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Verfahrensrecht | Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent/Monat möglicherweise verfassungswidrig (BFH)
Es wird die Entscheidung des BVerfG
darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m.
§ 238 Abs.
1 Satz 1 AO seit dem
bis zum
insoweit mit dem
Grundgesetz vereinbar ist,
als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) ein
Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird (, veröffentlicht am
).
Hintergrund: Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten und der Steuerpflichtige muss die festgesetzte Steuer zunächst zahlen. Die aufschiebende Wirkung von Einspruch und Klage kann aber in einem summarischen Verfahren auf Antrag bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von Finanzamt ode...