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Referentenentwurf zur Änderung des BEPS-MLI-Vertragsgesetzes
Das BMF hat am den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
Hintergrund: Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener) Empfehlungen aus dem sog. BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen wurde im Jahr 2016 ein multilaterales Abkommen verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI). In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Umsetzung des BEPS-MLI zweistufig, durch ein Vertragsgesetz und durch ein nachfolgendes Anwendungsgesetz.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Das vorliegende Änderungsgesetz erweitert das Vertragsgesetz v...BGBl 2020 II S. 946, 947BGBl 2020 II S. 946, 947