DA 67.6.1 Allgemeines

(1)  ¹Die Mitwirkungspflichten eines Beteiligten (zum Begriff siehe DA 67.1 Abs. 2 Satz 2) und anderer Personen (anderer Elternteil, Kind) bestimmen sich nach §§ 90 bis 95 AO. ²Sonderregelungen enthält § 68 EStG (vgl. DA 68).

(2)  ¹Ein Beteiligter hat selbst kein Auskunftsverweigerungsrecht. ²Aus seiner Nichtmitwirkung können nachteilige Schlüsse gezogen werden.

(3)  ¹Andere Personen als die Beteiligten sollen nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung über die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder mangels Erfolgsaussichten zwecklos erscheint. ²Werden andere Auskunftspflichtige durch Verwaltungsakt zur Auskunft herangezogen, sind sie auf Antrag nach § 107 Satz 1 AO zu entschädigen. ³Freiwillig vorgelegte Auskünfte und Sachverständigengutachten führen selbst dann nicht zu einer Entschädigung, wenn die Familienkasse sie verwertet.

(4)  ¹In Auskunftsersuchen ist gemäß § 93 Abs. 2 AO stets anzugeben, über welchen Sachverhalt Auskünfte erteilt werden sollen und ob diese Auskunft für den Kindergeldanspruch des Auskunftspflichtigen selbst oder denjenigen anderer Personen erforderlich sind. ²Auskünfte können schriftlich, mündlich oder fernmündlich erteilt werden (§ 93 Abs. 4 AO). ³Die Familienkasse kann ferner anordnen, dass ein Beteiligter mündliche Auskünfte zur Niederschrift an Amtsstelle erteilt (§ 93 Abs. 5 AO). ⁴Dies kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder aber die schriftliche Auskunft zu keiner Klärung des Sachverhaltes geführt hat ⁵Die Aufwendungen für die persönliche Vorsprache eines Beteiligten können nicht erstattet werden (§ 107 Satz 2 AO).

(5)  ¹Bei Sachverhalten im Ausland müssen sich die Beteiligten nach § 90 Abs. 2 AO in besonderem Maße um Aufklärung und Beschaffung geeigneter Beweismittel, in besonderen Fällen auch zusätzlicher Unterlagen bemühen. ²Insoweit besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht. ³In der Regel genügt der Beteiligte dieser Verpflichtung durch die Vorlage von Bescheinigungen auf den von der Verwaltungskommission der EU eingeführten bzw. mit den Verbindungsstellen vereinbarten Vordrucken. ⁴§ 90 Abs. 2 AO schließt im Übrigen nicht aus, dass sich die Familienkasse zur Klärung des Sachverhaltes in Zweifelsfällen direkt an den zuständigen ausländischen Träger bzw. die jeweilige Verbindungsstelle wendet.

DA 67.6.2 Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben

DA 67.6.2.1 Allgemeines

(1)  ¹Der Beteiligte hat nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO alle für die Feststellung des Sachverhaltes erheblichen Auskünfte zu erteilen. ²Dies gilt sowohl für das Antragsverfahren als auch für die Dauer der Kindergeldfestsetzung, wenn begründeter Anlass besteht, Auskünfte vom Kindergeldberechtigten zu verlangen.

(2)  ¹Der Auskunftsverpflichtung genügt der Antragsteller bzw. Kindergeldberechtigte in der Regel, wenn er den Antragsvordruck, den Fragebogen oder einen der sonstigen Vordrucke ausfüllt. ²Falls aus den sonstigen Angaben oder den Aktenunterlagen zu dieser Frage kein ausreichender Aufschluss gewonnen werden kann, ist der Verpflichtete aufzufordern, die Angabe nachzuholen; je nach den Umständen des Falles ist entweder der Vordruck zur Vervollständigung zurückzugeben oder die Angabe mit einem gesonderten Schreiben zu verlangen.

(3) In der Regel kann nicht erwartet werden, dass ein Antragsteller oder Kindergeldberechtigter von sich aus erkennt, ob über die in den Vordrucken verlangten Antworten hinaus weitere Angaben erforderlich sind; Angaben zu weiteren für die Festsetzung erheblichen Tatsachen müssen daher grundsätzlich gesondert erfragt werden.

DA 67.6.2.2 Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden

(1)  ¹Ein Beteiligter ist auf Verlangen der Familienkasse zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet (§ 97 Abs. 2 AO). ²Im Kindergeldverfahren ist die Ausfertigung der erforderlichen Urkunden nicht kostenfrei gestellt. ³Soweit bestimmte Beweisurkunden nicht vorgelegt werden können, ist zu prüfen, ob die glaubhaften Angaben des Berechtigten in Verbindung mit dem Akteninhalt ausreichenden Aufschluss über das (weitere) Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen geben.

(2)  ¹Beweisurkunden sind Schriftstücke, die von einer zuständigen Person oder Stelle ausgestellt sind und aus deren Inhalt sich die zu beweisende Tatsache ergibt. ²Als Beweisurkunden sind auch auf mechanischem Wege angefertigte Bescheinigungen (z. B. Immatrikulationsbescheinigungen) anzuerkennen. ³Auf fotomechanischem Wege angefertigte, nicht beglaubigte (nicht bestätigte) Ablichtungen von Originalurkunden können anerkannt werden, wenn sie

• gut leserlich sind,

• keine Anzeichen einer Manipulation aufweisen,

• in sich nicht widersprüchlich sind und

• keine Abweichungen vom üblichen Inhalt von Originalurkunden einer bestimmten Art erkennen lassen.

⁴Dies gilt auch für die Übersendung von Dokumenten per Telefax.

(3)  ¹Bei Geburtsurkunden sowie sonstigen amtlichen Beweisurkunden, die für Belange des Kindergeldes bestimmt sind, sind nur Originale und amtlich beglaubigte Ablichtungen hiervon anzuerkennen. ²Werden in der Familienkasse Ablichtungen von Beweisurkunden für die Kindergeldakten gefertigt, so ist auf ihnen zu vermerken: „Original hat vorgelegen”; der Vermerk ist mit Namenszeichen und Datum zu versehen. ³Wurde nach der Geburt eines Kindes Kindergeld ohne Vorlage der Geburtsurkunde im Original festgesetzt, sind Vergleichsmitteilungen an die zuständigen Familienkassen der anderen in Frage kommenden Berechtigten zu fertigen, sofern der nach der Festsetzung Berechtigte nicht den Verbleib des Originals der Geburtsurkunde nachweisen kann.

(4)  ¹Die Beweiskraft einer Urkunde wird nicht beeinträchtigt, wenn einzelne Angaben, die für die Entscheidung über den Anspruch nicht benötigt werden, aus Geheimhaltungs- oder Datenschutzgründen unleserlich gemacht worden sind. ²Auf Anfrage oder bei ersichtlichem Beratungsbedürfnis ist auf die Möglichkeit der Unkenntlichmachung einzelner Angaben in Nachweisunterlagen hinzuweisen.

DA 67.6.2.3 Nachweis des Vorhandenseins der Kinder

(1)  ¹Beim Antrag aufgrund der Geburt eines Kindes ist grundsätzlich die Geburtsurkunde im Original erforderlich und ausreichend, wenn keine Zweifel bestehen, dass das Kind in den Haushalt der Eltern aufgenommen ist. ²Zum späteren Nachweis des Vorhandenseins der Kinder und ihrer Zugehörigkeit zum Haushalt des Berechtigten ist DA-Ü 2004 Nr. 4 zu beachten. ³Als Nachweis für das Vorhandensein der Kinder dienen z. B. auch Ausbildungs- oder Immatrikulationsbescheinigungen, eine solche Bescheinigung darf jedoch zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht älter als sechs Monate sein. ⁴Anlässlich der Überprüfung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen ist keine Erklärung oder Bescheinigung zu fordern, wenn ein entsprechender Nachweis beim maschinellen Abgleich mit den Daten der Meldebehörden erfolgt ist.

(2) Sollen Kinder von Aussiedlern erstmals berücksichtigt werden, ist ihr Vorhandensein, ihre Zugehörigkeit zum Haushalt sowie der Tag der Einreise durch den Aufnahmebescheid, den Registrierschein oder eine Anmeldebescheinigung der Meldebehörde nachzuweisen.

(3) Ist der Antragsteller Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte, so ist zum Nachweis der Kinder, wenn diese nicht bei einem deutschen Einwohnermeldeamt erfasst sind, hilfsweise eine Familienstandsbescheinigung zu verwenden.

DA 67.6.2.4 Nachweis der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen

¹Bei Ausländern oder Staatenlosen ist zu prüfen, ob sie die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllen. ²Bei Staatsangehörigen aus EWR-Staaten und der Schweiz ist eine solche Prüfung entbehrlich. ³Ist der Antragsteller nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, ist zu prüfen, ob er vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigter oder als sonstiger politisch Verfolgter im Sinne von § 3 AsylVfG anerkannt worden ist oder ob es sich um einen sog. Kontingentflüchtling handelt (vgl. DA 62.4.2). ⁴Wer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung ist, hat zu erklären, dass er nicht zum Personenkreis der Entsandten im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG gehört. ⁵Bestehen Zweifel, ob eine Entsendung im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, ist bei der zuständigen deutschen Krankenkasse anzufragen, ob Beiträge zur deutschen Sozialversicherung entrichtet werden.

DA 67.6.3 Mitwirkungspflichten anderer Personen als des Beteiligten

(1)  ¹Das EStG enthält keine eigenständigen Regelungen zu den Mitwirkungspflichten des nachrangigen Elternteils. ²Vielmehr hat der Ehegatte des Berechtigten – auch der getrennt lebende oder geschiedene – nach § 101 Abs. 1 i. V. m. § 15 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit er nicht selbst Beteiligter ist. ³Der andere Elternteil eines nichtehelichen Kindes ist jedoch unabhängig davon nach den allgemeinen Regelungen der §§ 93, 97 AO zur Auskunft und zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet. ⁴Zur Mitwirkungspflicht von Kindern vgl. § 68 Abs. 1 EStG.

(2)  ¹§ 101 AO schließt nicht aus, dass die hiervon erfassten Personen gleichwohl zur Auskunftserteilung aufgefordert werden. ²Sie sind dann jedoch über ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(3) Ist die erforderliche Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht unterblieben, dürfen die auf der Aussage beruhenden Kenntnisse nicht verwertet werden (BFH vom 31.10.1990 – BStBl 1991 II S. 204), es sei denn, der Betreffende stimmt nachträglich zu oder wiederholt nach Belehrung seine Aussage (BFH vom 7.11.1985 – BStBl 1986 II S. 435).

DA 67.6.4 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt ein Antragsteller bzw. Kindergeldberechtigter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist wegen Nichtfeststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen ein Kindergeldanspruch abzulehnen bzw. eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben (Grundsatz der Feststellungslast).

(2)  ¹Wird im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Fragebogen nicht zurückgegeben, ist die Kindergeldfestsetzung für das betroffene Kind nach § 70 Abs. 2 EStG ab dem Zeitpunkt aufzuheben, ab dem keine sichere Erkenntnis über das Bestehen anspruchsbegründender Voraussetzungen mehr besteht. ²Das Gleiche gilt, wenn in einem laufenden Kindergeldfall aus anderen Gründen eine Mitwirkung der berechtigten Person erforderlich ist und diese nicht erbracht wird. ³Wirkt der Berechtigte nach Bestandskraft des Aufhebungsbescheides mit (etwa durch Einreichung des Fragebogens), so ist dies grundsätzlich ab dem Folgemonat der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides als Neuantrag zu werten. ⁴Einer Änderung des bestandskräftigen Aufhebungsbescheides steht ggf. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO entgegen.

(3)  ¹Wird in einem laufenden Kindergeldfall eine Erklärung über die Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten Kindes erforderlich und wird diese nicht vorgelegt, so ist die Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind nach § 70 Abs. 4 EStG für das Kalenderjahr zu korrigieren, vgl. DA 63.4.1.2 Abs. 4 Satz 2. ²Das für den Korrekturzeitraum bereits gezahlte Kindergeld ist nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten.

(4)  ¹Wirkt der Berechtigte in Schriftform (z. B. Vorlage von Urkunden) noch während der Einspruchsfrist mit, ist dies in der Regel als Einspruch zu behandeln. ²Soweit die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ist ein Abhilfebescheid nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO zu erteilen, mit dem die bisherige Entscheidung korrigiert wird, vgl. auch § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG. ³Anstelle einer Teilabhilfe kann auch eine Einspruchsentscheidung ergehen (§ 367 Abs. 2 Satz 3 AO). ⁴Stellt der Berechtigte ausdrücklich einen Antrag auf schlichte Änderung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO), ist diesem zu folgen, soweit die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

DA 67.7 Akteneinsicht

(1)  ¹Die AO berechtigt den Beteiligten nicht zur Akteneinsicht. ²Im Einzelfall kann jedoch nach dem Ermessen der Familienkasse Akteneinsicht gewährt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 4.6.2003 – BStBl 2003 II S. 790). ³Sie hat dabei grundsätzlich in den Diensträumen der Familienkasse in Gegenwart eines Bediensteten zu erfolgen. ⁴Es ist sicherzustellen, dass bei der Akteneinsicht die Verhältnisse eines anderen nicht unbefugt offenbart werden (§ 30 AO).

(2)  ¹Eine Übersendung von Kindergeldakten an andere Stellen zum Zwecke der Akteneinsicht ist nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig (z. B. § 86 FGO). ²Bei einer zulässigen Aktenübersendung ist sicherzustellen, dass die Verhältnisse Dritter nicht unbefugt offenbart werden (§ 30 AO).

VII. Besondere Mitwirkungspflichten

§ 68 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Besondere Mitwirkungspflichten

(1)  ¹Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. ²Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung.

(2) Soweit es zur Durchführung des § 63 erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in dieser Vorschrift bezeichneten Personen der Familienkasse auf Verlangen eine Bescheinigung über den Arbeitslohn, einbehaltene Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen.

(3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.

(4) Die Familienkassen dürfen den die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt erteilen.”

DA 68.1 Veränderungsanzeige des Antragstellers bzw. Kindergeld-Empfängers

(1)  ¹Die Regelung verpflichtet den Antragsteller bzw. Kindergeldempfänger, Änderungen in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, oder über die im Zusammenhang mit der Steuervergütung Erklärungen abgegeben worden sind, der Familienkasse mitzuteilen. ²Die Veränderungsanzeige muss bei der zuständigen Familienkasse eingehen. ³Änderungsmitteilungen an eine andere Familienkasse oder eine andere Stelle genügen nicht. ⁴Veränderungsanzeigen sind als Sofort-Sachen zu behandeln.

(2) Soweit sich aufgrund von Veränderungsanzeigen an eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes Änderungen in besoldungs-, tarif- oder versorgungsrechtlichen Leistungsbereichen ergeben können, ist dies der bezügeanweisenden Stelle mitzuteilen.

(3)  ¹Die Mitteilungspflicht des Berechtigten beginnt mit der Antragstellung. ²Treten nach Beendigung des Kindergeldbezuges Veränderungen ein, die den Anspruch rückwirkend beeinflussen, besteht auch insoweit noch eine Mitteilungspflicht. ³Sie trifft den Berechtigten auch dann, wenn der Antrag auf Kindergeld nicht von ihm selbst, sondern von einem Bevollmächtigten oder einer anderen Person oder Stelle gestellt worden ist, die ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat (§ 67 Satz 2 EStG), oder wenn das Kindergeld ganz bzw. teilweise an Dritte ausgezahlt wird (§§ 74, 76 EStG, § 46 AO sowie nach entsprechenden Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts).

⁴Eine Veränderungsanzeige erübrigt sich bei Tatsachen, die bereits in einem Antrag oder Fragebogen angegeben oder auf andere Weise mitgeteilt worden sind.

(4) Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG können eine Straftat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO oder gemäß § 378 Abs. 1 i. V. m. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

(5)  ¹Eine Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor, wenn trotz verspäteter Änderungsmitteilung keine Überzahlung eingetreten ist. ²Dagegen kann bei vorsätzlichem Unterlassen einer Änderungsmitteilung ein Steuerstraftatbestand auch dann vorliegen, wenn keine Überzahlung eingetreten ist (vgl. § 370 Abs. 2 AO).

(6)  ¹Die Verfolgungsverjährung tritt bei Ordnungswidrigkeiten gemäß § 378 AO – abweichend von § 31 OWiG – nach fünf Jahren ein. ²Die Verjährung beginnt mit dem Eintritt des nicht gerechtfertigten Steuervorteils. ³Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden, § 370 Abs. 4 Satz 2 AO.

(7)  ¹Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, so ist die Familienkasse verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, §§ 386, 385 Abs. 1 AO i. V. m. § 152 Abs. 2 StPO. ²Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten steht im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkassen, § 47 OWiG. ³Wird von einer Verfolgung abgesehen, so sind die Gründe hierfür in einem Aktenvermerk festzuhalten. ⁴Im Übrigen wird auf die Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamBuStra) verwiesen (BStBl 1999 I S. 1 ff.).

DA 68.2 Mitwirkungspflicht von Kindern über 18 Jahre

(1)  ¹§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verpflichtet Kinder über 18 Jahre, auf Verlangen der Familienkasse die zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Nachweise vorzulegen. ²Insoweit haben sie kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 AO. ³Eine Verpflichtung der Kinder, leistungserhebliche Änderungen in ihren Verhältnissen von sich aus mitzuteilen, besteht jedoch nicht.

(2)  ¹Die unmittelbare Inanspruchnahme der Kinder kommt nur in Betracht, wenn ein Nachweis der anspruchserheblichen Tatsachen anderweitig nur schwer zu erbringen ist und eigene Bemühungen des Antragstellers bzw. Kindergeldempfängers nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). ²Den Kindern ist eine angemessene Frist zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht zu setzen. ³Die Frist ist nach den Bedürfnissen der Familienkasse festzusetzen; sie muss für die um Auskunft ersuchten Kinder aber ausreichend lang bemessen sein und sollte mindestens 14 Tage betragen. ⁴Begründeten Anträgen auf Verlängerung der Frist ist zu entsprechen (§ 109 Abs. 1 AO); eine Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 AO kommt nicht in Frage.

(3)  ¹Kommen die Kinder ihrer Mitwirkungspflicht nicht in dem gesetzlich bestimmten Umfang nach, kann diese nach § 328 AO durch Androhung und spätere Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. ²DA 68.1 Abs. 4 bis 5 gilt entsprechend.

DA 68.3 Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber von Kindern über 18 Jahre

(1)  ¹§ 68 Abs. 2 EStG verpflichtet den Arbeitgeber bzw. Ausbildenden eines über 18 Jahre alten Kindes, auf Verlangen der Familienkasse eine Bescheinigung über den Arbeitslohn bzw. die Ausbildungsvergütung sowie einen evtl. auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen, soweit dies zur Entscheidung über den Kindergeldanspruch erforderlich ist. ²§ 68 Abs. 2 EStG erfasst nicht nur Arbeitgeber der Privatwirtschaft, sondern auch öffentlich-rechtliche Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. ³DA 68.2 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2)  ¹Wurde eine Bescheinigung vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn unrichtig ausgestellt, kann nach § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, auch wenn aufgrund dieser Bescheinigung keine Überzahlung an Kindergeld eingetreten sein sollte. ²DA 68.1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend. ³Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat. ⁴Die Tat ist beendet, wenn die unrichtige Bescheinigung in den Verfügungsbereich der Familienkasse gelangt.

DA 68.4 Bescheinigung über ausgezahltes Kindergeld

(1)  ¹Werden bei der Einkommensteuer-Veranlagung durch das Finanzamt die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG) abgezogen, so erhöht sich die Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld (bis 2003: um das für das Veranlagungsjahr gezahlte Kindergeld). ²Hat das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung Zweifel, ob ein Anspruch auf Kindergeld bestand (bis 2003: ob Kindergeld gezahlt worden ist), soll es diese entweder durch Anfrage bei der Familienkasse ausräumen oder die Vorlage einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG verlangen (R 175 Abs. 2 EStR).

(2)  ¹Dem Finanzamt gegenüber zu bescheinigen sind grundsätzlich die dem Kindergeldberechtigten zustehenden (bis 2003: für das Veranlagungsjahr gezahlten) Beträge. ²Anzugeben sind auch diejenigen Beträge, die wegen einer Abzweigung an Dritte oder einer Aufrechnung nicht an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden sind, ihm aber zugestanden haben.

(3)  ¹Ist Kindergeld zu Unrecht gezahlt und die Erstattungsforderung bindend festgesetzt worden, ist das zuständige Finanzamt hierüber zu unterrichten, falls zuvor eine Bescheinigung im Sinne des § 68 Abs. 3 EStG ausgestellt oder eine Auskunft erteilt worden ist. ²Entsprechendes gilt bei nachträglicher Zahlung von Kindergeld. ³Darüber hinaus ist das Finanzamt zu unterrichten, wenn es sich um einen Fall nachträglicher Zahlung für ein abgelaufenes Kalenderjahr bei einem über 18-jährigen Kind handelt. ⁴Keine Unterrichtung hat zu erfolgen, wenn der Kostenträger, z. B. das Sozialamt, das Kindergeld an sich abgezweigt, auf seine Leistung angerechnet oder eine Erstattung gefordert hat.

DA 68.5 Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes und Arbeitsämter

(1)  ¹§ 68 Abs. 4 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO). ²Danach sind Vergleichsmitteilungen zwischen den Familienkassen und Bezügestellen des öffentlichen Dienstes nicht nur für Zwecke der Kindergeldzahlung zulässig, sondern auch, soweit die Bezügestellen Kindergelddaten für die Festsetzung kindergeldabhängiger Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts benötigen. ³Die Beihilfestellen dürfen nicht von den Familienkassen informiert werden.

(2)  ¹Liegen der Familienkasse Anhaltspunkte vor, dass ein Beamter, Richter oder sonstiger Angehöriger des öffentlichen Dienstes dem Grunde oder der Höhe nach familienabhängige Anteile seiner Bezüge in ihm vorwerfbarer Weise zu Unrecht erhalten hat, so steht das Steuergeheimnis der Unterrichtung der zuständigen Stelle nicht entgegen, soweit es um die Mitteilung derjenigen Tatsachen geht, die für die Durchführung eines Verfahrens auf Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge erforderlich sind. ²Für eine derartige Mitteilung besteht in diesen Fällen stets ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. ³Es kommt in diesen Fällen nicht auf den Umfang der durch § 68 Abs. 4 EStG eingeräumten Mitteilungsbefugnis an. ⁴Die in diesen Fällen nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bestehende Offenbarungsbefugnis tritt neben die Mitteilungsbefugnis nach § 68 Abs. 4 EStG.

(3) Bei der Offenbarung an die für die Gewährung von Arbeitslosengeld und -hilfe, Unterhalts-, Übergangs-, Kurzarbeiter- und Winterausfallgeld sowie Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Organisationseinheiten der Agentur für Arbeit dürfen nach § 21 Abs. 4 SGB X i. V. m. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO die Einkünfte und Bezüge des Kindes und der Zeitraum, für den das Kind zu berücksichtigen ist, mitgeteilt werden.

(4) § 68 Abs. 4 EStG gilt für die inzwischen privatisierten Unternehmen von Post und Bahn (Deutsche Bahn AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG) nur insoweit, als sie Familienkassen i. S. d. § 72 Abs. 2 EStG sind.

VIII. Prüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen über Meldedatenabgleich

§ 69 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten Übermittlung

Die Meldebehörden übermitteln in regelmäßigen Abständen den Familienkassen nach Maßgabe einer auf Grund des § 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in § 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes genannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Melderegister Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten nach ihrer Art für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezuges von Kindergeld geeignet sind.”

DA 69 Meldedatenabgleich

(1)  ¹§ 69 EStG bildet zusammen mit § 3 der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes vom 31. Juli 1995 (BGBl 1995 I S. 1011 – 2. BMeldDÜV) in der durch Artikel 25 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 geänderten Fassung die Rechtsgrundlage für den Datenabgleich zwischen der BA und den Meldebehörden zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezuges von Kindergeld. ²Durch den Datenabgleich werden die Existenz und der Inlandsaufenthalt der berechtigten Person und der Kinder festgestellt.

(2) Die Familienkassen des öffentlichen Dienstes nehmen am Meldedatenabgleich nicht teil.

IX. Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

§ 70 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

(1)  ¹Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. ²Von der Erteilung eines schriftlichen Bescheides kann abgesehen werden, wenn

1. dem Antrag entsprochen wird oder

2. der Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt sind, oder

3. ein Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne dass der Berechtigte die Voraussetzungen für eine weitere Berücksichtigung des Kindes nachgewiesen hat.

(2) Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt, der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern.

(3)  ¹Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. ²Neu festgesetzt oder aufgehoben wird mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung der Festsetzung folgenden Monat. ³Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen.

(4) Eine Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 über- oder unterschreiten.”

DA 70.1 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid

(1)  ¹Auf das Kindergeld als Steuervergütung im Sinne von § 37 Abs. 1 AO finden gemäß § 155 Abs. 6 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften der §§ 155 bis 177 AO sinngemäß Anwendung. ²Dies bedeutet, dass die Festsetzung des Kindergeldes für jedes Kind grundsätzlich durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 157 Abs. 1 AO). ³Die Festsetzungen können auch in einem Bescheid zusammengefasst werden. ⁴Ausnahmen von der schriftlichen Bescheiderteilung sind in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelt. ⁵Schriftliche Kindergeldbescheide müssen im Briefkopf den Zusatz „Familienkasse” tragen.

(2)  ¹Soweit die Festsetzung des Kindergeldes durch schriftlichen Bescheid erfolgt, muss die Entscheidung nach § 121 AO soweit begründet werden, dass der Adressat des Verwaltungsaktes den Inhalt der Entscheidung der Familienkasse verstehen und ggf. im Einspruchswege dagegen vorgehen kann. ²Zur Klarstellung sind die Kindergeldberechtigten im Aufhebungs- bzw. Ablehnungsbescheid darauf hinzuweisen, dass dieser auch den gesamten Zeitraum bis einschließlich des Monats seiner Bekanntgabe erfasst, es sei denn, es liegt ein konkreter Regelungszeitraum vor. ³Es ist darauf zu achten. Aufhebungs- und Ablehnungsbescheide möglichst zeitnah zu erlassen, um für den Fall eines Neuantrages eine größtmögliche Rückwirkung der Festsetzung zu erhalten.

(3)  ¹Schriftliche Bescheide sind nach § 157 Abs. 1 AO mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ²Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung hat nicht die Unwirksamkeit des Bescheides zur Folge, sondern nur die Verlängerung der Einspruchsmöglichkeit auf ein Jahr (§ 356 Abs. 2 AO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.

Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.

(4)  ¹Um sicherzustellen, dass das Finanzamt Kenntnis von Nachzahlungen und Rückforderungen von Kindergeld erhält, sollte in alle Bescheide der Familienkassen über eine Nachzahlung oder Rückforderung folgender Hinweis aufgenommen werden (s. dazu auch Vordruck KG 2):

„Ist für das Kind im betreffenden Veranlagungszeitraum ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen worden, ist die Nachzahlung/Rückforderung des Kindergeldes durch Abgabe einer berichtigten Anlage ‚Kinder‘ unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen.”

²In den unter DA 68.4 Abs. 3 genannten Fällen ist das Finanzamt durch die Familienkasse zu unterrichten (§ 21 Abs. 4 FVG).

(5) Ist das Kindergeld in vollem Umfang an eine oder mehrere andere Personen bzw. Stellen zu zahlen, ist der Berechtigte im Bescheid auf die ihm obliegende Mitteilungspflicht (§ 68 Abs. 1 EStG) hinzuweisen.

(6)  ¹Soweit durch die Aufhebung bzw. Änderung einer Kindergeldfestsetzung oder eine Neufestsetzung des Kindergeldes auch andere Personen oder Stellen betroffen werden, sind diese entsprechend zu benachrichtigen. ²Wird von einem Aufhebungs-, Änderungs- oder Neufestsetzungsbescheid auch der Kindergeldanspruch einer Person berührt, bei der ein Kind als Zählkind berücksichtigt wird, ist eine Durchschrift des Bescheides für die betreffende Kindergeldakte zu fertigen, damit geprüft werden kann, ob sich etwa durch den Wegfall des Zählkindes der dortige Kindergeldanspruch vermindert. ³Wird die Kindergeldakte der anderen Person nicht bei derselben Familienkasse geführt, ist die andere Familienkasse entsprechend zu unterrichten.

(7)  ¹Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten richtet sich nach dem AEAO vom 15.7.1998, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 12.1.2004 (BStBl 2004 I S. 31). ²Für die öffentliche Zustellung ist § 15 VwZG und die dazu ergangene allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 13.12.1966 in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten.

(8)  ¹An in einem anderen EWR-Staat, im ehemaligen Jugoslawien, in der Schweiz, in Marokko, Tunesien oder in der Türkei wohnende bzw. sich dort aufhaltende Adressaten können Bescheide nach Art. 3 Abs. 3 DVO bzw. den entsprechenden Regelungen in den jeweiligen Abkommen über Soziale Sicherheit unmittelbar durch Einschreiben mit Rückschein übersandt werden. ²Ferner können an Empfänger in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland. Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und den USA Bescheide durch einfachen Brief bekannt gegeben werden; in einem solchen Fall gilt der Verwaltungsakt nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern nicht der Zugang selbst bzw. der vermutete Zeitpunkt des Zugangs vom Adressaten bestritten wird. ³Hält sich ein Adressat in einem anderen als den genannten Staaten auf, ist der Bescheid nach § 14 VwZG über die zuständige deutsche Auslandsvertretung bekannt zu geben.

DA 70.2 Absehen von der Bescheiderteilung

(1)  ¹Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG kann von der Erteilung eines schriftlichen Bescheides abgesehen werden, wenn dem Antrag auf Kindergeld in vollem Umfang entsprochen wird. ²Die Kindergeldfestsetzung wird in einem solchen Fall auf „andere Weise” im Sinne von § 119 Abs. 2 Satz 1 AO, nämlich durch die erste Auszahlung des Kindergeldes und Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages und -zeitraumes bekannt gegeben. ³Der Inhalt der Festsetzung wird dabei durch die Aktenverfügung bestimmt. ⁴Aus dem ersten Zahlungsbeleg kann der Berechtigte aufgrund seiner durch das Merkblatt vermittelten Kenntnisse entnehmen, für wie viele Kinder, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Höhe Kindergeld festgesetzt worden ist.

(2) Wird einem Berechtigten anlässlich einer Anfrage aufgrund der Aktenlage mündlich mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das beantragte Kindergeld festzusetzen, wird damit eine unverbindliche Auskunft erteilt.

(3)  ¹Von der Erteilung eines schriftlichen Korrekturbescheides kann nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG abgesehen werden, wenn der Berechtigte anzeigt, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes nicht mehr erfüllt sind. ²Ergeben sich durch die Anzeige Änderungen in der Rangfolge der bisher berücksichtigten Kinder, so ist von der schriftlichen Bekanntgabe der Änderung nach § 70 Abs. 2 EStG abzusehen. ³Soweit jedoch Kindergeld überzahlt worden ist, ist der Korrekturbescheid schriftlich bekannt zu geben. ⁴Wird angezeigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht in der Person des Kindes, sondern derjenigen des Berechtigten selbst fortfallen, bedarf es ebenfalls der Bescheiderteilung.

(4) Vollendet ein Kind sein 18. Lebensjahr, ohne dass die Voraussetzungen für eine weitere Berücksichtigung nachgewiesen werden, bedarf es nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG keiner förmlichen Mitteilung über die Erledigung der Festsetzung.

DA 70.3 Erteilung von Zwischennachrichten

¹Verzögerungen bei der Entscheidung über den Anspruch und Unterbrechungen in der laufenden Zahlung, über die der Antragsteller oder Kindergeldempfänger nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet wird, können berechtigte Beschwerden und auch so genannte Untätigkeitseinsprüche (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO) mit entsprechenden Kostenfolgen auslösen. ²Antragsteller bzw. Empfänger von Kindergeld oder von Abzweigungsbeträgen sind daher stets schriftlich oder (fern-)mündlich zu unterrichten, wenn z. B. über einen Antrag auf Erlass oder Korrektur einer Kindergeld-Festsetzung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Eingang bei der örtlich zuständigen Familienkasse entschieden worden ist, es sei denn, dass der Anlass für die Verzögerung dem Antragsteller bereits durch eine Rückfrage bei ihm bekannt ist.

DA 70.4 Aufhebung bzw. Änderung der Kindergeldfestsetzung bei einer Änderung der Verhältnisse

DA 70.4.1 Anwendungsbereich

(1)  ¹Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. ²Die Aufhebung oder Änderung kann zu Gunsten oder zu Lasten des Berechtigten wirken. ³§ 70 Abs. 2 EStG ist auch dann anzuwenden, wenn wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 EStG Kindergeld nicht mehr als Steuervergütung, sondern als Sozialleistung nach dem BKGG zu zahlen ist.

(2)  ¹Die Änderung oder Aufhebung nach § 70 Abs. 2 EStG führt zur inhaltlichen Abwandlung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung. ²Ergeben sich durch die Korrektur nach § 70 Abs. 2 EStG Änderungen in der Rangfolge der bisher berücksichtigten Kinder, so sind die Festsetzungen für diese Kinder nach § 70 Abs. 2 EStG zu ändern (DA 70.2 Abs. 3).

(3)  ¹§ 70 Abs. 2 EStG ist auch auf solche Fälle anzuwenden, in denen die Änderung der Verhältnisse zu einem Zeitpunkt eintritt, der nach dem Bekanntgabezeitpunkt des Ablehnungs- bzw. Aufhebungsbescheides, aber noch innerhalb des von ihm erfassten Regelungszeitraums liegt. ²§ 70 Abs. 2 EStG ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen sich die Kindergeldfestsetzung mit Vollendung des 18. Lebensjahres eines Kindes durch Zeitablauf erledigt hat. ³In diesen Fällen kann nur eine erneute Festsetzung des Kindergeldes beantragt werden.

DA 70.4.2 Änderung in den Verhältnissen

(1)  ¹Eine Aufhebung oder Änderung nach § 70 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass sich die Verhältnisse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Berechtigten nachträglich geändert haben. ²Hierzu zählen auch rechtliche Verhältnisse. ³Die Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Festsetzung des Kindergeldes (Ausübung der Entscheidungs-/Anordnungsbefugnis) vorlagen, müssen sich geändert haben. ⁴Die Änderung muss auch anspruchserheblich sein, d. h. zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall oder einer Erhöhung des Kindergeldanspruchs führen.

(2)  ¹Entfällt die Anspruchsvoraussetzung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG wegen veränderter Einkommensverhältnisse des Berechtigten, ist die Kindergeldfestsetzung für das jeweilige Kalenderjahr nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern; zu Änderungen der Einkommensverhältnisse des Kindes vgl. DA 63.4.1.2 Abs. 4. ²Das für den Korrekturzeitraum zu Unrecht gezahlte Kindergeld ist gemäß § 37 Abs. 2 AO vom Empfänger zu erstatten.

DA 70.4.3 Korrekturzeitraum

¹Die Aufhebung oder Änderung der Kindergeldfestsetzung ist sowohl für die Zukunft als auch ggf. für die Vergangenheit (rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse) zwingend vorzunehmen (gebundene Entscheidung). ²Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zu Gunsten des Berechtigten sind dabei im Hinblick auf § 66 Abs. 2 EStG von diesem Monat an zu berücksichtigen. ³Im Laufe eines Monats eingetretene Änderungen zu Ungunsten des Berechtigten werden dagegen erst vom Folgemonat an wirksam.

DA 70.5 Beseitigung einer von Anfang an fehlerhaften Kindergeld-Festsetzung

DA 70.5.1 Anwendungsbereich

(1)  ¹Eine von Anfang an rechtswidrige Kindergeldfestsetzung (z. B. aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung oder unzutreffender Sachverhaltserkenntnis) ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG durch Neufestsetzung oder Aufhebung der letzten Festsetzung von Amts wegen zu korrigieren. ²Eine solche Neufestsetzung bzw. Aufhebung der letzten Festsetzung steht nicht im Ermessen der Familienkasse; sie ist bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vielmehr zwingend vorzunehmen (gebundene Entscheidung). ³Die Vorschrift erfasst sowohl rechtswidrige Kindergeldfestsetzungen zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Berechtigten; auf ein Verschulden von Kindergeldberechtigten oder Behörde kommt es nicht an.

(2)  ¹§ 70 Abs. 3 EStG unterscheidet zwischen einer Neufestsetzung und einer Aufhebung der Festsetzung. ²Eine Neufestsetzung ist vorzunehmen, wenn das Kindergeld zu Unrecht abgelehnt worden ist. ³Eine Aufhebung ist dagegen vorzunehmen, wenn die Kindergeldfestsetzung von Anfang an zu Unrecht erfolgt ist.

(3) Eine Neufestsetzung bzw. Aufhebung der Kindergeldfestsetzung kommt nach § 70 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz EStG in Betracht, wenn bei der ursprünglichen Entscheidung eine für den Berechtigten günstige Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes zugrunde gelegt, diese Rechtsprechung aber später geändert worden ist.

DA 70.5.2 Korrekturzeitraum

¹Eine Neufestsetzung des Kindergeldes bzw. Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ist von dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung bzw. Aufhebung folgenden Monat an vorzunehmen. ²Falls vom ursprünglichen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ein konkreter Zeitraum erfasst wurde, kann Kindergeld ab dem auf diesen Zeitraum folgenden Monat neu festgesetzt werden. ³Der Tag der Absendung ist aktenkundig zu machen, s. auch § 122 AO.

DA 70.6 Korrektur von Festsetzungen aufgrund Änderungen bei den Einkünften und Bezügen

¹§ 70 Abs. 4 EStG bietet als lex specialis die Möglichkeit, Festsetzungen zu korrigieren, wenn sich die zugrunde liegenden Einkünfte und Bezüge ändern. ²Er hat Vorrang vor § 173 AO.

³Der Familienkasse muss nachträglich bekannt werden, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Grenzbetrag entgegen der ursprünglichen Prognose bzw. entgegen dem der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Betrag (nicht) überschreiten. ⁴Trotz der gesetzlichen Formulierung ist es zur Bejahung des Anspruchs nicht erforderlich, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge unterschritten wird, das Erreichen der Grenze ist unschädlich, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

⁵Nachträglich bekannt werden kann der Familienkasse alles, was die Höhe der Einkünfte und Bezüge nach einer Festsetzung unmittelbar beeinflusst, z. B. nachträgliche Angaben des Kindergeldberechtigten oder Dritter, die die Prognose oder eine spätere Entscheidung hinfällig machen; dabei ist es unerheblich, ob ein die Höhe der Einkünfte und Bezüge änderndes Ereignis bereits zum Zeitpunkt der letzten Festsetzung eingetreten war.

⁶Nicht unter § 70 Abs. 4 EStG fallen

• Änderungen der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen, soweit sie sich auf Einkünfte und Bezüge beziehen (Korrektur nach § 70 Abs. 3 EStG).

• Änderungen die nur einen mittelbaren Einfluss auf die Einkünfte und Bezüge haben (z. B. kürzere oder längere Anspruchszeiträume als ursprünglich angenommen).

• Rechtsanwendungsfehler der Familienkasse (Korrektur nach § 70 Abs. 3 EStG).

⁷Innerhalb der Festsetzungsfrist kann mit § 70 Abs. 4 EStG die Festsetzung mehrfach korrigiert werden. ⁸Zu Gunsten der Kindergeldberechtigten ist insbesondere § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO zu beachten.

⁹§ 70 Abs. 4 EStG ist auch für Zeiträume vor dem 1.1.2002 anzuwenden.

X. Zahlungsweise

§ 71 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Zahlungszeitraum

Das Kindergeld wird monatlich gezahlt.”

DA 71.1 Zahlungsrhythmus

¹Der Kindergeldanspruch ist monatlich im Laufe des jeweiligen Kalendermonats durch Zahlung zu erfüllen. ²Vorauszahlungen, Kapitalisierungen und dergleichen sind nicht zulässig. ³Das Kindergeld wird erst mit Bekanntgabe der Kindergeld-Festsetzung fällig (§ 220 Abs. 2 Satz 2 AO).

DA 71.2 Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse

(1)  ¹Nach § 224 Abs. 3 Satz 1 AO ist. Kindergeld grundsätzlich unbar durch Überweisung auf ein vom Berechtigten benanntes Konto bei einem Geldinstitut zu zahlen; der Berechtigte muss nicht Kontoinhaber sein. ²Eine Erstattung von (anteiligen) Kontoführungsgebühren kommt dabei nicht in Betracht.

(2)  ¹Auf Verlangen ist das Kindergeld auch auf ein Bausparkonto des Berechtigten bei einer Bausparkasse zu überweisen. ²Bei der Wahl dieses Überweisungsweges ist nicht sichergestellt, dass der Berechtigte stets in derselben Weise wie andere Leistungsempfänger über den Eingang der Zahlung, Änderungen in der Höhe der Leistung u. Ä. unterrichtet wird, daher ist in solchen Fällen immer eine schriftliche Kindergeld-Festsetzung zu erlassen. ³Eine Aufteilung der Kindergeld-Zahlung auf mehrere Konten des Berechtigten ist nicht zulässig.

(3) Das Kindergeld kann im Wege der Zustellung durch die Post bar oder mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung gezahlt werden, wenn der Zahlungsempfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

(4) Beim Tod eines Berechtigten gilt Gesamtrechtsnachfolge, § 45 AO.

(5)  ¹In der ab dem 1.1.2002 geltenden Neufassung der KBV (Kleinbetragsverordnung, Art. 26 StEuGlG – Steuer-Euroglättungsgesetz, BStBl 2001 I S. 3) ist § 8 KBV ersatzlos weggefallen. ²Kindergeld wird daher ab 1.1.2002 ungerundet ausgezahlt. ³Bei Auszahlungen für davor liegende Zeiträume gilt der für den jeweiligen Anspruchszeitraum geltende Kindergeldsatz, also der gegebenenfalls gerundete DM-Betrag (KBV in der Fassung vom 14.12.1984). ⁴Dieser ist in Euro umzurechnen und mangels Umrechnungsvorschrift für Euro-Beträge ungerundet auszuzahlen.

XI. Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 72 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

(1)  ¹Steht Personen, die

1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis stehen, mit Ausnahme der Ehrenbeamten, oder

2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten oder

3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten,

Kindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird es von den Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. ²Die genannten juristischen Personen sind insoweit Familienkasse.

(2) Der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG obliegt die Durchführung dieses Gesetzes für ihre jeweiligen Beamten und Versorgungsempfänger in Anwendung des Absatzes 1.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die ihre Bezüge oder Arbeitsentgelt

1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Bereich der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder

2. von einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer einem solchen Verband angeschlossenen Einrichtung oder Anstalt

erhalten.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die voraussichtlich nicht länger als sechs Monate in den Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 2 Bezeichneten eintreten.

(5) Obliegt mehreren Rechtsträgern die Zahlung von Bezügen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1) gegenüber einem Berechtigten, so ist für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig:

1. bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Bezügen oder Arbeitsentgelt der Rechtsträger, dem die Zahlung der anderen Bezüge oder des Arbeitsentgelts obliegt;

2. bei Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezügen der Rechtsträger, dem die Zahlung der neuen Versorgungsbezüge im Sinne der beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften obliegt;

3. bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) mit Bezügen aus einem der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse der Rechtsträger, dem die Zahlung dieser Bezüge obliegt;

4. bei Zusammentreffen mehrerer Arbeitsentgelte (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) der Rechtsträger, dem die Zahlung des höheren Arbeitsentgelts obliegt oder – falls die Arbeitsentgelte gleich hoch sind – der Rechtsträger, zu dem das zuerst begründete Arbeitsverhältnis besteht.

(6)  ¹Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld für diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zuständig war. ²Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld für ein Kind in Betracht kommt, das erst nach dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten nach § 63 zu berücksichtigen ist. ³Ist in einem Fall des Satzes 1 das Kindergeld bereits für einen folgenden Monat gezahlt worden, so muss der für diesen Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten lassen.

(7)  ¹In den Abrechnungen der Bezüge und des Arbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert auszuweisen. ²Der Rechtsträger hat die Summe des von ihm für alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes dem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten hat, zu entnehmen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen. ³Übersteigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, so wird der übersteigende Betrag dem Rechtsträger auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.

(8)  ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Kindergeldansprüche auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften durch die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. ²Dies gilt auch für Fälle, in denen Kindergeldansprüche sowohl nach Maßgabe dieses Gesetzes als auch auf Grund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.”

DA 72.1 Allgemeines

(1)  ¹Die Familienkassen sind organisatorischer Teil ihrer Dienststelle, und die Bearbeiter unterstehen weiterhin der Rechts- und Fachaufsicht ihrer Vorgesetzten und Dienstvorgesetzten. ²Sie fuhren ihre Aufgabe als Familienkasse unter der Fachaufsicht des Bundesamtes für Finanzen durch. ³Jeder, der Kindergeldangelegenheiten bearbeitet (z. B. Bearbeiter, deren Vorgesetzte und Dienstvorgesetzte), unterliegt den besonderen Vorschriften für Amtsträger im Bereich der Abgabenordnung.

(2)  ¹Bei einem Wechsel der Zuständigkeit zu einer anderen Familienkasse (z. B. von der Familienkasse eines öffentlichen Arbeitgebers auf die Agentur für Arbeit – Familienkasse –) bleibt die Festsetzung bestehen und darf nicht aufgehoben werden. ²Die neu zuständige Familienkasse ist an diese Festsetzung gebunden.

(3) Schaltet die Familienkasse bei der Auszahlung Dritte (etwa ein Rechenzentrum) ein, so bestehen dagegen keine Bedenken, solange sie Herrin des Verfahrens bleibt, alle Entscheidungen selbst trifft und gegenüber dem Steuerpflichtigen allein in Erscheinung tritt.

(4) § 72 Abs. 7 EStG enthält u. a. die erforderliche Regelung zur Ausweisung der ausgezahlten Kindergeldsumme in der Lohnsteuer-Anmeldung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt.

DA 72.2 Angehörige des öffentlichen Dienstes

(1) Zum Personenkreis des § 72 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören:

• Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen, Parlamentarische Staatssekretäre.

• Beamte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Ehrenbeamten.

• Richter des Bundes und der Länder mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter.

• Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

• Praktikanten und Dienstanfänger in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

(2)  ¹Zum Personenkreis des § 72 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören insbesondere Personen, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts folgende laufende Bezüge (nicht nur einmalig oder zusammengefasst) erhalten:

• Ruhegehalt.

• Besondere Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG.

• Emeritenbezüge, Witwengeld, Witwergeld, Unterhaltsbeiträge.

• Bezüge nach den §§ 11a und 21a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• Übergangsgebühmisse nach § 17 des Bundespolizeibeamtengesetzes und § 11 SVG.

• Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes. Den Empfängern von beamtenrechtlichem Übergangsgeld ist für die Bezugsdauer das Kindergeld vom Träger der Versorgungslast zu zahlen.

²Nicht als Versorgungsempfänger im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten Halbwaisen, die selber Versorgungsbezüge erhalten.

(3)  ¹Zum Personenkreis des § 72 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehören Personen, die beim Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Angestellte (auch dienstordnungsmäßige Angestellte) oder Arbeiter beschäftigt sind. ²Hierzu zählen auch nebenberuflich bzw. gegen Gebührenanteile tätige Arbeitnehmer wie z. B. Fleischkontrolleure. ³Weiterhin werden neben den Auszubildenden im Sinne des BBiG auch alle Personen erfasst, deren Beschäftigung zur beruflichen Ausbildung durch Tarifvertrag geregelt ist, z. B. Praktikanten für die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes und für medizinische Hilfsberufe, Schülerinnen und Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden. ⁴Erfasst werden ferner Mitarbeiter der Deutschen Beamten-Versicherung, die bei dieser oder bei dieser und zugleich bei deren privatrechtlichen Unternehmungen tätig sind.

⁵Keine Arbeitnehmer im Sinne von § 72 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind im öffentlichen Dienst beschäftigte Heimarbeiter und ausländische Stipendiaten, die als Lehrer, Wissenschaftler, Dozenten oder Professoren an einer deutschen Lehranstalt tätig sind.

(4)  ¹Die Familienkassen des öffentlichen Dienstes sind zuständig für beurlaubte und entsandte Beschäftigte, für Beschäftigte, die sich im Mutterschaftsurlaub oder in einer Elternzeit befinden, solange dieser Personenkreis Ansprüche auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz hat. ²Dies gilt auch dann, wenn beurlaubte Beschäftigte bei einer anderen Stelle eine Erwerbstätigkeit übernehmen (z. B. beurlaubte Beamte, die bei einem Arbeitgeber der Privatwirtschaft, bei einem Abgeordneten oder einer Fraktion im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis tätig sind). ³DA 72.3 Abs. 1 bleibt unberührt.

(5)  ¹Zum Personenkreis des § 72 Abs. 1 und 2 EStG gehören nicht:

• Arbeitnehmer einer privatrechtlich organisierten Vereinigung, Einrichtung oder Unternehmung, selbst wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllt und die Tarifverträge für Arbeitnehmer des Bundes oder eines Landes oder die im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden oder vergleichbare tarifvertragliche Regelungen allgemein oder im Einzelfall anwendet (z. B. Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie der als Aktiengesellschaft betriebenen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe einer Gemeinde [Eigenbetriebe] oder Arbeitnehmer eines als privatrechtliche Gesellschaft [z. B. als GmbH] betriebenen Zuwendungsempfängers der öffentlichen Hand).

• Personen, die aufgrund eines Gestellungsvertrages beschäftigt werden.

• ehemalige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, denen aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung Vorruhestandsgeld gezahlt wird.

• Versorgungsempfänger, deren Bezüge zwar nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezählt werden, aber auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit einem Rechtsträger des Privatrechts zurückgehen (z. B. „pensionierter” Chefarzt eines Krankenhauses, dessen Träger ein privatrechtlich organisierter Wohlfahrtsverband ist).

• Ehemalige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und ihre Hinterbliebenen, die Leistungen aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (z. B. VBL) – einschließlich Leistungen aus Ruhelohn- oder Ruhegeldordnungen – erhalten.

²Nehmen berufliche Rehabilitanden mit Anspruch auf Übergangsgeld an einer betrieblichen Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teil und ist Maßnahmeträger der Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts (z. B. Umschulung zum Bankkaufmann bei einer städtischen Sparkasse), ist nicht dieser Träger, sondern die Agentur für Arbeit zuständig. ³Für Personen, denen im Rahmen von § 19 BSHG Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, ist die Agentur für Arbeit zuständig. ⁴Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu einem der in § 72 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Rechtsträger im Rahmen solcher Maßnahmen lässt die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit unberührt.

(6)  ¹Für die Zuständigkeitsregelung des § 72 Abs. 1 Nr. 1 und 3 EStG kommt es weder auf den Umfang der Beschäftigung noch auf die Zahlung von Dienstbezügen oder Arbeitsentgelt an. ²Von ihr werden daher auch erfasst:

• Nicht vollbeschäftigte (auch geringfügig Beschäftigte) Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig sind und von ihrem Arbeitgeber keine Krankenbezüge beanspruchen können.

• Angehörige des öffentlichen Dienstes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ruhen (§§ 5 ff. des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages).

³Bei ABM-Arbeitnehmern und Arbeitnehmern in Maßnahmen nach §§ 272 ff. SGB III und § 19 BSHG ist hingegen das Kindergeld, auch wenn sie bei einem öffentlich-rechtlichen Träger beschäftigt sind, von der Agentur für Arbeit – Familienkasse – festzusetzen und auszuzahlen.

(7)  ¹Für die Festsetzung des Kindergeldes an einen beurlaubten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist weiterhin der Rechtsträger nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 EStG zuständig, dem ohne diese Besonderheiten die Zahlung der Bezüge bzw. des Arbeitsentgelts obliegen würde; vgl aber DA 72.3. ²Dies gilt auch dann, wenn ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes während der Zeit seiner Beurlaubung im Schuldienst einer Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts steht und von dort seine Bezüge erhält.

(8) Wird ein Versorgungsempfänger für voraussichtlich nicht länger als sechs Monate im öffentlichen Dienst beschäftigt, bleibt für die Festsetzung des Kindergeldes die Pensionsfestsetzungsbehörde zuständig.

(9)  ¹§ 72 Abs. 3 Nr. 1 EStG erfasst nicht nur die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts als solche, sondern die Kirchen mit ihren regionalen Untergliederungen einschließlich der Ordensgemeinschaften sowie auch Einrichtungen der Kirchen, mit denen diese tätig werden (kirchliche Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Lehrwerkstätten u. Ä.). ²Für die Zuständigkeit bei Betriebsangehörigen solcher kirchlichen Einrichtungen kommt es darauf an, wer Dienstherr oder Arbeitgeber ist und welche Rechtsform die betreffende Einrichtung hat. ³Trägt die kirchliche Einrichtung die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e. V.) nach dem BGB, zählen die Betriebsangehörigen nicht zum Personenkreis des § 72 Abs. 1 EStG.

⁴Abgrenzungsschwierigkeiten können sich ergeben, wenn einer kirchlichen Einrichtung selbst der Status einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts verliehen wurde und festzustellen ist, ob sie dem Bereich der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts im Sinne von § 72 Abs. 3 Nr. 1 EStG zuzuordnen ist. ⁵Besitzt die Einrichtung einer Religionsgesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird sie von der kirchlichen Körperschaft unmittelbar getragen, so ist diese selbst Dienstherr oder Arbeitgeber. ⁶In diesen Fällen ist die Agentur für Arbeit für die Beschäftigten zuständig.

(10)  ¹Nach den Stiftungsgesetzen der Länder wird zwischen kirchlichen und anderen Stiftungen unterschieden. ²In der Urkunde über die die Rechtsfähigkeit der Stiftung begründende staatliche Genehmigung wird die Eigenschaft der „Kirchlichkeit” einer Stiftung in der Regel daher ausdrücklich bezeichnet. ³Ist in der Genehmigungsurkunde eine Stiftung des öffentlichen Rechts als „kirchlich” ausgewiesen, werden die Beschäftigten von der Ausnahmeregelung des § 72 Abs. 3 Nr. 1 EStG erfasst.

(11) Zu den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Sinne von § 72 Abs. 3 Nr. 2 EStG zählen folgende Institutionen:

• Arbeiterwohlfahrt – Hauptausschuss.

• Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

• Deutscher Caritas-Verband.

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband.

• Deutsches Rotes Kreuz.

• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

DA 72.3 Zuständigkeit der Agentur für Arbeit – Familienkasse –

(1)  ¹Nach § 72 Abs. 8 EStG ist für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes die Agentur für Arbeit – Familienkasse – in folgenden Fallgruppen zuständig:

1. wenn der vorrangig Berechtigte Angehöriger eines anderen EU-/EWR- oder sonstigen Vertragsstaates (Bosnien und Herzegowina, Marokko, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Schweiz, Türkei und Tunesien; sowie der nachfolgenden Staaten bis zum 30.4.2004 (ab 1.5.2004 EU-Staaten): Estland, Lettland, Litauen, Tschechische Republik und Zypern) ist, auch wenn die gesamte Familie in Deutschland wohnt,

2. wenn ein nachrangig Berechtigter (insbesondere der Ehegatte des vorrangig Berechtigten) Angehöriger eines anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaates ist und entweder in Deutschland auf Veranlassung eines Arbeitgebers mit Sitz in einem anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaat tätig ist oder Entgeltersatzleistungen aus einem solchen Staat bezieht,

3. bei Erwerbstätigkeit eines vorrangig oder nachrangig Berechtigten in einem anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaat,

4. bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt eines vorrangig oder nachrangig Berechtigten oder eines Kindes in einem anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaat. ²In den Fällen der DA 63.6.1 Abs. 2 Satz 1 bleibt weiterhin die Familienkasse des öffentlichen Dienstes zuständig.

5. bei nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern bzw. Gleichgestellten aus einem anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaat (Art. 13 Abs. 2 Buchstabe d, Art. 14, Art. 14b Nr. 1 und 2, Art. 14e, Art. 17 VO [EWG] 1408/71 sowie entsprechende Regelungen in den Abkommen über Soziale Sicherheit bzw. Kindergeld mit den o. a. Staaten) und ihren (auch dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen) Ehegatten.

6. bei (auch dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen) Ehegatten von in Deutschland stationierten Mitgliedern der NATO-Streitkräfte (Truppe und ziviles Gefolge) eines anderen EU-Staates,

7. bei (auch dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen) Ehegatten von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern diplomatischer Missionen bzw. konsularischer Vertretungen eines anderen EU-/EWR- oder Vertragsstaates.

²Die örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit – Familienkasse – bestimmt sich nach DA 67.2.2.

(2) Obliegt der Agentur für Arbeit – Familienkasse – die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes für im öffentlichen Dienst Beschäftigte, müssen der Kindergeldantrag und die Veränderungsanzeige nach § 68 Abs. 1 EStG an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – gerichtet werden.

(3)  ¹Ist für ein Kind des Berechtigten die Agentur für Arbeit – Familienkasse – zuständig, so übernimmt dieses die Festsetzung und die Auszahlung des Kindergeldes für alle Kinder des Berechtigten. ²Eine evtl. erforderliche Korrektur der Festsetzung der Familienkasse des öffentlichen Dienstes ist – auch für Zeiten vor 1999 – durch die Agentur für Arbeit – Familienkasse – durchzuführen.

(4)  ¹Die Agentur für Arbeit bleibt zuständig für die Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld, wenn ein Berechtigter eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst aufnimmt, die voraussichtlich die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten wird. ²§ 72 EStG findet in einem solchen Fall keine Anwendung. ³Dadurch wird vermieden, dass mit der Aufnahme und Beendigung einer kurzfristigen Beschäftigung im öffentlichen Dienst jeweils ein Wechsel in der Zuständigkeit für die Kindergeldzahlung eintritt. ⁴Wird eine ursprünglich auf nicht länger als sechs Monate geplante Tätigkeit im öffentlichen Dienst während ihres Ablaufs oder in unmittelbarem Anschluss an ihr Ende verlängert, so tritt der Zuständigkeitswechsel ein. ⁵Die Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebers beginnt mit dem nächsten Monat, in dem dies bei der Zahlung berücksichtigt werden kann.

⁶Die Agentur für Arbeit bleibt für die Kindergeldzahlung auch dann zuständig, wenn nach Beendigung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst – jedoch nicht in unmittelbarem Anschluss daran – erneut eine voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauernde Tätigkeit im öffentlichen Dienst begonnen wird.

⁷Für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an Waldarbeiter, Wasserbauarbeiter oder ähnliche Arbeitnehmer bleibt der jeweilige öffentliche Arbeitgeber weiterhin zuständig, wenn das Arbeitsverhältnis aus Witterungsgründen nach den einschlägigen Tarifverträgen „vorübergehend” beendet wird und ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht.

(5)  ¹Ist aus einem Antrag zu ersehen, dass der Ehegatte des Antragstellers oder eine andere Person, zu der eines der aufgeführten Kinder in einem Kindschaftsverhältnis steht, im öffentlichen Dienst tätig ist, ist der für die Kindergeld-Zahlung gemäß § 72 EStG zuständigen Stelle eine Vergleichsmitteilung zu übersenden. ²Entsprechend ist zu verfahren, wenn angezeigt wird, dass eine der oben genannten Personen in den öffentlichen Dienst tritt oder getreten ist. ³Erhält für ein bei einer Familienkasse geführtes Zählkind der andere im öffentlichen Dienst tätige Elternteil das Kindergeld, so sind Anfragen zur (Weiter-)Berücksichtigung des Kindes grundsätzlich mit Vergleichsmitteilung an die nach § 72 EStG zuständige Stelle zu richten.

⁴Vergleichsmitteilungen sind unverzüglich auszuwerten.

DA 72.4 Zusammenarbeit der Familienkassen

DA 72.4.1 Verfahren bei Beantragung des Kindergeldes

¹Ergibt sich aus einem beim öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber gestellten Kindergeldantrag, dass eine der Fallgruppen der DA 72.3 Abs. 1 gegeben ist, wird der Antragsteller an die zuständige Agentur für Arbeit – Familienkasse – verwiesen. ²Hat der Berechtigte Anspruch auf Kindergeld für weitere Kinder oder solches beantragt, ist beim öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber anzufragen, für welche Kinder und wie lange er Kindergeld zahlt. ³Kann dem Antrag nicht entsprochen werden, ist dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber ein Abdruck der dem Berechtigten erteilten ablehnenden Entscheidung zu übersenden. ⁴Von gegenseitigen Aktenübersendungen kann in diesen Fällen abgesehen werden. ⁵Die Unterrichtung über die Zuständigkeit sollte auch in der Gehaltsakte festgehalten werden.

DA 72.4.2 Bearbeitung von Veränderungsanzeigen

(1)  ¹Teilt ein Berechtigter seinem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber eine Änderung in den Verhältnissen mit, prüft dieser, ob die Änderungsmitteilung auch für die Agentur für Arbeit – Familienkasse – von Bedeutung ist. ²Trifft dies zu, erhält diese das Original bzw. eine Ablichtung der Veränderungsanzeige zur weiteren Veranlassung übersandt. ³Ablichtungen werden mit dem dienstlichen Vermerk „Original hat vorgelegen” versehen.

(2)  ¹Werden der Agentur für Arbeit – Familienkasse – Veränderungen angezeigt, die sich auch auf besoldungs-, tarif- oder versorgungsrechtliche Bereiche auswirken können, ist dies der Bezügefestsetzungsstelle nach § 68 Abs. 4 EStG von Amts wegen durch Übersendung einer Ablichtung der Veränderungsanzeige mitzuteilen. ²Die Ablichtung ist mit dem Vermerk „Original hat vorgelegen” zu versehen.

DA 72.4.3 Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger

Hat ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte zu Unrecht ausländische Familienleistungen bzw. -beihilfen erhalten, entscheidet die Agentur für Arbeit – Familienkasse – über die Zulässigkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung.

XII. Zahlung des Kindergeldes an andere Arbeitnehmer

§ 73 EStG

weggefallen

XIII. Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

§ 74 EStG hat folgenden Wortlaut: [3]

„Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

(1)  ¹Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. ²Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden. ³Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. ⁴Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

(2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.”

DA 74.1 Auszahlung an Dritte (Abzweigung)

DA 74.1.1 Allgemeines, Abzweigungsvoraussetzungen

(1)  ¹Kindergeld kann an ein Zahlkind oder anspruchserhöhendes Zählkind bzw. an die für seinen Unterhalt aufkommende Person oder Stelle ausgezahlt (abgezweigt) werden, wenn der Berechtigte seine Unterhaltspflicht diesem Kinde gegenüber verletzt. ²Eine Unterhaltspflicht setzt einen ungedeckten Unterhaltsbedarf des Kindes (§ 1602 BGB) und die Leistungsfähigkeit des Berechtigten (§ 1603 BGB) voraus. ³Eine einmalige oder nur unwesentliche Verletzung der Unterhaltspflicht rechtfertigt keine Abzweigung von Kindergeld; es muss sich vielmehr um eine andauernde Pflichtverletzung handeln, ohne dass der strafrechtliche Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) erfüllt zu sein braucht. ⁴Kindergeld kann auch abgezweigt werden, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltsverpflichtet ist (§ 1603 BGB) oder wenn er mit einem Betrag, der geringer als das auf das Kind entfallende Kindergeld ist, seine Unterhaltspflicht erfüllt. ⁵Darüber hinaus kann Kindergeld in analoger Anwendung von § 74 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG abgezweigt werden, wenn der Berechtigte dem Kind keinen Unterhalt leistet, seine Unterhaltsverpflichtung aber nicht verletzt, weil er sie durch Gewährung einer angemessenen Ausbildung bereits erfüllt hat und deshalb nicht mehr verpflichtet ist, dem Kind Unterhalt wegen einer Zweitausbildung zu leisten (vgl. BFH-Urteil vom 16.4.2002 – BStBl 2002 II S. 575). ⁶Ist ein Berechtigter bereits nach § 1601 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet – wie gegenüber Kindern des Ehegatten (Stiefkinder) oder Pflegekindern –, kann keine Abzweigung erfolgen.

(2)  ¹Die Abzweigung des Kindergeldes ist schriftlich zu beantragen. ²Der Antragsteller muss im Einzelnen darlegen, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, insbesondere, dass der Berechtigte seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht nachkommt bzw. keinen Unterhalt leistet und er für den Unterhalt aufkommt. ³Wird das Auszahlungsersuchen nicht oder nicht ausschließlich auf § 74 Abs. 1 EStG gestützt, ist zunächst zu prüfen, ob eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 103, 104 SGB X in Betracht kommt. ⁴Erforderlichenfalls ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, sein Auszahlungsbegehren ausführlich zu begründen. ⁵Die Entscheidung ist ein sonstiger Verwaltungsakt mit Doppelwirkung gegenüber dem Berechtigten einerseits und dem Abzweigungsempfänger andererseits.

(3)  ¹Der BFH hat in den Urteilen zum Kindergeldanspruch für volljährige vollstationär untergebrachte behinderte Kinder festgestellt, dass die Leistungen der Sozialhilfeträger nicht ausreichen, um den gesamten Lebensbedarf eines behinderten Kindes zu decken (BFH vom 15.10.1999 – BStBl 2000 II S. 75). ²Die allgemeine Behauptung eines Sozialhilfeträgers, die Eltern kämen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nach (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG), geht demnach an der Lebenswirklichkeit vorbei. ³Selbst ein Kostenbeitrag der Eltern stellt Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind dar. ⁴Nach § 91 Abs. 2 BSHG werden Eltern zu den Kosten für eine vollstationäre Unterbringung ihres behinderten Kindes allenfalls in Höhe von 26 Euro herangezogen, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Eltern tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind. ⁵Bei einer Heranziehung in Höhe von 26 Euro ist keine Unterhaltspflichtverletzung zu unterstellen. ⁶In diesen Fällen ist eine Abzweigung von Kindergeld nicht zulässig, auch nicht in Höhe von 26 Euro. ⁷Laufende Abzweigungen sind gegebenenfalls nach § 130 Abs. 1 AO mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.

(4)  ¹Durch eine Abzweigung wird lediglich eine andere Person oder Stelle Zahlungsempfänger, Inhaber des Anspruchs auf Kindergeld bleibt weiterhin der Berechtigte. ²Die Abzweigung steht daher einer Aufrechnung des Kindergeldanspruchs mit einem Rückzahlungsanspruch nach § 75 EStG nicht entgegen. ³Eine Abzweigung kann nur erfolgen, soweit über den Anspruch auf Kindergeld noch verfügt werden kann. ⁴Das ist nicht mehr der Fall, wenn das Kindergeld bereits ausgezahlt wurde, mit dem Anspruch auf Kindergeld aufgerechnet oder das Kindergeld abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden ist. ⁵Bei einer rückwirkenden Korrektur der Kindergeldfestsetzung ist der Abzweigungsempfänger gemäß § 37 Abs. 2 AO zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Zahlungen verpflichtet. ⁶In Zweifelsfällen ist ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO zu erteilen.

DA 74.1.2 Abzweigungsempfänger

(1)  ¹Als Auszahlungsempfänger kommt neben einem Zahl- oder Zählkind auch eine Person oder Stelle in Betracht, die neben dem Berechtigten oder an dessen Stelle dem Kinde Unterhalt gewährt; auf eine gesetzliche Verpflichtung des Dritten zum Unterhalt kommt es nicht an. ²Eine Auszahlung an das Kind selbst ist nur möglich, wenn es volljährig ist und für sich selbst sorgt.

(2)  ¹Beansprucht ein anderer Elternteil Auszahlung an sich, weil er das Kind in seiner Obhut hat oder ihm die höhere Unterhaltsrente zahlt, so kommt keine Abzweigung in Betracht, vielmehr ist das Kindergeld nach Feststellung des Vorrangs gemäß § 64 Abs. 2 oder 3 EStG an diesen Elternteil zu zahlen. ²Ebenso wenig ist bei der Gestaltung des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG eine Auszahlung an den mit den Großeltern im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Elternteil vorzunehmen, wenn dieser seinen Vorrang durch Widerruf des Verzichts wieder herbeiführen kann.

Für Zeiträume bis zum 31.12.1999 gilt DA 74.1.2 Abs. 4 in der Fassung vom 9.4.1998.

DA 74.1.3 Anhörung des Berechtigten

¹Vor einer Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG ist der Berechtigte nach § 91 AO anzuhören. ²Ihm ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen nach Absendung des Aufforderungsschreibens Stellung zu nehmen. ³Wird Kindergeld bereits laufend gezahlt und liegt der nächste Zahlungstermin in der Anhörungsfrist, ist das Kindergeld für diesen Monat noch an den Berechtigten auszuzahlen. ⁴Liegt der nächste Zahlungstermin nach Ablauf der Anhörungsfrist, muss sofort über die Auszahlung befunden werden. ⁵Ergeben sich aufgrund der Stellungnahme des Berechtigten Zweifel an der Begründetheit des Abzweigungsersuchens, die nicht rechtzeitig ausgeräumt werden können, ist das möglicherweise an den Dritten auszuzahlende Kindergeld vorläufig einzubehalten und dem Berechtigten darüber ein Bescheid zu erteilen. ⁶Ist bei Eingang eines Abzweigungsersuchens noch keine Festsetzung des Kindergeldes erfolgt, ist sie grundsätzlich erst nach Anhörung des Berechtigten vorzunehmen. ⁷Ggf. ist an den Berechtigten zunächst nur das nicht vom Abzweigungsersuchen erfasste Kindergeld auszuzahlen. ⁸Verzögert sich die Entscheidung über die Abzweigung, ist erforderlichenfalls ein Zwischenbescheid zu erteilen.

DA 74.1.4 Höhe des Abzweigungsbetrages

(1)  ¹Zu Gunsten von Zahl- oder Zählkindern kann Kindergeld bis zu dem auf diese Kinder entfallenden Anteil im Sinne von § 76 EStG an den Dritten ausgezahlt werden. ²Zur Berechnung dieses Anteils vgl. DA 76.3.

Für Zeiträume bis zum 31.12.1999 gilt DA 74.1.4 Abs. 2 in der Fassung vom 9.4.1998.

(2)  ¹In Anlehnung an § 65 Abs. 2 EStG ist wegen des Verwaltungsaufwandes von einer Abzweigung abzusehen, wenn der abzweigbare Anteil weniger als 5 Euro (vor 2002: 10 DM) monatlich beträgt. ²Zur Rundung von Auszahlungsbeträgen vgl. DA 71.2 Abs. 5.

DA 74.2 Abzweigung an unterhaltsberechtigte Kinder bei Unterbringung des Berechtigten

(Geltung nur noch für Zeiträume bis einschließlich 31.12.2001)

(1)  ¹Ist ein Berechtigter aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, kann er die Auszahlung des Kindergeldes an diejenigen Kinder verlangen, die bei ihm als Zahl- oder Zählkinder berücksichtigt werden, wenn diese volljährig sind; die Auszahlung kann auch von diesen Kindern selbst verlangt werden. ²Für nicht volljährige Kinder handelt ggf. der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter.

(2)  ¹Eine Auszahlung an Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) oder an Pflegekinder kommt nicht in Betracht, weil der Berechtigte diesen Kindern gegenüber nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. ²Wird die Auszahlung an solche Kinder beantragt, ist stets zu prüfen, ob überhaupt weiter von einer Aufnahme in den Haushalt des Berechtigten ausgegangen werden kann.

DA 74.3 Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern

DA 74.3.1 Erstattungsansprüche der Träger der Sozial- und Jugendhilfe

(1)  ¹Eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfordert grundsätzlich, dass ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum in der Vergangenheit besteht, für den ein Sozialhilfeträger – trotz nachrangiger Leistungsverpflichtung – Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes dem Berechtigten für seine Kinder oder den Kindern allein erbracht hat. ²Soweit die Familienkasse das Kindergeld bereits an den Berechtigten bzw. an einen Dritten geleistet hat, besteht keine Erstattungspflicht (§ 104 Abs. 1 Satz 1, 2. HS SGB X). ³Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt ferner Gleichartigkeit der Leistungen voraus. ⁴An der Gleichartigkeit mangelt es z. B. bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe (ausführlich Absatz 3). ⁵Liegen weder Nachrangigkeit noch Gleichartigkeit vor, kommt ein Erstattungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X in Betracht: Der Leistungsträger muss vom Berechtigten bzw. vom Hilfe empfangenden Kind einen Kostenbeitrag erhoben oder Aufwendungsersatz verlangt haben (z. B. bei Heimunterbringung der Kinder auf Kosten des Sozialhilfeträgers, bei der Gewährung von ergänzender Sozialhilfe nach § 11 Abs. 2 BSHG oder von Eingliederungshilfe für behinderte Kinder nach § 43 Abs. 1 BSHG).

⁶Der Träger hat durch detaillierte Angaben im Erstattungsantrag darzulegen, dass er einen entsprechenden Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 SGB X hat. ⁷In den Fällen des § 74 Abs. 2 EstG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist zusätzlich durch Vorlage einer Kopie des Kostenfestsetzungsbescheides nachzuweisen, dass von ihm eine Entscheidung über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten durch Verwaltungsakt getroffen wurde. ⁸Sind derart begründete Erstattungsforderungen nicht offensichtlich fehlerhaft, ist die Familienkasse an die Entscheidung des Trägers gebunden.

⁹Aus dem Bescheid muss eindeutig hervorgehen,

• für welches Kind der Träger Aufwendungen erbringt,

• welcher Art, Dauer und Höhe die gewährten (monatlichen) Leistungen sind und

• in welcher Höhe der monatliche Kostenbeitrag verlangt wird.

(2)  ¹Hat nur eines von mehreren Kindern des Berechtigten Leistungen erhalten, so erfasst der Erstattungsanspruch nur das anteilige Kindergeld für dieses Kind; zur Berechnung des Anteils siehe DA 76.3. ²Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Kindergeldanspruch des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X als erfüllt. ³Diese Erfüllungsfiktion greift auch dann ein, wenn der Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers wegen verspäteter Geltendmachung in entsprechender Anwendung von §§ 111, 113 SGB X ausgeschlossen bzw. verjährt ist, so dass eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiträume, in denen der Berechtigte Sozialhilfe bezogen hat, regelmäßig ausgeschlossen ist. ⁴Ist für die Familienkasse hingegen kein Erstattungsanspruch ersichtlich, teilt sie dies dem Sozialhilfeträger formlos mit, weil sich die Leistungsträger gleichwertig gegenüberstehen. ⁵Dem Sozialhilfeträger steht bei einer abweichenden Auffassung der Klageweg offen.

(3)  ¹Eine Erstattung an einen Jugendhilfeträger nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt nicht in Betracht, weil es sich bei seiner Leistung und dem Kindergeld nicht um zweckgleiche Leistungen handelt. ²Im Gegensatz zu den Leistungen der Jugendhilfeträger ist das Kindergeld nicht von einem maßnahmebezogenen Zweck geprägt, sondern es handelt sich um eine allgemeine Leistung des Staates zum Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung, die durch Kinder entsteht (Bundesverwaltungsgericht vom 29.9.1994 – 5 C 56/92, Amtliche Sammlung Bd. 96, S. 379).

³Eine Erstattung wegen gewährter Eingliederungshilfe kommt nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenfalls nicht in Betracht, weil es sich bei der Eingliederungshilfe und dem Kindergeld nicht um zweckgleiche Leistungen handelt. ⁴Im Gegensatz zum Kindergeld ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohenden Behinderung zu verhüten oder eine vorhandenen Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Abs. 3 BSHG).

⁵Sofern der Träger in den Fällen der Sätze 1 und 3 vom Berechtigten oder vom Hilfe empfangenden Kind mit bestandskräftigem Bescheid Aufwendungsersatz verlangt oder einen Kostenbeitrag erhoben hat, besteht für die Familienkasse eine Erstattungspflicht nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X. ⁶Der Erstattungsanspruch des Trägers wird betragsmäßig durch den Bescheid begrenzt. ⁷Ein höherer Erstattungsanspruch entsteht erst nach Erteilung eines entsprechenden Bescheides gegenüber dem Berechtigten oder dem Hilfe empfangenden Kind (DA 74.1.1 Abs. 3 Sätze 4 ff.).

(4) Bei einer Erstattung aus der laufenden Kindergeldzahlung für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind ist spätestens vom 65. Lebensjahr des berechtigten Elternteils an und danach alle fünf Jahre ein Lebensnachweis des Elternteils anzufordern; die Zahlung ist intern entsprechend zu befristen.

DA 74.3.2 Erstattungsansprüche der Träger der Kriegsopferversorgung

¹Nach § 33b BVG erhalten Schwerbehinderte Menschen für jedes Kind einen Kinderzuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, wenn für das betreffende Kind kein Anspruch auf Kindergeld bzw. rentenrechtliche Kinderzulage oder Kinderzuschuss besteht. ²Wird Kindergeld rückwirkend für einen Zeitraum zuerkannt, für den bereits Kinderzuschläge nach dem BVG gezahlt worden sind, steht diese Nachzahlung gemäß § 71b BVG i. V. m. § 104 SGB X dem Träger der Kriegsopferversorgung zu. ³Der Träger der Kriegsopferversorgung hat deshalb nach § 74 Abs. 2 EStG einen Erstattungsanspruch gegenüber der Familienkasse. ⁴Wird der Familienkasse bekannt, dass der Berechtigte Kinderzuschläge nach dem BVG bezieht, ist das zuständige Versorgungsamt über Höhe und Beginn des festgesetzten Kindergeldes zu unterrichten und unter Fristsetzung um Bekanntgabe der Höhe des Erstattungsanspruchs zu ersuchen.

DA 74.3.3 Erstattungsansprüche der Träger der Ausbildungsförderung

¹Für Zeiträume seit dem 1.4.2001 wird aufgrund einer Änderung des BAföG Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Kindes angerechnet, so dass für nachfolgende Zeiträume keine Erstattung an Ämter für Ausbildungsförderung in Betracht kommt (Änderung des BAföG durch das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 – BGBl 2001 I S. 390, in Kraft seit dem 1.4.2001). ²Für Zeiträume bis einschließlich zum 31.3.2001 gilt DA 74.3.3 in der Fassung vom 12.5.2000.

DA 74.3.4 Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch, Verzinsung

¹Beim Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG mit einem Antrag auf Auszahlung an einen Dritten nach § 74 Abs. 1 EStG hat der Erstattungsanspruch Vorrang. ²Dem Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers kommt gemäß § 122a BSHG auch dann der Vorrang zu, wenn er mit einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung zusammentrifft. ³Bereits getroffene anderweitige Verfügungen werden mit der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gemäß § 74 Abs. 2 EStG gegenstandslos. ⁴Eine Aufrechnung durch die Familienkasse hat grundsätzlich Vorrang vor Forderungen Dritter. ⁵Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits über einen Erstattungsantrag entschieden wurde.

⁶Erstattungsansprüche der Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kriegsopferversorgung gemäß § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 SGB X sind zu verzinsen, wenn diese Träger die Verzinsung im Einzelfall ausdrücklich verlangen. ⁷Die Verzinsung ist auf Vorleistungen beschränkt; eine Verzinsung laufender Erstattungsansprüche ist ausgeschlossen.

DA 74.3.5 Korrektur von zu Unrecht ausgezahltem Kindergeld

¹Wurde an den Kindergeldberechtigten Kindergeld ausgezahlt, obwohl die Familienkasse Kenntnis vom Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers nach § 74 Abs. 2 EStG hatte, ist gegenüber dem Kindergeldberechtigten ein Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO zu erlassen. ²Wurde an den Sozialleistungsträger Kindergeld ausgezahlt und fällt durch Korrektur der Festsetzung der Kindergeldanspruch des Berechtigten für diesen Zeitraum weg, ist der Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) der Familienkasse gegenüber dem Sozialleistungsträger mittels Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO geltend zu machen.

DA 74.3.6 Abtretung und Verpfändung von Kindergeldansprüchen

Vgl. hierzu DA 76.2.

XIV. Aufrechnung

§ 75 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Aufrechnung”

(1) Mit Ansprüchen auf Rückzahlung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Berechtigte nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.

(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte.”

DA 75.1 Allgemeines

(1)  ¹Für die Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs wegen überzahltem Kindergeld mit laufendem Kindergeld gilt § 75 EStG. ²Danach kann ein Anspruch auf Rückzahlung von Kindergeld sowohl gegen den Kindergeldanspruch des Rückzahlungspflichtigen als auch gegen denjenigen eines mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten aufgerechnet werden. ³Für die Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlten Kindergeldes mit anderen Ansprüchen (z. B. Besoldungs-, Vergütungs-, Versorgungs- und Lohnansprüchen) unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gelten nach § 226 Abs. 1 AO die §§ 387 bis 396 BGB sinngemäß. ⁴Die Aufrechnung erfolgt im Steuerrecht durch einseitige zugangsbedürftige Willenserklärung der Familienkasse und stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (BFH vom 4.2.1997 – BStBl 1997 II S. 479).

(2)  ¹Der Aufrechnung nach § 75 EStG kommt für die Rückzahlung zu Unrecht geleisteten Kindergeldes wegen des einfachen Verfahrens bei der Einbehaltung vom laufenden Kindergeld besondere Bedeutung zu. ²Von der Aufrechnungsmöglichkeit ist daher stets Gebrauch zu machen.

(3)  ¹Nach § 75 EStG kann nur ein Anspruch auf überzahltes Kindergeld gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld aufgerechnet werden. ²Zu zahlendes Kindergeld ist nicht nach § 226 AO aufrechenbar.

(4)  ¹Erheben der Berechtigte bzw. – im Falle des § 75 Abs. 2 EStG – der mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebende Berechtigte Einwände gegen die Aufrechnung und sind diese nicht begründet, ist die Wirksamkeit der Aufrechnung in einem Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO festzustellen. ²Der Einspruch gegen einen Korrektur- bzw. Erstattungsbescheid ist dabei nur dann als Einwand gegen eine Aufrechnung zu werten, wenn nach dem Inhalt des Einspruchs das Vorliegen der Aufrechnungslage bestritten wird. ³Der Abrechnungsbescheid selbst kann gesondert mit Einspruch angefochten werden.

(5) Ansprüche auf Kindergeld können ohne Zustimmung des Betroffenen nicht gegen oder mit Ansprüchen von Sozialleistungsträgern verrechnet werden.

(6)  ¹Zur Vollstreckung von Bescheiden über Kindergeld – z. B., wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr besteht oder Aufrechnungen nicht möglich sind und eine Rückzahlung nach entsprechender Aufforderung des Verpflichteten nicht erfolgt – wird auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.11.1995 – Z C 1 – S 0500 – 20/95 – BStBl 1998 I S. 492 hingewiesen.

²Vollstreckungsersuchen sind regelmäßig an das Hauptzollamt zu richten, in dessen Vollstreckungsbezirk der Vollstreckungsschuldner ansässig ist. ³Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Hauptzollamt zur Durchführung der Vollstreckung befugt ist.

(7)  ¹Aus Vereinfachungsgründen ist es zweckmäßig, wenn Familienkassen der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der unter Landesaufsicht stehenden sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihre Rückforderungsbescheide im Wege der Amtshilfe auch weiterhin von den bisher zuständigen Vollstreckungsbehörden vollstrecken lassen. ²Sollen gleichwohl in größerem Umfang Hauptzollämter um Vollstreckung ersucht werden, ist das Bundesamt für Finanzen zu unterrichten, mit wie vielen Vollstreckungsfällen jährlich zu rechnen ist.

DA 75.2 Aufrechnung einer Rückzahlungsforderung gegen den Kindergeldanspruch des mit dem Rückzahlungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten

¹Gemäß § 75 Abs. 2 EStG kann ein Anspruch auf Rückzahlung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch des mit dem Rückzahlungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten bis zur Hälfte dieses Anspruchs aufgerechnet werden. ²Eine Aufrechnung ist jedoch auch hier nur zulässig, soweit dieser Berechtigte durch die Aufrechnung nicht sozialhilfebedürftig wird.

DA 75.3 Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch

(1)  ¹Eine Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 EStG an eine andere Person oder Stelle als den Berechtigten steht einer Aufrechnung nicht entgegen. ²Durch die Entscheidung über eine anderweitige Auszahlung wird der Anspruch auf Kindergeld in der Person des Berechtigten nicht berührt; daher kann ihm gegenüber die Aufrechnung mit Rückzahlungsansprüchen erklärt werden. ³Die Kürzung des auszuzahlenden Kindergeldes einerseits dem Berechtigten und andererseits dem Abzweigungsempfänger gegenüber sollte entsprechend ihrer Verantwortlichkeit für die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs vorgenommen werden, im Zweifel im gleichen Verhältnis. ⁴DA 74.1.1 Abs. 4 Satz 5 ist zu beachten.

(2)  ¹Wird aufgrund einer Abtretung oder Verpfändung das steuerliche Kindergeld laufend an einen Dritten ausgezahlt, kann die Familienkasse die Aufrechnung nur mit Kindergeldansprüchen erklären, die nach Eintritt der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs entstehen. ²Die Familienkasse kann ferner die Aufrechnung erklären, wenn die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Anzeige über die Abtretung oder Verpfändung bestand, d. h., wenn der Rückzahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Anzeige des Berechtigten bereits fällig war. ³Eine Aufrechnungserklärung ist aber ausgeschlossen, wenn der Rückzahlungsanspruch der Familienkasse erst nach Eingang der Anzeige über eine Abtretung oder Verpfändung und später als der abgetretene bzw. verpfändete Kindergeldanspruch fällig geworden ist. ⁴Kindergeldansprüche werden im Laufe des Monats fällig, für den sie bestimmt sind. ⁵Rückzahlungsansprüche der Familienkasse werden mit Zugang des Rückzahlungsbescheides beim Rückzahlungspflichtigen bzw. mit Ablauf einer dem Berechtigten eingeräumten Zahlungsfrist fällig (§ 220 Abs. 2 AO).

XV. Pfändung

§ 76 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Pfändung

¹Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden. ²Für die Höhe des pfändbaren Betrages gilt:

1. ¹Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. ²Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.

2. Der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.”

DA 76.1 Pfändungsbeschränkungen, Art der Pfändung, Ausführung

(1)  ¹§ 76 EStG enthält Pfändungsbeschränkungen für das steuerliche Kindergeld. ²Es kann wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, wenn dieses Kind bei der Festsetzung des Kindergeldes, d. h. als Zahlkind oder anspruchserhöhendes Zählkind berücksichtigt wird. ³Wenn das Kind eines Berechtigten bei ihm nur als Zählkind an letzter Stelle steht, wirkt es sich auf die Höhe des Kindergeldes nicht aus; deshalb entfällt auf dieses Zählkind kein pfändbarer Kindergeld-Anteil.

(2)  ¹Bei einer Pfändung des Kindergeldes ist nach § 46 Abs. 7 AO diejenige Familienkasse, die über den Kindergeldanspruch zu entscheiden hat, Drittschuldner im Sinne von §§ 829, 845 ZPO. ²Ein der unzuständigen Familienkasse zugestellter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geht ins Leere, auch wenn er von dort an die zuständige Familienkasse weitergeleitet wird, weil dieser Beschluss nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. ³Wenn hingegen die örtliche Zuständigkeit nach wirksamer Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf eine andere Familienkasse übergegangen ist, muss die neu zuständig gewordene Familienkasse auch die Pflichten des Drittschuldners übernehmen und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (weiter) ausführen.

(3)  ¹In einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann der gepfändete Betrag beziffert oder abstrakt unter Bezugnahme auf § 76 EStG bestimmt sein. ²Ist der gepfändete Betrag beziffert, so ist dieser Betrag auch dann wirksam gepfändet und darf nicht mehr an den Berechtigten ausgezahlt werden, wenn er höher ist als der nach § 76 Satz 2 EStG pfändbare Teil des Kindergeldes. ³Dies gilt auch dann, wenn ein zunächst zutreffender Pfändungsbetrag nach einer Änderung des Kindergeldanspruchs nicht mehr der Regelung des § 76 Satz 2 EStG entspricht. ⁴Ist der nach § 76 EStG pfändbare Teil des Kindergeldes unbeziffert gepfändet, ist dieser von der Familienkasse nach DA 76.3 zu berechnen. ⁵Bei jeder Änderung des Kindergeldanspruchs ist dann auch der pfändbare Betrag neu zu ermitteln. ⁶Das Ergebnis ist dem Pfändungsgläubiger und dem Berechtigten jeweils mitzuteilen.

(4)  ¹Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes kann auch das Arbeitseinkommen nach Zusammenrechnung mit dem pfändbaren Teil des Kindergeldes gepfändet werden (§ 850e Nr. 2 Buchstabe a ZPO). ²Drittschuldner können dann der Arbeitgeber und die Familienkasse sein. ³Die Familienkasse hat den pfändbaren Teil des Kindergeldes wie bei einer anderen Kindergeldpfändung zu errechnen, soweit er nicht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beziffert ist, eine Drittschuldner-Erklärung gegenüber dem Pfändungsgläubiger abzugeben und das gepfändete Kindergeld an ihn auszuzahlen. ⁴Auskünfte an den Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht zu erteilen; es ist vielmehr darauf zu verweisen, dass dem Pfändungsgläubiger gegenüber eine Drittschuldner-Erklärung abgegeben wurde und weitere Verpflichtungen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht herzuleiten sind.

(5)  ¹Die Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (z. B. Abgabe der Drittschuldner-Erklärung) erfolgt nicht durch Verwaltungsakt. ²Erhebt der Berechtigte oder der Pfändungsgläubiger Einwände gegen die Höhe eines von der Familienkasse errechneten Auszahlungsbetrages, sind diese zu prüfen und der pfändbare Teil ggf. neu zu berechnen. ³Sind die Einwände unbegründet, ist der an den Pfändungsgläubiger auszuzahlende Betrag durch einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO festzusetzen, der sowohl dem Berechtigten als auch dem Pfändungsgläubiger bekannt zu geben ist. ⁴Der Abrechnungsbescheid kann von beiden mit Einspruch angefochten werden. ⁵Da die Ausführung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses keinen Verwaltungsakt darstellt, muss der Berechtigte vorher nicht angehört werden (§ 91 AO).

(6)  ¹Ist das Kindergeld wirksam gepfändet worden, so gilt für eine Änderung der Berechtigtenbestimmung der Rechtsgedanke des § 42 AO entsprechend. ²Eine solche Änderung ist daher unwirksam, wenn sie in der offensichtlichen Absicht erfolgt, die Pfändung durch den Berechtigtenwechsel zu vereiteln. ³Diese Absicht kann unterstellt werden, wenn die beiden Elternteile in einem gemeinsamen Haushalt leben, für ihren Kindergeldanspruch dieselben Kinder zu berücksichtigen sind und die Änderung somit bei einem anderen Elternteil keinen höheren Kindergeldanspruch auslösen würde.

DA 76.2 Abtretung und Verpfändung von Kindergeldansprüchen

(1)  ¹Ein noch nicht erfüllter Anspruch auf Kindergeld kann vom Berechtigten nach § 46 AO an einen Dritten abgetreten werden. ²Auf die Abtretung sind die §§ 398 bis 413 BGB entsprechend anzuwenden.

(2)  ¹Gemäß § 400 BGB kann eine Forderung nur insoweit abgetreten werden, als sie der Pfändung unterliegt. ²Im Hinblick auf § 76 EStG kann Kindergeld deshalb nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Zahl- oder Zählkindes abgetreten werden. ³Die Abtretung kann auch an ein volljähriges Kind vorgenommen werden. ⁴Eine Abtretung des steuerlichen Kindergeldes wegen anderer als Unterhaltsansprüche des Kindes ist unwirksam.

(3)  ¹Eine Abtretung des Kindergeldes ist der zuständigen Familienkasse vom Berechtigten nach § 46 Abs. 3 AO unter Angabe des Abtretungsempfängers sowie der Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes anzuzeigen. ²Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben. ³Sie wird nach § 46 Abs. 2 AO erst wirksam, wenn sie bei der zuständigen Familienkasse eingegangen ist.

(4)  ¹Der Berechtigte kann seinen Kindergeldanspruch auch verpfänden. ²Die Verpfändung, die ebenfalls durch Vertrag zwischen dem Berechtigten und dem Pfandgläubiger erfolgt, ist der Familienkasse als Drittschuldnerin anzuzeigen; für die Verpfändung gelten die §§ 1273 bis 1290 BGB entsprechend. ³Abs. 2 und 3 gelten im Falle einer Verpfändung sinngemäß (§ 46 Abs. 6 Satz 3 AO sowie § 1274 Abs. 2 BGB).

(5)  ¹Bei Eingang der Anzeige einer Abtretung oder Verpfändung ist sofort zu prüfen, ob die nächste Zahlung noch an den Berechtigten oder an den neuen Gläubiger zu erfolgen hat. ²Wenn bei Eingang der Anzeige die Wirksamkeit der Verfügung über den Anspruch nicht sofort festgestellt werden kann, ist der abgetretene bzw. verpfändete Betrag vorsorglich einzubehalten.

DA 76.3 Errechnung des pfändbaren Kindergeldanteils

(1)  ¹Wird Kindergeld zu Gunsten eines Zahlkindes gepfändet und sind für den Kindergeldanspruch nur Zahlkinder zu berücksichtigen, so ist der nach § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG auf das Kind entfallende Anteil der Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf alle Kinder ergibt. ²Bei der Teilung des Betrages sind auch die nicht unterhaltsberechtigten Zahlkinder zu berücksichtigen (Kinder des Ehegatten, Pflegekinder).

(2)  ¹Tragen Zählkinder zur Erhöhung des Kindergeldanspruchs bei, so ist zunächst die Höhe des Anteils für ein Zahlkind zu errechnen, der sich ohne den Zählkindvorteil ergeben würde. ²Der Differenzbetrag zu dem tatsächlich zustehenden Kindergeld ist als Zählkindvorteil auf alle beim Berechtigten zu berücksichtigenden Kinder gleichmäßig zu verteilen. ³Für ein Zahlkind ergibt sich der pfändbare Betrag aus dem Betrag, der ohne Zählkindvorteil auf dieses entfallen würde (§ 76 Satz 2 Nr. 1 EStG), zuzüglich seines Anteils an dem Zählkindvorteil (§ 76 Satz 2 Nr. 2 EStG). ⁴Der für ein Zählkind pfändbare Betrag besteht in seinem Anteil am Zählkindvorteil (§ 76 Satz 2 Nr. 2 EStG).

DA 76.4 Drittschuldner-Erklärung

(1)  ¹Im Zusammenhang mit einer Pfändung wird der Drittschuldner regelmäßig aufgefordert, gemäß § 840 ZPO dem Pfändungsgläubiger binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu erklären:

1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;

2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;

3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.

²Dieser Aufforderung ist zu entsprechen. ³Soweit der gepfändete Betrag beziffert ist und an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt werden wird, reicht diese Mitteilung aus. ⁴Wenn der gepfändete Betrag von der Familienkasse berechnet wird, ist dem Pfändungsgläubiger die Höhe des Kindergeldanspruchs und des künftig an ihn auszuzahlenden Betrages mitzuteilen.

(2)  ¹Die Abgabe der Drittschuldner-Erklärung durch die Familienkasse, die nicht in Form eines Verwaltungsaktes erfolgt, stellt keine Verletzung des Steuergeheimnisses dar (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). ²Vor der Pfändung einer gegen die Familienkasse bestehenden Forderung ist die Übermittlung von Daten des Berechtigten jedoch unzulässig, wenn die Mitteilung lediglich der Klärung der Frage dienen soll, ob eine Pfändung sinnvoll erscheint; entsprechende Übermittlungen sind hier nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO).

DA 76.5 Rechtsbehelfe der Familienkasse gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse

(1)  ¹Wird Kindergeld wegen anderer Forderungen als Unterhaltsansprüchen eines Zahl- oder Zählkindes gepfändet, ist dagegen unter Bezugnahme auf § 76 Satz 1 EStG vorzugehen. ²Soweit die Pfändung vom Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgesprochen wurde, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO bei demselben Gericht gegeben. ³Gegen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügungen (z. B. gem. §§ 309, 314 AO) ist der Einspruch gem. § 347 AO gegeben, soweit die Verfügungen von Finanzbehörden erlassen worden sind. ⁴Dabei entfällt die mit einem in anderen Fällen gegebenen Widerspruch (z. B. gem. §§ 68 ff. VwGO) grundsätzlich verbundene aufschiebende Wirkung. ⁵Der Rechtsbehelf ist bei der Behörde einzulegen, die die angefochtene Verfügung erlassen hat.

(2)  ¹Im Übrigen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Familienkasse, gegen eine unzulässig hohe Pfändung des Kindergeldes Rechtsbehelfe einzulegen. ²Dies gilt jedoch nicht, wenn Dritte Anspruch auf das Kindergeld erheben und dieser Anspruch wegen einer unzulässig hohen Pfändung nicht voll erfüllt werden könnte.

XVI. Erstattung von Kosten im Vorverfahren

§ 77 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1)  ¹Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. ²Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. ³Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.

(3)  ¹Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. ²Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.”

Auf die Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich (DA-FamRb) wird verwiesen; siehe BStBl 2000 I S. 761.

XVII. Übergangsregelungen

§ 78 EStG hat folgenden Wortlaut:

„Übergangsregelungen

(1) weggefallen

(2) weggefallen

(3) weggefallen

(4) Ist für die Nachzahlung und Rückforderung von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld für Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die § 10, 11 und 11a des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.

(5)  ¹Abweichend von § 64 Abs. 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen. ²§ 64 Abs. 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, indem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.”

DA 78.1 Übergangsregelungen

¹Die in § 78 Abs. 1 bis 4 EStG angeführten Übergangsregeln haben durch Zeitablauf ihre Relevanz verloren. ²Von einer Erläuterung wird daher abgesehen.

DA 78.2 Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Bundesländern

(1)  ¹ Nach § 78 Abs. 5 EStG erhalten diejenigen Personen, die noch für Dezember 1990 Kindergeld in der früheren DDR bezogen hatten, ohne Prüfung des Anspruchsvorrangs nach § 64 Abs. 2 und 3 EStG Kindergeld, solange sie in den neuen Bundesländern ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt beibehalten, die Kinder bei ihnen weiterhin zu berücksichtigen sind und keine andere Person für diese Kinder Kindergeld beantragt. ²Die Zahlung des Kindergeldes abweichend von der Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 und 3 EStG ist hier nur gerechtfertigt, solange die Anspruchsvoraussetzungen bei diesen Kindern nach Dezember 1990 ununterbrochen erfüllt bleiben. ³Der eigentliche Vorrang ist jedoch festzustellen, sobald sich etwa der Familienstand des bisherigen Berechtigten ändert oder die Kinder bzw. der Berechtigte den gemeinsamen Haushalt verlassen.

(2)  ¹Sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes für einen vollen Kalendermonat weggefallen, ist bei erneuter Antragstellung für dieses Kind der Vorrang nach § 64 Abs. 2 und 3 EStG zu prüfen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen. ²Der Vorrang nach § 64 Abs. 2 und 3 EStG ist ferner zu prüfen, wenn ein anderer Elternteil Kindergeld beantragt. ³Steht diesem das Kindergeld zu, ist die Festsetzung gegenüber dem bisherigen Berechtigten nach § 70 Abs. 2 EStG von dem Monat an aufzuheben, in dem der nunmehr vorrangige Elternteil Kindergeld beantragt hat. ⁴Ein darüber hinaus bereits gezahltes Kindergeld ist vom bisherigen Berechtigten zu erstatten (§ 37 Abs. 2 EStG), soweit er es nicht an den neuen Berechtigten weitergeleitet hat.

(3) Ergibt sich durch einen Berechtigtenwechsel ein höherer Kindergeldanspruch, sind die Unterschiedsbeträge vom Monat des Berechtigtenwechsels an zu zahlen.

Stichwort-Verzeichnis

Angegeben ist die Nummer der DA, nachfolgende Zahlen bezeichnen, wenn sie in Klammem gesetzt sind, die Absätze, ansonsten die Sätze. Bei mehreren Fundstellen ist die zentrale fett gedruckt.

Abkürzungsverzeichnis