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Der Reemtsma-Direktanspruch in der Praxis
Zur aktuellen Rechtslage nach der Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung
[i]Weber, NWB 18/2025 S. 1252Seit der erstmaligen Anerkennung des sog. Reemtsma-Direktanspruchs durch den EuGH im Jahr 2007 sind insbesondere in den letzten fünf bis zehn Jahren zahlreiche Entscheidungen zu dem Erstattungsanspruch eines Leistungsempfängers gegen das Finanzamt ergangen. In dem nachfolgenden Beitrag soll daher – in Ergänzung zur Darstellung von Weber in NWB 18/2025 S. 1252 – ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, des BFH und der Finanzgerichte zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch gegeben werden. Anschließend werden die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Hürden der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs erläutert.
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S. 2793
I. Hintergrund
[i]Aus dem Unionsrecht hergeleiteter AusgleichsanspruchDer auf Richterrecht des EuGH beruhende und auf Art. 168 MwStSystRL gestützte Ausgleichsanspruch ist erstmals in der EuGH-Entscheidung v. - C-35/05 „Reemtsma-Cigarettenfabriken“ (NWB BAAAC-53738) mit Benennung von Voraussetzungen ausführlich dargelegt worden. Seitdem der EuGH erstmals diesen nach der Rechtssache benannten sog. Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt bejaht hat, sind in der Folgezeit bereits eine Reihe von EuGH-, BFH- sowie Finanzgerichtsentscheidungen ergangen. Dies bet...BStBl 2022 II S. 246BStBl 2023 II S. 521BStBl 2022 II S. 290BStBl 2022 I S. 652